• 19. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Flüchtlinge am Flughafen von Athen warten auf ihren Flug nach Frankreich im Rahmen des "Relocation"-Programms. - © APAweb, afp, Aris Messinis

Flüchtlinge

EU fordert Sanktionen bei Flüchtlingsverteilung

  • EU-Länder, die bei "Relocation" nicht mitmachen, müssen mit Kürzungen von Geldern rechnen.

Brüssel. Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen. Das forderte der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstagvormittag. Selbst Vertreter aus osteuropäischen Ländern hätten sich in Vorfeld für den Vorschlag ausgesprochen... weiter




Finanzminister Hans Jörg Schelling hinterlässt seinem Nachfolger eine bessere Budgetbilanz. - © APAweb, Georg Hochmuth

Haushalt

Bessere Budgetbilanz als erwartet2

  • Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit als Gründe.

Wien. Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den... weiter




14 Tote und mehr als einhundert Verletzte sind beim Terroranschlag Mitte August in Barcelona ums Leben gekommen. Die EU will öffentliche Plätze wie hier die Ramblas besser schützen. - © APAweb, afp,Pascal Guyot

Terrorismus

"Nullrisiko gibt es nicht"

  • Die EU will die Terrorabwehr verbessern und stellt 118 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Brüssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelone hätten gezeigt, dass sogenannte "low tech"-Terroristen verstärkt agiert hätten... weiter




EU-Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit neuen Arbeitsmethoden entscheidungsfreudiger machen. - © APAweb/AFP, Janek Skarzynski

Donald Tusk

Mehr Entscheidungen auf Chefebene2

  • Union gilt laut Tusk als träge, bürokratisch und undurchsichtig. 2018 soll in Wien EU-Gipfel stattfinden.

Brüssel. In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse "das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden... weiter




Strahlender Parteichef: Strache steht vor Koalitionsbeteiligung. - © APAweb/AP, Zak

FPÖ

Die rechten Königsmacher13

  • Nach dem satten Plus am Wahltag heißt es für die FPÖ nun vor allem: Pokern um die Regierungsbeteiligung.

Wien. Heinz-Christian Strache hat es geschafft - fast. Ein Plus von 5,5 Prozentpunkten und vorläufig 26 Prozent der Wählerstimmen, und das trotz der Konkurrenz von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der, wie es aus der FPÖ heißt, ja nur das FPÖ-Wahlprogramm kopiert habe. Noch lebt sogar die Chance, die Sozialdemokraten vom zweiten Platz zu verdrängen... weiter




Auch Jean-Claude Juncker hat einen Wunsch an die künftige Regierung. - © APAweb/Reuters, Ints Kalnins

NRW17

Juncker wünscht sich "stabile proeuropäische Regierung"8

  • EU-Präsident sprach bereits mit möglichem neuen Bundeskanzler Kurz.

Brüssel/Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich nach den Wahlen in Österreich eine "stabile proeuropäische Regierung". Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, Juncker habe bereits mit dem möglichen neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kontakt gehabt... weiter




"Die Vereinbarung funktioniert", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogheriniam Montag in Luxemburg. - © APAweb, afp, John Thys

Iran-Atomabkommen

Mogherini beschwört Einigkeit1

  • In der EU steht man hinter dem Atom-Deal mit dem Iran. Sigmar Gabriel warnt vor einer "Zerstörung".

Luxemburg. Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung... weiter




"Die Aufnahme von Migranten kann man nicht per Befehl verfügen", sagt Schwarzenberg. - © JenisInterview

Karel Schwarzenberg

"Die Flüchtlingsquoten waren Wahnsinn"52

  • Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg über die katastrophalen Zustände in der österreichischen Politik.

"Wiener Zeitung": Ihre Partei Top 09 muss bei den Wahlen kommende Woche laut manchen Umfragen um den Einzug ins Parlament zittern. Sehen Sie die Lage ähnlich pessimistisch? Karel Schwarzenberg: Ich glaube, wir werden besser abschneiden als prognostiziert. Es stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Umfragen - das betrifft nicht nur uns... weiter




EU

EU-Innenminister beraten über Schengen-Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über längerfristige Grenzkontrollen im Schengenraum. Die EU-Kommission hatte unlängst vorgeschlagen, angesichts gestiegener Terrorgefahren in Europa die Kontrollen aus Sicherheitsgründen bis zu drei Jahre lang zu erlauben... weiter




EU

EU-Staatsanwaltschaft ab 2020

  • Schaden durch Missbrauch von EU-Geldern, Umsatzsteuerbetrug 50 Milliarden Euro.

Luxemburg/Wien. Eine Europäische Staatsanwaltschaft soll ab 2020 Betrug am europäischen Steuerzahler bekämpfen. Die EU-Justizminister haben nach vierjährigen Verhandlungen die Schaffung der gemeinsamen Staatsanwaltschaft beschlossen. Sie billigten am Donnerstag in Luxemburg eine entsprechende "verstärkte Zusammenarbeit" von 20 Staaten - auch... weiter




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