• 19. Oktober 2017

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EU

Kommission schlägt verlängerte Grenzkontrollen vor

  • Bulgarien und Rumänien sollen Vollmitglieder von Schengen werden.

Brüssel. Nach Druck von Deutschland und Österreich hat die EU-Kommission neue Schengen-Regeln für die Verlängerung der Binnen-Grenzkontrollen vorgeschlagen. Mit den Vorschlägen werden die EU-Staaten in der Lage sein, die Kontrollen ausnahmsweise zu verlängern, erklärte die EU-Behörde am Mittwoch... weiter




Hat weitreichende Reformpläne für die EU: Frankreichs Präsident Macron in Paris. - © ap/Ludovic Marin

Zukunft Europas

"Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte"13

  • Macron beschwor bei seiner Rede über die Zukunft Europas den Pioniergeist der Begründer.

Paris. Eine Rede über die "Neugründung Europas": Der Titel von Emmanuel Macrons Ansprache vor Studenten im geschichtsträchtigen Amphitheater der Pariser Sorbonne-Universität klang ebenso programmatisch wie ehrgeizig. Nur zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl kam der Vorstoß des Präsidenten zu einem erstaunlichen Moment: Angesichts der... weiter




Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellt an der Pariser Sorbonne seine EU-Pläne vor. - © APA, afp, Iudovic MARIN

EU

Macron wünscht sich "gemeinsame Interventionseinheit"8

  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine "europäische Asylbehörde".

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich in der Verteidigungspolitik der EU-Länder eine engere Zusammenarbeit. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine "gemeinsame Interventionseinheit", ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze geben... weiter




: Irma Tulek

Deutschland

Anker und Schulmeister Europas7

  • Deutschlands Parteien-Mainstream ist und bleibt auf Pro-EU-Kurs. Nach der Bundestagswahl am Sonntag könnte die neue Regierung gemeinsam mit Frankreich Reformen in der Europäischen Union vorantreiben.

Berlin/Paris/Brüssel. Die Steine stehen. Wie groß war die Furcht nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump, rechtspopulistische Bewegungen könnten die etablierten westlich-demokratischen Ordnungen im Nu über den Haufen werfen. Nicht einmal ein Jahr später scheint die aus dem Kalten Krieg entlehnte Dominotheorie erledigt: Erst siegte... weiter




Katalanen protestieren gegen die Maßnahmen der Madrider Regierung. - © reuters/A. Gea

Katalonien

Situation spitzt sich zu4

  • Razzien, Festnahmen, Proteste: "Ausnahmezustand" in Katalonien vor Unabhängigkeitsreferendum.

Madrid/Barcelona. Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eskaliert der Konflikt zwischen der Madrider Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona. Im Zuge einer Razzia in mehreren Ministerien der katalanischen Regionalregierung nahm die Bundespolizei Guardia Civil am Mittwoch den katalanischen... weiter




Theresa May ist parteiintern umstritten - nun fordert sie auch noch Außenminister Boris Johnson heraus. - © reuters/afp

Brexit

Chaos bei den Tories

  • Großbritanniens Konservative haben in Sachen Brexit jegliche gemeinsame Linie verloren. Mehr Klarheit soll nun eine Rede von Premierministerin Theresa May bringen - die aber selbst angeschlagen ist.

London. Am Freitag reist Theresa May "nach Europa". Genauer gesagt: Nach Florenz, wo die britische Premierministerin eine Grundsatzerklärung zum künftigen Verhältnis ihres Landes zur EU abgeben will. Diese Rede wird weit über Mays Heimat hinaus mit einiger Spannung erwartet... weiter




EU

Wort für Wort: EU-Agentur kopiert Monsanto-Bericht

Rom. Im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (Efsa) teilweise die Argumentation des Herstellers Monsanto übernommen. Es gehe um rund 100 der 4300 Seiten des Schlussberichts der Efsa aus dem Jahr 2015, und zwar um die "umstrittensten Kapitel"... weiter




Russland

Virtuelle und reelle Kriegsspiele1

  • Russisch-weißrussisches Großmanöver an der Ostflanke der EU hat begonnen - Nato zeigt sich besorgt.

Moskau/Minsk/Brüssel. (reu/is) Das voraussichtlich größte Militärmanöver Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges ist angelaufen. Die Nato-Länder, allen voran Polen und die baltischen Staaten, verfolgen das martialische Armeespektakel mit Argusaugen... weiter




EU

Gegenwind für Junckers EU-Pläne

  • EU-Kommissionspräsident sorgt mit Forderung nach Erweiterung der Eurozone für Unmut.

Straßburg/Wien/Berlin. Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, alle EU-Mitglieder rasch in die Eurozone und den Schengenraum aufzunehmen, stoßen in der Gemeinschaft nicht nur auf Sympathie. Österreichische Politiker reagierten gestern, Donnerstag, skeptisch bis ablehnend auf beide Ideen... weiter




Mit seinem Vorschlag rennt Wolfgang Sobotka in Brüssel offene Türen ein. - © APAweb/EXPA/ JOHANN GRODER

EU

Brüssel kündigt Vorschlag für längere Grenzkontrollen an3

  • Avramopoulos: Schengen-Regeln zu Terrorgefahr könnten aktualisiert werden.

Brüssel. Nach der Forderung Österreichs, Deutschlands und anderer Länder nach längeren Grenzkontrollen im Schengenraum wegen der Terrorgefahr hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze eine Vorschlag vorzulegen. Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November beendet werden müssten... weiter




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