• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße2

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern... weiter




Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




EU-Chefverhandler Michel Barnier (rechts) forderte neuerlich - wie bereits nach der ersten Runde - Klarheit in den Positionen durch die Briten. Links im Bild: der britische Brexit-Verhandler David Davis. - © APAweb/REUTERS, Yves Herman

Verhandlungen

Kein Kompromiss bei zweiter Brexit-Runde in Sicht3

  • Kaum ein Weiterkommen in den Hauptthemen Bürgerrechte, finanzielle Abgeltung und Nordirland.

London/Brüssel. Die Europäische Union und Großbritannien sind nach den Worten von EU-Chefunterhändler Michel Barnier von Kompromissen noch ein ganzes Stück entfernt. Vor allem bei den künftigen Rechten britischer und EU-Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet sei es bei "grundsätzlichen Meinungsunterschieden" geblieben... weiter




Polens Regierung plant derzeit mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben eineumstrittene Justizreform, mit der die Regierung die Kontrolle über die Gerichte ausbauen will. - © APAweb/AFP, Vladimir Simicek

CEE

Polens Präsident lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident zu Justiz ab3

  • Opposition warnt vor Übermaß an EU-Sanktionen.

EU-weit. Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen über die umstrittene Justizreform in seinem Land abgelehnt. Aus Sicht des Staatschefs gebe es "keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert"... weiter




EU

Brexit-Unterhändler ziehen nach vier Tagen Bilanz

Nach viertägigen Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens wollen die Unterhändler am Donnerstag eine Zwischenbilanz ziehen. Erwartet wird für den Nachmittag eine Pressekonferenz mit EU-Vertreter Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis in Brüssel... weiter




EU

EU-Kommission will Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen2

Im Streit um das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat hat die EU-Kommission beschlossen, dem Expertenausschuss eine Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre vorzuschlagen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission heißt es, die Begrenzung auf zehn Jahre sei angesichts der Risikoabwägung "angemessen"... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




Griechenland kehrt in absehbarer Zeit zur finanziellen Selbständigkeit zurück. - © reuters/Baltas

Griechenland

Wie wird das griechische Comeback aussehen?1

  • Das Euro-Sorgenkind könnte schon bald an die Finanzmärkte zurückkehren.

Athen. (reuters) Griechenland erholt sich weiter. Bei den 10-Jahresrenditen wurde am Mittwoch ein neuer Tiefstwert mit 5,255 Prozent erreicht. Das ist der günstigste Wert für die Refinanzierung seit 2009. Das Land, in dem die Euro-Krise seinen Ursprung nahm... weiter




Der Streit zwischen Kommissions-Vizepräsident Timmermans und der polnischen Regierung geht in die nächste Runde. - © reuters/Lenoir

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission ohne Entscheidung zu Polens Justizreform

  • Brüsseler Behörde sieht Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung "mit großer Sorge".

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission wird am Mittwoch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen Polen in Sachen Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener neuer Justizreformen fällen. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, werde die Kommission über die jüngste Entwicklung unterrichten... weiter




"Hinfort mit Diktator Kaczynski", hat ein Demonstrant auf ein Schild gedruckt. Darauf zu sehen ist ein Mix aus dem PiS-Chef und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. - © APAweb / Reuters, Jacek Marczewski

Demokratie

"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"3

  • Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin/Luxemburg/Warschau. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. "Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin"... weiter




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