• vom 22.08.2017, 17:58 Uhr

Österreich


Abgasskandal

Diesel-Gipfel lässt viele Fragen offen




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  • Verkehrsminister Leichtfried einigt sich mit Autobranche auf Software-Updates für 600.000 Pkw sowie eine Händler-Prämie für den Umstieg auf ein emissionsärmeres Fahrzeug. Dennoch gibt es viel Kritik.

Anlässlich des Diesel-Gipfels in Deutschland Anfang August haben Demonstranten in Berlin ihrem Unmut über die Autoindustrie Luft gemacht.

Anlässlich des Diesel-Gipfels in Deutschland Anfang August haben Demonstranten in Berlin ihrem Unmut über die Autoindustrie Luft gemacht.© apa/dpa/Kay Nietfeld Anlässlich des Diesel-Gipfels in Deutschland Anfang August haben Demonstranten in Berlin ihrem Unmut über die Autoindustrie Luft gemacht.© apa/dpa/Kay Nietfeld

Wien. (kle) Den großen Wurf hat der Diesel-Gipfel, zu dem SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Dienstag Vertreter der Autoindustrie geladen hatte, nicht gebracht. So wird es weder eine staatliche Abwrackprämie für ältere Diesel-Autos noch Hardware-Updates, also technische Nachrüstungen bei den Motoren, geben, wie das etwa der ÖAMTC, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und die Umweltschutzorganisation Global 2000 gefordert haben. "Statt die Autohersteller in die Pflicht zu nehmen, lässt man sie billig davonkommen", kritisierte Global 2000 im Anschluss an den Gipfel.

Vereinbart wurde bei dem Treffen im Verkehrsministerium jedenfalls, dass rund 600.000 Diesel-Pkw ein Software-Update erhalten sollen. Wobei die Autohersteller garantieren, dass es dadurch zu keinen Nachteilen bei der Gewährleistung kommt. Wie diese Garantie aussehen wird, ist aber noch offen. Zirka sechs Monate wird es laut dem Sprecher der Automobilimporteure, Günther Kerle, dauern, bis die Software fertig ist. Anlaufen werden die Updates daher erst im Frühjahr 2018.


Unklar ist derweil, wie gegen Dieselbesitzer vorgegangen wird, die ihr Auto nicht zum Update bringen. Die Hersteller wollen sie mit Gutscheinen locken, Details wurden am Dienstag jedoch nicht genannt.

Software-Updates
reichen nicht

Organisationen wie dem ÖAMTC, dem VCÖ oder Global 2000 sind die Software-Updates zu wenig. Diese brächten eine viel zu geringe Reduktion der Schadstoffe. So hätten Messungen des Deutschen Umweltbundesamtes gezeigt, dass auch bei Neuwagen Überschreitungen der Grenzwerte von Stickoxidemissionen um das Sechsfache auftreten, so Global 2000 in einer Aussendung. Notwendig sei daher eine Nachrüstung der Motoren mit einer funktionierenden Abgasreinigung - auf Kosten der Autoindustrie.

"Wenn man eine deutliche und vor allem rasche Reduktion des Stickoxid-Ausstoßes von Diesel-Fahrzeugen erreichen will, wird es ein größeres Maßnahmenbündel brauchen", gab Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, in einem Pressestatement zu bedenken.

"Umstiegsprämie
mit Ökobonus"

Was Leichtfried am Dienstag mit den Herstellern neben den Software-Updates ebenfalls vereinbart hat, ist eine "Ökoprämie" beim Umstieg auf einen emissionsärmeren Neuwagen. Wie hoch diese "Umstiegsprämie mit Ökobonus" sein wird, hängt von jedem einzelnen Autokonzern ab. Dass sie den Kundenrabatt "auffressen" könnte, verneinte Branchenvertreter Kerle. Der VCÖ sieht die Prämie bloß als Verkaufsgag. "Was Autokäufer jetzt als Rabatt bekommen, wird in Zukunft als Prämie bezeichnet", meinte er in einer ersten Reaktion.

Leichtfried sprach nach dem Gipfel davon, dass das Ergebnis im Vergleich zu den Anfang August getroffenen Vereinbarungen in Deutschland "aufgefettet" sei. "Mit diesem Paket sind wir vor dem deutschen", so der Verkehrsminister. "Ob dieses Ergebnis wirklich besser ist als das deutsche, ist noch offen", meint man hingegen beim ÖAMTC. "Das kann man erst beurteilen, wenn die Details zu den Hersteller-Prämien bekannt sind."

Härter ins Gericht geht Greenpeace mit den Ergebnissen des Gipfels. Dieser habe "keine echten Lösungen gebracht". Von einem gegenüber der deutschen Einigung "aufgefetteten" Ergebnis könne hier keine Rede sein, hieß es in einer Aussendung. "Wie bereits befürchtet, ist das Ergebnis des heutigen Gipfels eine Augenauswischerei", so Adam Pawloff, Mobilitätssprecher bei Greenpeace in Österreich. "Mensch und Umwelt wurden hier außen vor gelassen, die Automobilbranche wurde lediglich mit Samthandschuhen angefasst."

Im Herbst soll es
einen Folgegipfel geben

An dem Treffen mit Leichtfried haben Vertreter folgender Autohersteller teilgenommen: Mercedes-Benz, BMW, Kia, Ford, Renault, Porsche, Volkswagen, Audi, Seat, Skoda, Hyundai, Mitsubishi und Opel. Leichtfried räumte im Anschluss an das Treffen ein, er sei noch nicht ganz zufrieden. Daher werde es im Herbst einen großen Gipfel mit allen Interessenvertretern geben.

Österreich gilt als Diesel-Land. In Summe sind derzeit fast 2,7 Millionen Diesel-Pkw zum Verkehr zugelassen. Das entspricht mehr als der Hälfte des hiesigen Gesamtbestands an Personenkraftwagen.




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Dokument erstellt am 2017-08-22 18:04:05



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