• 24. März 2017

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Bulgarien

Ein Land im Dauerwahlkampf

  • Bulgarien wählt am Sonntag - schon wieder - ein neues Parlament. Das Land verzeichnet zwar einen Wirtschaftsaufschwung, kämpft aber mit politischem Chaos und geopolitischen Konflikten.

Wien/Sofia. "Wer?" Diese simple Frage löste im Juni 2013 die größten Bürgerproteste der jüngsten bulgarischen Geschichte seit dem Niedergang des Ostblocks 1989 aus. Hunderttausende Bürger gingen in den größeren Städten auf die Straße und fragten wütend: Wer hatte den umstrittenen Abgeordneten der türkischen Minderheitenpartei DPS, Delyan Peevski... weiter




Stefan Lehne: "Die EU ist viel größer und heterogener geworden, das ursprüngliche föderalistische Konzept einer immer enger werdenden Union lässt sich mit dieser Heterogenität nicht mehr umsetzen." - © Andy UrbanInterview

Europäische Union

"Der föderale Traum ist ausgeträumt"

  • Stefan Lehne plädiert für eine flexiblere Europäische Union. Der EU-Experte über Ideen für die Zukunft Europas und den Sündenbock Brüssel.

"Wiener Zeitung" : Brexit, Griechenland, Flüchtlingskrise: Wüssten die Gründerväter der Europäischen Union, wie es derzeit um sie steht, was würden sie wohl sagen? Stefan Lehne : Ich glaube, sie wären überrascht und enttäuscht davon, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat... weiter




Geflüchtete auf der griechischen Insel Lesbos. Griechenlands Asylsystem kann das Dublin-Abkommen nicht erfüllen. - © APAweb / AFP, LOUISA GOULIAMAKI

Dublin-Verordnung

Griechenland gegen Rücknahme von Flüchtlingen1

  • Außenminister Nikos Kotzias: Athen "am äußersten Limit seiner Möglichkeiten".

Athen. Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Union. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden"... weiter




20170323vertäge_online - © Irma Tulek

Römische Verträge

Ehrwürdige Ziele, hehre Ideale4

  • Eine Rückbesinnung auf die Ursprungsidee der europäischen Einigung, wie sie 1957 in Rom angestoßen wurde, ist bitter nötig.

Wien. "Europaverträge sind perfekt", stand in der "Wiener Zeitung" vom 26. März 1957 zu lesen. Der Bericht, der sich am Tag nach der Unterzeichnung der römischen Verträge auf der Titelseite der Zeitung fand, war schnörkellos und in sachlichem Agenturdeutsch abgefasst: "Auf dem Kapitol in Rom wurden heute Abend die Verträge über die Einrichtung... weiter




Familienbeihilfe

Was Banken mit Familien zu tun haben5

  • Drohgebärden Ungarns wegen geplanter Kürzungen der Familienbeihilfe.

Wien. (sir/apa) Wenn man ein wohlbekanntes Sprichwort als Gleichnis heranzieht, dann ist die Europäische Union aus Sicht zahlreicher Politiker wohl grundsätzlich eher Hemdenschneider denn Rockfabrikant. Jüngstes Beispiel: die Debatte um eine Angleichung der Familienförderung, wenn Kinder im EU-Ausland leben... weiter




Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat einmal mehr Südeuropa gegen sich aufgebracht.  - © APAweb / Reuters, Yves Herman

Eurogruppe

Der Süden, der Schnaps und die Frauen6

  • Eurogruppen-Chef Dijsselbloem erhebt schwere Vorwürfe gegen südliche Euroländer.

Brüssel. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, stößt mit dem Vorwurf, südliche Euroländer hätten ihr Geld "für Schnaps und Frauen" verschwendet, parteiübergreifend auf Kritik. In der Eurozone gehe es "um Verantwortung, Solidarität, aber auch um Respekt", schrieb der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion... weiter




Russland

Die russische Geldwaschmaschine2

  • Ein internationales Konsortium von Investigativjournalisten deckte ein Geldwäsche-Netzwerk auf. Alleine nach Österreich flossen mehr als vier Millionen Euro.

Brüssel/München/Wien. (ast) Möbelhändler, Bekleidungshersteller, ein börsennotierter Rohstoffhändler, aber auch Privatpersonen, eine Schule und ein Gericht sollen die österreichischen Empfänger des russischen Schwarzgelds gewesen sein. Das ergibt die Auswertung eines Datensatzes... weiter




Die Römischen Verträge gelten als wesentlicher Schritt zu einem gemeinsamen Europa. - © EU / Georges Boulougouris



Demonstration der proeuropäischen "Pulse of Europe"- Bewegung in Frankfurt am Main. - © APAweb, ap, Michael Probst

Bertelsmann-Umfrage

Große Zustimmung zu EU unter jungen Europäern8

  • Deutsche sind größte EU-Fans, hohe Zustimmung auch bei Visegrad-Staaten. Meinungsunterschiede bei Flüchtlingsfrage.

Gütersloh. Die Jugend in den mitteleuropäischen Staaten steht dem europäischen Einigungsprojekt äußerst positiv gegenüber. Dies zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Über 77 Prozent der Befragten zwischen 15 und 24 Jahren in Deutschland, Österreich und den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei... weiter




Premierministerin May will kommende Woche den Artikel 50 der EU-Verträge aktivieren. - © afp/Ben Stansall

Brexit

Startschuss für holprige Austrittsverhandlungen fällt1

  • Großbritanniens Premierministerin Theresa May legt am 29. März formell Austrittsgesuch vor.

London. Der Startschuss für die Brexit-Verhandlungen steht unmittelbar bevor: Premierministerin Theresa May wird die Europäische Union am 29. März formal über den Austritt aus der Gemeinschaft auf Grundlage von Artikel 50 informieren. Das Königreich habe EU-Ratspräsident Donald Tusk über den Schritt bereits informiert... weiter




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