• 29. Mai 2017

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Schlagwortsuche

Auch staatliche Dokumente wie Führerscheine wären beim Nachfolgemodell der Bürgerkarte via Smartphone verfügbar. - © wz

Bürgerkarte

"Fortschreitender Überwachungsstaat"2

  • Datenschützer protestieren gegen elektronischen Identitätsnachweis.

Wien. "Wir wollen ein digitales Ausweissystem schaffen, durch welches jeder individuell, selbstbestimmt und sicher über seine persönlichen Daten verfügen soll." Mit diesem Satz wirbt Innenminister Wolfgang Sobotka auf der Homepage des Ministeriums für das gemeinsam mit dem Kanzleramt geplante elektronische Ausweissystem "Identity Austria"... weiter

  • Update vor 60 Min.



Die EU führt ab Ende 2017 neue Tests ein, die den Verbrauch und Schadstoffausstoß im Alltagsbetrieb wiedergeben sollen. - © APA, dpa-Zentralbild, Jan Woitas

Automobilindustrie

EU einigt sich auf strengere Abgastests3

  • Bei Manipulationen soll die EU-Kommission künftig Strafen verhängen können.

Brüssel. Gegen die Vorbehalte Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests und Typgenehmigungen von Autos ausgesprochen. Die Länder einigten sich am Montag mit qualifizierter Mehrheit darauf, dass die EU-Kommission mehr Aufsichtsrechte erhalten soll und bei Manipulationen von Abgastests Strafen verhängen... weiter




Von einer amerikanischen Führungsrolle, die Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn am Wochenende erwähnte, sprach auf dem G7-Gipfel außer den Amerikanern niemand mehr. - © APA, ap, Luca Bruno

USA

Weltmacht, die geführt werden muss13

  • Nach dem G-7-Gipfel entscheidet sich die Einheit des Westens an der Klimapolitik. Spielt Donald Trump nicht mit, gibt es einen offenen Konflikt.

Taormina. Als sich Donald Trump auf dem US-Stützpunkt Sigonella auf Sizilien von amerikanischen Soldaten verabschiedet, spricht er von "großartigen Beziehungen", die sein Land zu anderen Staaten habe. Doch aus Sicht der engsten westlichen Partner beruht die Begeisterung nicht auf Gegenseitigkeit - das ist die Bilanz des Nato-Gipfels in Brüssel und... weiter




EU

Griechischer Ex-Premier Papademos bei Anschlag verletzt1

Der frühere griechische Ministerpräsident Lukas Papademos ist bei einem Anschlag verletzt worden. Der Sprengsatz war in einem Päckchen versteckt und explodierte am Donnerstag in Athen im Auto des 69-Jährigen. Laut Polizei schwebt Papademos nicht in Lebensgefahr... weiter




Energie

Scheitern der Ökostromnovelle könnte teuer werden15

  • Große Novelle ist praktisch vom Tisch, bei kleiner drängen Grüne auf raschen Verhandlungserfolg.

Wien. Es fällt nicht leicht, den Überblick zu bewahren: In den vergangenen Wochen legten SPÖ und ÖVP immer wieder neue Prioritätenlisten für die offenen Vorhaben aus dem erst Ende Jänner mühsam ausverhandelten neuen Regierungsprogramm vor. Die Jobaktion 20... weiter




Datenschutzrecht

Besserer Schutz, höhere Strafen10

  • Die EU-Datenschutz-Verordnung tritt im Mai 2018 in Kraft. Ein österreichischer Gesetzesentwurf ist in Begutachtung.

Wien. Mehr als drei Jahre lang hat man über sie verhandelt - in fast genau einem Jahr wird die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU nun unmittelbar wirksam werden. Sie tritt am 25. Mai 2018 EU-weit in Kraft. Bis dahin müssen alle Unternehmen darauf umgestellt sein... weiter




US-Präsident Donald Trump und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk am roten Teppich des neuen Europa-Gebäudes in Brüssel. - © APAweb / Reuters, Francois Lenoir

Diplomatie

Trump auf EU-Visite5

  • Die EU-Spitzen und der US-Präsident bleiben in Sachen Klima, Handel und Russland auf Konfliktkurs.

Brüssel. Betonte Lässigkeit herrschte beim Besuch von US-Präsident Donald Trump am Freitag im Brüsseler EU-Ratsgebäude. Trump selbst begrüßte nach einem Handschlag mit dem Gastgeber und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk das versammelte Empfangskomitee mit einem lakonischen "Morning"... weiter




Erdogan und Juncker sind in ihrem politischen Leben unzählige Male aufeinandergetroffen. Verstanden hat man sich nicht immer. - © afp

Türkei

Ein schwieriger Besuch22

  • Recep Tayyip Erdogan trifft am Donnerstag mit den EU-Spitzen zusammen.

Brüssel. (rs) Die beiden Männer kennen sich schon eine halbe Ewigkeit. Als Recep Tayyip Erdogan 2003 Ministerpräsident der Türkei wurde, war der damalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker einer der ersten westlichen Regierungschefs, der nach Ankara kam... weiter




Unternehmensteuern

Gefährlicher Steuerwettbewerb4

  • Frankreich will die Körperschaftsteuer senken. Das ist keine sinnvolle Maßnahme, meinen Experten.

Wien. .Ungarn hat es unlängst getan, Länder wie Großbritannien oder Frankreich denken darüber nach - die Unternehmensbesteuerung zu senken. Viele Länder wollen sich dadurch als attraktiver Standort präsentieren und Wirtschaft und Beschäftigung ankurbeln... weiter




Chefunterhändler Michael Barnier und Außenminister Sebastian Kurz. - © APA, ap, Virginia Mayo

Brexit

EU beschließt Mandat für Verhandlungen4

  • Laut Chefunterhändler Michael Barnier starten die Verhandlungen ab 19. Juni. Kurz mahnt zu Einsparungen.

London. Die erste Brexit-Verhandlungsrunde soll in der Woche ab 19. Juni stattfinden. Diese Erwartung äußerte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach Beschluss des Verhandlungsmandats in Brüssel. Barnier sagte, die neue eingerichtete EU-Arbeitsgruppe zum Brexit werde am morgigen Dienstag erstmals beraten... weiter




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