• 18. Oktober 2017

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EU

Mehr Arbeit für Beamte der EU

  • Kommission spart und will ein paar Privilegien streichen.

Brüssel. Die Europäische Kommission will bei sich selbst und den anderen EU-Institutionen künftig den Rotstift ansetzen. So sollen bis 2017 fünf Prozent aller gut 50.000 EU-Beschäftigten eingespart werden. Zudem sollen die recht ausführlichen Privilegien der EU-Beamten ab 2013 etwas zurechtgestutzt werden... weiter




Neben anderen Delikten wird auch Rasen verfolgt. Foto:epa - © APA

Verkehr

Verkehrssünder künftig EU-weit verfolgt

  • Ab 2013 direkter gegenseitiger Zugriff auf Fahrzeugdaten.

Brüssel. Schwere Verkehrssünder sollen ab Mitte 2013 überall in der EU leichter ausgeforscht werden können. Darauf einigten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament diese Woche nach jahrelangen Verhandlungen. Wird ein Raser aus Italien dann in Österreich geblitzt... weiter




EU

Bauernvertreter gegen Kürzungen

  • EU will die
  • Direktzahlungen deutlich reduzieren.

Wien. (apa/rb) Die österreichischen Agrarvertreter kritisieren den von der EU-Kommission präsentierten EU-Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020. Die Direktzahlungen für Bauern sollen nur mehr 281,8 Milliarden statt bisher 330,1 Milliarden Euro in der jetzigen Periode ausmachen... weiter




EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - © epa / Olivier Hoslet

EU

Kritik an Barrosos Steuer-Ideen

  • In Österreich reagierte SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder erfreut.

Die Forderung der EU-Kommission nach Einführung von zwei neuen Steuern zugunsten des EU-Budget stößt auf scharfe Kritik bei den Hauptzahlern der Europäischen Union. "Es gibt keinen Bedarf für eine solche Steuer, denn die EU hat kein Finanzierungsproblem", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin... weiter




Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso inmitten seiner Kommissare. Die Kommission tagte am Donnerstag zum künftigen EU-Budget. - © Apaweb / EPA/Olivier Hoslet

EU

Kommission für Agrarkürzungen1

  • Entwurf der EU-Kommission sieht Finanztransaktionssteuer vor
  • Berlakovich: Österreichische Bauern könnten bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr verlieren

Brüssel. Die EU-Kommission hat eine deutliche Kürzung der Agrarsubventionen und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen. Ein von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso am Mittwochabend vorgelegter Entwurf für 2014 bis 2020 sieht nominell eine Steigerung auf 972,20 Milliarden gegenüber 925... weiter




Ungarn übergibt, Polen übernimmt den EU-Vorsitz: Premier Viktor Orban (r.) spricht seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk Mut zu. Foto:epa/Grygiel - © EPA

Polen

Vorsitz mit Blick auf den Osten

  • Warschau übernimmt am 1. Juli EU-Vorsitz.
  • Anwalt für die Erweiterung.

Warschau/Brüssel. Kroatien hätte schön in das Programm gepasst. Der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Zagreb würde sich in die Ambitionen der erweiterungsfreundlichen Polen durchaus fügen. Würde. Denn nun können es sich die Ungarn auf die Fahnen heften... weiter




Der Aufteilung der EU-Gelder geht ein zähes Feilschen voraus. EU-Budgetkommissar Janusz Lewandowski ist bereits darauf eingestellt. - © epa/Hoslet

Finanzen

Schlacht um Budget eröffnet

  • Die härtesten Verhandlungen um eine Billion Euro stehen bevor.
  • EU-Kommission präsentiert einen goldenen Schnitt.

Brüssel. Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU gehören zu den härtesten, die es in Europa gibt. Schließlich wird darin festgelegt, wer über sieben Jahre wie viel und wofür bezahlt. Es geht um rund eine Billion Euro. Den Startschuss für die Periode von 2014 bis 2020 gibt die EU-Kommission heute, Mittwoch... weiter




Dem einen strahlt die Sonne, den anderen blendet sie: Wenn Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao derzeit London besucht, muss sich der Premier der Ex-Großmacht Großbritannien, David Cameron, hinten einreihen. Foto:epa - © EPA

EU

Der schwierige Retter aus Peking

  • Premier Wen auf Europa-Tour.
  • Konsultationen in Berlin mit Merkel.
  • Euphorie über Chinas Engagement in Ungarn.

London/Berlin. (leg) Wichtiger Handelspartner, Retter des Euro, brutale Diktatur oder Gefahr für unseren Wohlstand? In der Beurteilung Chinas scheiden sich in Europa die Geister. Bewunderern des phänomenalen Wirtschaftsaufschwungs im Reich der Mitte stehen Kritiker der prekären Menschenrechtslage in der kommunistischen Diktatur gegenüber; während... weiter




EU

Frankreich gewinnt seine Banken für Griechenland-Hilfen

Paris/Berlin/Rom. Frankreich prescht mit der Beteiligung seiner Banken an neuen Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland vor. Die Regierung in Paris und die Banken haben sich auf einen Vorschlag geeinigt, der privaten Gläubigern eine Laufzeitverlängerung für auslaufende griechische Staatsanleihen schmackhaft macht... weiter




EU

Auszahlung fünfter Kredittranche Thema beim EU-Sondergipfel

  • Auch über Eckpunkte des zweiten Rettungspakets könnte gesprochen werden.

Brüssel. Das Sondertreffen der Euro-Finanzminister zur weiteren Vorgehensweise für das schwer verschuldete Griechenland beginnt am Sonntag um 17.00 Uhr. Vordringlichstes Thema ist dabei die anstehende Freigabe der fünften Kredittranche von 12 Mrd. Euro aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland... weiter




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