• 21. Oktober 2017

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Stichwort "Ländliche Entwicklung": Eine Förderschiene, die zu anderem Topf wandern könnte. Foto:dpa - © dpa/Arne Dedert

EU

Tiefe Agrar-Einschnitte befürchtet

  • Förderungen über Umweltschutz - und mehr Kontrollen?
  • ÖVP: Köstinger
  • weiter für "Ländliche Entwicklung".
  • Obergrenzen für Große, Sockelbeträge für Kleine.

Brüssel. Das Ringen um die Zukunft der EU-Agrarpolitik nimmt Fahrt auf. Erster wichtiger Wegweiser für den bisher größten Haushaltsposten der Union ist die Vorlage für das EU-Rahmenbudget von 2014 bis 2020. Nächsten Mittwoch will Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sein lang erwartetes Konzept vorlegen... weiter




Portugal

Juncker sieht Belgien und Italien in Gefahr

  • IWF: "Griechenland-Krise ist Gefahr für Weltwirtschaft."

München. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat davor gewarnt, dass die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu führen könnte, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen. Das könnte extreme Folgen für andere Staaten in der Währungsunion haben - darunter Belgien und Italien... weiter




Proteste in Griechenland gingen am Dienstag, den siebten Tag in Folge, weiter. - © EPA/Orestis Panagiotou

Griechenland

Weiter Proteste gegen Sparpolitik in Griechenland

  • Griechenland-Hilfe laut Medien unter Dach und Fach.
  • Athen. Tausende sind am Dienstag in Athen den siebenten Tag in Folge auf die Straßen gegangen, um gegen das Sparprogramm der sozialistischen Regierung zu protestieren. Laut Medienberichten versammelten sich rund 5000 Menschen auf dem zentralen Syntagma Platz vor dem Parlamentsgebäude.

Bei einer weiteren Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern vor der Athener Universität rief der Komponist Mikis Theodorakis zu einer "friedlichen Revolte" auf. Zu den Protesten aufgerufen hatte die vor allem über das Internet organisierte Bewegung der "Empörten Bürger"... weiter




Portugal

Finanzministertreffen zu Portugal und Griechenland

Brüssel. (apa/reuters) Die europäischen Finanzminister kommen heute Nachmittag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen, auf dem das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal endgültig beschlossen werden soll.Nach einem Votum im Kreis der 17 Euro-Länder müssen die Notkredite am Dienstag noch von den Ministern aller 27 EU-Länder... weiter




EU

EU-Suche nach Emissär für Kosovo mühsam

  • Briten blockieren Einigung.
  • Brüssel. Die Suche nach einem neuen EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo gestaltet sich schwierig. Eigentlich hätte noch vor Ostern ein Beschluss über die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Pieter Feith erzielt werden sollen. Doch nach Angaben von Diplomaten hat Großbritannien bisher eine Einigung blockiert, weil es zugleich auch Schritte zur Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Staaten durchsetzen will. Fünf der 27 EU-Staaten haben die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt.

Feiths Posten ist seit dem 30. April vakant. Der Niederländer bleibt aber bis Anfang nächsten Jahres Chef des Internationalen Zivilbüros (ICO) in Pristina. Offiziell ausgeschrieben ist bisher nur die Stelle für den EU-Delegationsleiter in Brüssel. Dieser Posten soll aber später mit dem EU-Sonderbeauftragten fusioniert werden... weiter




Der Flüchtlingsstrom auf die italienische Insel Lampedusa reißt nicht ab. Foto: epa/Ferraro

EU

Österreich gegen Schengenreform

  • Wäre "Anfang vom Ende der Reisefreiheit".
  • Anregungen aus Frankreich, Italien und Deutschland.
  • Brüssel. Der Migrationsdruck aus Nordafrika hält unverändert an. Bis Montag waren wieder 3000 Menschen aus Tunesien auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet - um die 30.000 waren es seit Jahresbeginn. Sie wollten im Wesentlichen in die französischsprachigen EU-Länder Frankreich und Belgien weiterreisen, erklärte ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
  • Analyse: Freiheit zum Freiheitsentzug

Österreich sei "grundsätzlich kein Zielland", Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf die Immigrationszahlen gebe es daher so gut wie keine. Kritisch stehe Wien zu der Idee, die Schengen-Grenzen wieder hochzuziehen, hieß es. Aus welchem Anlass und über welchen Zeitraum das künftig erlaubt werden soll... weiter




Immer mehr Flüchtlinge aus Aftrika erreichen Lampedusa. - © EPA/ Alessia Capasso

EU

Immer mehr Flüchtlinge erreichen Lampedusa

  • Alleine am Wochenende kamen 3000.
  • Rom/Brüssel. Tausende afrikanische Flüchtlinge haben am Wochenende die italienische Insel Lampedusa erreicht. Vermutlich wegen ruhiger See gelang nach Angaben der Küstenwache von Freitag bis Sonntag mehr als 3000 Flüchtlingen die gefährliche Überfahrt nach Europa.

Den Angaben zufolge kam am Sonntag ein Schiff aus Libyen mit fast 300 Menschen an Bord auf Lampedusa an, ein weiteres mit ebenfalls rund 300 Menschen wurde 20 Kilometer südlich der Insel geortet. Seit Jahresbeginn trafen auf der italienischen Insel zwischen 25.000 und 30.000 Menschen aus Nordafrika ein, vor allem aus Libyen und Tunesien... weiter




Hans-Peter Martin erneut unter Beschuss. - © apa/hds/Harald

EU

Neue Vorwürfe gegen Martin

  • Martin weist Vorwürfe zurück.
  • Wien. Von dem Europaabgeordneten Hans-Peter Martin (Liste Martin) soll ein in Tübingen angesiedeltes Unternehmen namens "Support and Solutions" nach Informationen des Nachrichtenmagazins "profil" laut Rechenschaftsbericht 832.800 Euro aus der Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten haben.

Hinter dem weder in einer Datenbank noch im Telefonverzeichnis aufscheinenden "Dienstleistungsunternehmen" stehe ein mit Martin befreundeter Tübinger Psychologe, berichtet das Magazin laut Vorausmeldung in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Beide betonen laut "profil", das Unternehmen habe die "Liste Martin" mit "Projektbegleitung... weiter




Die Euphorie über einen möglichen EU-Beitritt ist in der Türkei verflogen. Foto: epa/Bozoglu

EU

Der mühsame Weg nach Europa

  • Seit mehr als fünf Jahren laufen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU.
  • (czar) Als die türkischen Verhandler vor sechseinhalb Jahren aus Brüssel zurückkamen, wurden sie beinahe wie Fußballstars gefeiert - und die gehören in der Türkei zu den großen Nationalhelden, solange sie erfolgreich sind. Einen Erfolg konnte auch die Mannschaft rund um Premier Recep Tayyip Erdogan vorweisen, als sie im Dezember 2004 wieder auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul landete. Soeben hatte sie dazu beigetragen, dass nach zähen Bemühungen die Europäische Union einen Termin für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festgelegt hat. Dort war der Jubel groß: Immerhin sprachen sich damals drei Viertel der Türken für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Seit sechs Jahren war das Land EU-Kandidat und bemühte sich gar seit 1959 um die Annäherung an die Union, die damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß.

Doch mittlerweile ist die Euphorie über einen möglichen EU-Beitritt längst verflogen. Die Gespräche mit Brüssel sind fast zu einem Stillstand gekommen, die Türken werfen den Europäern Hinhaltetaktik vor und wissen genau über die Skepsis einiger Staaten - wie Deutschland, Frankreich oder Österreich - zu einer türkischen Mitgliedschaft Bescheid... weiter




Istanbul ist schon längst mehr als eine Touristenattraktion: Es ist ein Zentrum für Banken und boomender Wirtschaftsstandort. Foto: epa/Okten

EU

Ein Land auf der Suche

Westliche Unternehmer schwärmen von den Investitionsmöglichkeiten in dem Land, die Zivilgesellschaft hat sich stark weiterentwickelt und zu einem eigenen Selbstbewusstsein gefunden, die Europäische Union lobt in vielen Bereichen die Fortschritte, die die Beitrittskandidatin gemacht hat... weiter




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