• 28. Juli 2017

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Schlagwortsuche

Freihandelsabkommen

Trump eröffnet der EU Chancen2

  • Da die USA mit der Neuverhandlung des Nafta-Vertrages beschäftigt sind, bieten sich für die Union neue Möglichkeiten für Freihandelsabkommen.

Brüssel/Washington. (red/reu) Als "schlimmsten jemals unterzeichnete Handelsvertrag" bezeichnete Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf das Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten mit Kanada und Mexiko (Nafta). Mit dem 1994 geschlossenen Vertrag wurden die Zölle zwischen den drei Ländern praktisch abgeschafft... weiter




EU

Kern: EU könnte Beitritt der Türkei ökonomisch nie verdauen2

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen. "Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?", sagte Kern der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"... weiter




Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. - © afp/John Thys

Polen

Hart bleiben2

  • Brüssel zeigt sich gegenüber Polen unnachgiebig und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7.

Brüssel/Warschau. (leg/apa) Das Veto, das Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform ausgesprochen hat, konnte das Image des Landes in Brüssel nur mäßig aufpolieren. Die EU-Kommission drohte Polen am Mittwoch wegen der strittigen Reform des Obersten Gerichts mit der "Atombombe" im Sanktions-Arsenal: dem Verfahren... weiter




EU

EU-Flüchtlingsmission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert

Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission "Sophia" vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Die EU-Kommission bot Italien indes mehr Hilfe und bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich an... weiter




Das VW Werk in Wolfsburg. Automanager von VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen Dieselabgase abgesprochen haben. - © APA/dpa/Julian Stratenschulte

VW-Dieselskandal

Autokäufer könnten Schadenersatz verlangen5

  • Kunden hätten "möglicherweise viel zu hohen Preis" bezahlt - EU will europaweite Sammelklagen ermöglichen.

Berlin. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller geht von zehntausenden Klagen aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt... weiter




Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße4

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern... weiter




Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




EU-Chefverhandler Michel Barnier (rechts) forderte neuerlich - wie bereits nach der ersten Runde - Klarheit in den Positionen durch die Briten. Links im Bild: der britische Brexit-Verhandler David Davis. - © APAweb/REUTERS, Yves Herman

Verhandlungen

Kein Kompromiss bei zweiter Brexit-Runde in Sicht3

  • Kaum ein Weiterkommen in den Hauptthemen Bürgerrechte, finanzielle Abgeltung und Nordirland.

London/Brüssel. Die Europäische Union und Großbritannien sind nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier von Kompromissen noch ein ganzes Stück entfernt. Vor allem bei den künftigen Rechten britischer und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sei es bei "grundsätzlichen Meinungsunterschieden" geblieben... weiter




Polens Regierung plant derzeit mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben eineumstrittene Justizreform, mit der die Regierung die Kontrolle über die Gerichte ausbauen will. - © APAweb/AFP, Vladimir Simicek

CEE

Polens Präsident lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident zu Justiz ab3

  • Opposition warnt vor Übermaß an EU-Sanktionen.

EU-weit. Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen über die umstrittene Justizreform in seinem Land abgelehnt. Aus Sicht des Staatschefs gebe es "keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert"... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




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