• vom 28.09.2017, 20:59 Uhr

Österreich

Update: 28.09.2017, 21:09 Uhr

Exportgarantien

Kontrollbank sitzt auf 5,9 Milliarden Euro Buchverlusten




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Von Martina Madner

  • Sie sind zwar nicht schlagend, aber der Staat haftet für Wechselkursverluste der Kontrollbank in Milliardenhöhe.

Die Kontrollbank organisiert Exportgarantien.

Die Kontrollbank organisiert Exportgarantien.© Kreuziger/Picturedesk Die Kontrollbank organisiert Exportgarantien.© Kreuziger/Picturedesk

Wien. Eigentlich ist die Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) ein privates Institut im Eigentum österreichischer Kommerzbanken. Eigentlich, denn die OeKB übernimmt auch Aufgaben für den Staat. Sie organisiert Exportgarantien für die Republik. Wenn Unternehmen oder Banken im Ausland Geschäfte tätigen, können sie sich an die OeKB wenden, damit diese für das Risiko solcher Geschäfte haftet. Insgesamt können es bis zu 50 Milliarden Euro sein. Sie ist dabei allerdings nur Bindeglied zwischen Wirtschaft und Finanzministerium. Denn auf Grundlage des Ausfuhrfinanzierungsgesetzes haftet letztlich wieder der Staat für Verluste aus solchen Geschäften.

So weit, so noch nicht problematisch — vor allem bei Haftungen für sorgsam überprüfte und risikoärmere Geschäfte, die nicht auszufallen drohen. Laut Statistik Austria haftete der Bund 2016 für insgesamt 42,5 Milliarden Euro, davon 25,7 Milliarden Euro in der Exportwirtschaft. Dem stehen 106 Millionen Euro an Forderungen im Budget gegenüber, wo die Haftung 2016 schlagend wurde. Das heißt, die öffentliche Hand übernimmt die Forderungen und versucht, sie einzutreiben. Gelingt das, ist das sogar ein Geschäft für den Staat: Im Geschäftsbericht der OeKB sind neben 77 Millionen Euro Schadenszahlungen 154 Millionen Euro an Rückflüssen aus den Schäden vermerkt. Dazu flossen Entgelte und Zinsen in der Höhe von 157 Millionen Euro — also ein Plus von 235 Millionen Euro für die Kontrollbank. "200 Millionen Euro wurden effektiv an das Budget abgeführt", heißt es vonseiten der Kontrollbank.


Risikoreiche Frankenkredite
im Kontrollbankportfolio



Problematisch für den Staat ist allerdings das, was Journalist Ashwien Sankholkar nun in seinem gerade eben erschienenen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" hervorhebt: Die Kontrollbank hat laut Rechnungshofbericht auch Fremdwährungskredite in ihrem Exportfinanzierungsportfolio. Konkret betrug der Schweizer-Franken-Anteil im Juni 2015 18,5 Milliarden Franken, was einem Gegenwert von 17,7 Milliarden Euro entspricht. Der historische Kurswert aber lag bei 11,8 Milliarden Euro. Das bedeutet: Die Kontrollbank hat Wechselkursverluste von 5,9 Milliarden Euro zu verbuchen. Sankholkar: "Die Kontrollbank und die letztlich dafür zuständigen Finanzminister haben sich hier wie unerfahrene Häuslbauer verhalten."

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Dokument erstellt am 2017-09-28 21:03:12
Letzte nderung am 2017-09-28 21:09:16



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