• 19. Oktober 2017

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Wind of Change22

Den einen fehlten klare Konzepte für eine sozialere Union, die anderen halten seine Ideen zur Euro- und Schengen-Erweiterung für gefährlich. In Wahrheit ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Zukunft der EU einen klugen Mittelweg gegangen... weiter




Leserbriefe

Leserforum1

Zum Artikel vom 6. September Aufsichtsratsmitglieder sind nicht unterbezahlt RBI-Aufsichtsrätin Birgit Noggler ist der Meinung, Aufsichtsräte würden in Österreich "eher schlecht" bezahlt, weil "die Relation zwischen Risiko und Bezahlung" nicht passe. Ich halte diese Aussage gelinde gesagt für eine Frechheit und einen Schlag ins Gesicht all jener... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Das Besondere der EU16

Zu befürchten ist: Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt sich der Grundsatzkonflikt zwischen dem größeren und mächtigeren Teil Europas und seinem kleineren und schwächeren Teil nicht lösen. Für beide geht es in der Frage der Flüchtlingsverteilung um sehr viel mehr als lediglich eine rechtliche Frage... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Leitartikel

Ungarn ist nicht nur Orban25

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Länder Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach einer festgelegten Quote übernehmen müssen. Das trifft vor allem osteuropäische Mitgliedsländer, aber nicht nur. Am heftigsten reagierte Ungarn. Nun beginne eine "wahre Schlacht", sagte der ungarische Außenminister... weiter




Papiersackerl

Nieder mit den Wäldern! Freie Sicht auf Bambi!44

  • Aber eigentlich will ich lieber das baumschonende Plastiksackerl zurückhaben.

Nein, ich will da nimmer länger mitmachen. Bei diesem fanatischen Kampf gegen "das Böse". Aber leider muss ich. Dabei hat es mir nix getan. Welches "Böse" überhaupt? Na, die Bestie, die die Weltmeere unsicher macht und sich dort offenbar inzwischen zum Alpha-Prädator gemausert hat. Die EU mit ihren Fangflotten? Blödsinn. Das Plastiksackerl... weiter




Gastkommentar

Gastkommentare16

Seit 1. Juli 2017 soll der Beschäftigungsbonus Arbeitslosen in Österreich gegenüber neu Zuziehenden am Arbeitsmarkt eine Bevorzugung ermöglichen. Für neu eingestellte Mitarbeiter können die Lohnnebenkosten für drei Jahre um die Hälfte gesenkt werden. Der Bonus ist bisher ohne EU-Genehmigung in Kraft getreten... weiter




Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

Gastkommentar

Wenn der Mindeststandard zur Norm wird

  • Österreichs "Gold Plating"-Prinzip in Bezug auf EU-Recht birgt Gefahren.

Mit dem Inkrafttreten des Deregulierungsgrundsätzegesetzes am 1. Juli hat das österreichische Parlament das "Gold Plating"-Prinzip festgelegt: Das Übererfüllen von EU-rechtlichen Verpflichtungen soll vermieden werden. Und zwar nicht nur bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, sondern generell bei der Umsetzung von Unionsrecht... weiter




Stefan Haderer ist Kulturanthropologe und Politikwissenschafter.

Gastkommentar

Hat Nachhaltigkeit in der EU noch Priorität?12

  • Die Doppelmoral der Sanktionspolitik.

Die Flüchtlingskrise und die EU-Sanktionspolitik gegen Russland machen vor allem die Schwächen der Staatengemeinschaft deutlich. Immer wieder werden Uneinigkeit und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten als Hauptursachen für ein Verharren im Krisenmodus gesehen. Doch das ist wohl eine zu vereinfachende Erklärung... weiter




Christian Ortner.

EU

Eine Frage der Souveränität38

  • Wer EU-Staaten mit ökonomischer Gewalt zwingen will, Migranten aufzunehmen, erweist dem europäischen Gedanken keinen guten Dienst.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird, wenn nicht alles täuscht, im Herbst zum Schluss kommen, dass Staaten wie Polen oder Ungarn im Unrecht sind, wenn sie sich weiterhin weigern, eine nennenswerte Zahl von Migranten entsprechend jenem Schlüssel zu übernehmen, den die Union mehrheitlich, aber gegen den Willen der Osteuropäer, beschlossen hat... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Zum Müssen verurteilt16

Frankreich ist also wild entschlossen, in Libyen Hotspots für Flüchtlinge einzurichten, um die Menschen von der Fahrt über das Meer abzuhalten. Sei es mit der EU oder allein, so erklärt es der Frankreichs Präsident Macron. Als Außenminister Kurz im Juni das Gleiche forderte... weiter




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