• vom 18.09.2017, 21:30 Uhr

Österreich


Abfangjäger

Airbus weist Österreichs Betrugsvorwürfe zurück




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  • Verteidigungsminister Doskozil bleibt bei seinen Vorwürfen.

Wien/Toulouse. Eurofighter-Hersteller Airbus weist die Betrugsvorwürfe der Republik Österreich im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Abfangjägern zurück. Der Flugzeughersteller hat am Montag der Staatsanwaltschaft Wien eine Stellungnahme zu den von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erhobenen Täuschungsvorwürfen bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 übergeben.

Airbus-Anwalt Peter Kleinschmidt verwarf vor Journalisten die Vorwürfe Doskozils, wonach Eurofighter 2003 weder in der Lage noch willens gewesen sei, die vereinbarten Flugzeuge zu liefern und, wonach die zu vermittelnden Gegengeschäfte in einem Angebot aus 2002 nicht gesondert ausgewiesen wurden. "Diese Vorwürfe sind konstruiert und juristisch substanzlos. Es gibt vor allem weder eine Täuschung noch einen Irrtum."

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"Flugzeuge vertragsgemäß geliefert"
Die Flugzeuge seien vertragsgemäß geliefert worden. Der Vertrag erlaubte es dem Lieferanten von Anfang an, entweder Flugzeuge aus der früheren Produktion, sogenannte Tranche 1, oder aus einer späteren Produktion (Tranche 2) zu liefern. Die Produktionstranchen wurden von den "Eurofighter-Core-Nations" (Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien) festgelegt. Lieferfähigkeit und -willigkeit seien durchgängig gegeben gewesen. Nach einer 2007 auf Wunsch der Republik Österreich vereinbarten Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 Flugzeuge der Tranche 1 begann die Auslieferung. Sie wurde 2009 vereinbarungsgemäß abgeschlossen, so die Airbus-Vertreter. Über den Gesamtpreis hinausgehende Kosten für Gegengeschäfte habe es nicht gegeben.

Airbus kritisierte Doskozils Vorgangsweise bei der Anzeigenerstattung. Konkret war von "rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte die Rede". Doskozils Vorwürfe, kombiniert mit millionenschweren Schadenersatzforderungen, wirkten "an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert". Deshalb habe der Verteidigungsminister auch davon abgesehen, Eurofighter mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, bevor er das Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt hat. Dazu passe der Versuch, Verjährungsvorschriften auszuhebeln und mittels eines juristischen Konstrukts einer angeblich jahrelang fortgesetzten Täuschung die verfassungswidrige rückwirkende Geltung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes von 2006 zu begründen. "Dies verstößt eklatant gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien", sagte Kleinschmidt.

Doskozil bleibt jedoch bei seinen Vorwürfen. Via Facebook und Aussendung kommentierte er die Kritik des Flugzeugherstellers gelassen. "Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben", so Doskozil. Es sei auch "bezeichnend, dass die Eurofighter-Lobbyisten und -Anwälte sieben Monate gebraucht haben, um auf die Strafanzeige der Republik Österreich zu reagieren - eine 7-monatige Schrecksekunde, um dann nichts Neues zu sagen", so Doskozil.

Durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft sieht sich Doskozil bestätigt. "Auch der Bericht des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt uns: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse‘ bewirkt und damit Österreich gegenüber ‚treuwidrig‘ gehandelt zu haben."




Schlagwörter

Abfangjäger, Airbus

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Dokument erstellt am 2017-09-18 18:12:10



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