• vom 12.10.2017, 16:53 Uhr

Österreich


Finanzbranche

Pensionsdeal kostet Bank Austria nun doch 790 Millionen Euro




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  • Verfassungsgerichtshof: ASVG-Novelle nicht verfassungswidrig.

Wien. (apa/kle) Die Bank Austria muss für die Übertragung von gut 3000 Mitarbeitern in die allgemeine Sozial- und damit Pensionsversicherung (ASVG) 790 Millionen Euro einzahlen, und nicht wie von ihr anfangs erwartet 240 Millionen. Eine von der Republik rückwirkend beschlossene Gesetzesanpassung, die zu dieser Erhöhung führte, habe die Bank sogar begünstigt, entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Die Unicredit-Tochter muss damit gut eine halbe Milliarde mehr zahlen, als sie ursprünglich erwartet hatte. Der höhere Aufwand sei aber schon verbucht, auf den Jahresgewinn habe die Entscheidung deshalb keine Auswirkung, hieß es bei der Bank Austria.

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Stöger erfreut
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich am Donnerstag in einer Stellungnahme vor Journalisten über den Geldregen für die Sozialversicherung und damit indirekt für die Steuerzahler Österreichs erfreut. Auf Stöger geht die 2016 erfolgte ASVG-Novellierung zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte den VfGH angerufen und vorgeschlagen, dass die rückwirkende Gesetzesnovelle, die den Übertragungssatz auf 22,8 Prozent mehr als verdreifacht hat, verfassungswidrig sei, weil damit der Vertrauensschutz der Bank Austria verletzt werde. Vor dem VfGH gab es nun jedoch eine Abfuhr für das BVwG und die Bank Austria. Die rückwirkende Novelle habe die Übertragung der Bank-Austria-Mitarbeiter in die ASVG-Versicherung überhaupt erst ermöglicht, erklärte der VfGH.




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Dokument erstellt am 2017-10-12 16:57:03



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