• 16. Dezember 2017

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Gastkommentar

Zehn Jahre und kein Durchbruch

  • Fortgesetzte Ratifizierungsprobleme, Kompromisse gegenüber Briten und Iren, drängende Aufgaben und offene Zukunftsfragen - eine Bilanz zum EU-Vertrag von Lissabon.

Am 13. Dezember 2007 wurde im Hieronymus-Kloster in Lissabon feierlich der bis heute geltende EU-Vertrag unterschrieben. Zwei Jahre dauerte es, bis er am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Das Gleiche war schon bei den EU-Verträgen von Maastricht (1991/1993), Amsterdam (1997/1999) und Nizza (2001/2003) der Fall gewesen... weiter




Anti-Brexit-Proteste vor dem britischen Unterhaus in London. - © APAweb/REUTERS, Melville

Brexit

Nicht in Stein gemeißelt8

  • Der britische Umweltminister Gove bringt vor endgültiger Vereinbarung mit der EU die Möglichkeit einer Revision ins Spiel.

London/Brüssel. Noch vor einer endgültigen Brexit-Vereinbarung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bringt Umweltminister Michael Gove bereits Möglichkeiten ihrer Revision ins Spiel. Die Wähler könnten die Bedingungen für die Beziehungen ihres Landes zur EU auch nach dem Austritt noch ändern... weiter




Flüchtlinge

Türkei stimmt Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu8

Griechenland hat sich einem Medienbericht zufolge mit der Türkei auf die Rückführung von Flüchtlingen vom griechischen Festland geeinigt. Wie die griechische Zeitung "Kathimerini" am Samstag berichtete, verständigten sich beide Länder bei einem zweitägigen Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Griechenland auf die Maßnahme... weiter




Barnier sieht das Abkommen mit Kanada als Blaupause. - © afp/Dunand

Kanada

"Ein Handelspakt mit London nach Modell Kanadas"

  • EU-Chefverhandler Michel Barnier gibt einen ersten Hinweis, wie er sich die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien vorstellt.

Brüssel/London. Die Europäische Union erwartet für die Zeit nach dem Brexit ein ähnliches Handelsabkommen mit Großbritannien wie heute mit Kanada. Nach den von der britischen Regierung vorgegebenen Bedingungen bleibe eigentlich nur dieses Modell, sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag in Brüssel... weiter




Die Pensionen machen den größten Brocken in den europäischen Sozialbudgets aus. - © fotolia.de/mickyso

EU

Ein Drittel der Budgets für Soziales2

  • Die österreichischen Sozialausgaben liegen leicht über dem EU-Durchschnitt.

Brüssel. Die Sozialausgaben in der EU sind auf fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung gestiegen. Sie erhöhten sich durchschnittlich von 28,6 Prozent im Jahr 2010 auf 29,0 Prozent 2015, wie das EU-Statistikamt Eurostat am Freitag mitteilte. Österreich verzeichnete in diesem Zeitraum einen leichten Anstieg von 29,8 Prozent auf 30,2 Prozent... weiter




EU-Kommissonspräsident Juncker und Premierministerin May hatten einen guten Morgen in Brüssel. - © APAweb / Reuters, Yves Herman

Brexit

Juncker und May erreichen Phase zwei3

  • Durchbruch bei den Bürgerrechten und der Irland-Grenze bei kurzfristig anberaumtem Treffen in Brüssel.

Brüssel. In den lange stockenden Brexit-Verhandlungen konnte am Freitag ein Durchbruch erzielt werden, zumindest für die erste Phase der Gespräche. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte nach einem kurzfristig in der Früh erfolgten Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May... weiter




Glyphosat

Alleingang bei Glyphosatverbot nicht möglich5

Wien. (temp) In der Vorwoche hatten die EU-Staaten mehrheitlich dafür gestimmt, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, das krebserregend sein soll, weitere fünf Jahre zugelassen ist. Unmittelbar danach hatte Kärnten angekündigt, dessen Verwendung in der Landwirtschaft per Verordnung zu verbieten... weiter




"Die Länder, die gute Steuernormen haben, werden vielleicht von der Liste genommen. Jene, die ihre Zusagen nicht einhalten oder abweichen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Es wird ein ständiges follow up geben", so der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis.zusammengekommen, um Ÿber den Kampf gegen Steuerflucht und die Energiepolitik zu beraten . - © APAweb/dpa, Uwe Anspach

EU

"Schwarze Liste" für 17 Steueroasen1

  • Außerdem wurden 47 weitere Drittstaaten und Gebiete auf eine "graue Liste" gesetzt.

Brüssel. Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel eine "schwarze Liste" für 17 Steueroasen außerhalb der Europäischen Union beschlossen. Außerdem wurden 47 weitere Drittstaaten und Gebiete auf eine "graue Liste" gesetzt. Diese Länder werden kontinuierlich geprüft, ob sie Verbesserungen vornehmen... weiter




Brexit

Kompromiss mit großem Konfliktpotenzial2

  • EU und Großbritannien einigen sich in irischem Grenzkonflikt - Schottland, Wales und London fordern Sondervereinbarungen.

Brüssel/London/Dublin. (ast/ag) Den Unterhändlern der EU und Großbritanniens gelang ein Durchbruch in einem der größten und besorgniserregendsten Streitfragen des Brexit. Was tun mit der entstehenden EU-Außengrenze zwischen EU-Irland und dem britischen Nordirland? Ohne die Zollunion müsste diese Grenze geschlossen, jeder Lkw kontrolliert werden... weiter




Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Gastkommentar

Zurück ins nationale Schneckenhaus?3

  • Der britische Brexit-Diskurs hat seinen Weg in die österreichische Europa-Debatte längst gefunden.

Mit dem Brexit-Votum steckt Großbritannien in der Sackgasse. Der Traum von alter Größe ist schon jetzt ein Albtraum. Die monatelangen Verhandlungen sind mühsam, weil kompliziert. Herzeigbare Ergebnisse gibt es nach wie vor keine. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - ist die Zustimmung zur EU in Österreich, ebenso wie in anderen EU-Ländern... weiter




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