• 24. Oktober 2017

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EU

Berichte über schwere sexuelle Belästigungen im EU-Parlament

Auch im Europaparlament soll es zu Fällen schwerwiegender sexueller Belästigung gekommen sein. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach am Montag in Straßburg von schockierenden Anschuldigungen und kündigte Beratungen des Präsidiums an. Eine externe Untersuchung, wie von einem sozialdemokratischen Abgeordneten angeregt... weiter




Auf EU-Ebene sollen nun die Regeln verschärft werden,um Arbeitnehmer besser zu schützen. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Binnenmarkt

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit11

  • Die EU-Sozialminister entscheiden heute über eine umstrittene Reform der Entsenderichtlinie: Österreich ist für eine Verschärfung, östliche EU-Länder sind skeptisch.

Luxemburg. Pflegerinnen aus Polen, Bauarbeiter aus Rumänien, Fleischhauer aus Bulgarien: Hunderttausende EU-Ausländer arbeiten als Entsandte aus ihren Heimatländern befristet in Deutschland oder Österreich. Für westliche Unternehmen erledigen sie preiswert Aufträge, für ihre Heimatländer sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor... weiter




Es gab auch Mitleidsbezeugungen für die Premierministerin: "Arme Theresa May", schrieb die "Huffington Post".  - © APAweb / AP Photo, Geert Vanden Wijngaert

Theresa May

Ein Sinnbild der Einsamkeit7

  • Die britische Premierministerin Theresa May erntete Spott für ein melancholisches Foto bei EU-Gipfel.

London. Nach den Brexit-Gesprächen auf dem EU-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May für ein Foto, das sie mutterseelenallein am Verhandlungstisch zeigt, im Internet viel Spott geerntet. Das Bild zeigt eine offenbar gedankenverlorene Premierministerin mit hängendem Kopf allein an einem langen Tisch mit mehreren Blumentöpfen darauf... weiter




Flüchtlinge am Flughafen von Athen warten auf ihren Flug nach Frankreich im Rahmen des "Relocation"-Programms. - © APAweb, afp, Aris Messinis

Flüchtlinge

EU fordert Sanktionen bei Flüchtlingsverteilung5

  • EU-Länder, die bei "Relocation" nicht mitmachen, müssen mit Kürzungen von Geldern rechnen.

Brüssel. Wer sich weigert, an der Flüchtlingsverteilung teilzunehmen, soll künftig auch weniger EU-Gelder bekommen. Das forderte der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstagvormittag. Selbst Vertreter aus osteuropäischen Ländern hätten sich in Vorfeld für den Vorschlag ausgesprochen... weiter




Finanzminister Hans Jörg Schelling hinterlässt seinem Nachfolger eine bessere Budgetbilanz. - © APAweb, Georg Hochmuth

Haushalt

Bessere Budgetbilanz als erwartet2

  • Wirtschaftswachstum, steigende Beschäftigung und sinkende Arbeitslosigkeit als Gründe.

Wien. Die scheidende Regierung hinterlässt eine etwas besser als erwartete Budgetbilanz. Das geht aus der Finanzplanung für das kommende Jahr hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach Brüssel geschickt hat. Das eigentlich im Oktober fällige Jahresbudget 2018 hat Schelling wegen der Neuwahl nicht mehr vorgelegt und stellt den... weiter




14 Tote und mehr als einhundert Verletzte sind beim Terroranschlag Mitte August in Barcelona ums Leben gekommen. Die EU will öffentliche Plätze wie hier die Ramblas besser schützen. - © APAweb, afp,Pascal Guyot

Terrorismus

"Nullrisiko gibt es nicht"

  • Die EU will die Terrorabwehr verbessern und stellt 118 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Brüssel. Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Terrorismus öffentliche Plätze stärker schützen. EU-Sicherheitskommissar Julian King erklärte am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Terroranschläge in Nizza, Berlin, London, Stockholm und Barcelone hätten gezeigt, dass sogenannte "low tech"-Terroristen verstärkt agiert hätten... weiter




EU-Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit neuen Arbeitsmethoden entscheidungsfreudiger machen. - © APAweb/AFP, Janek Skarzynski

Donald Tusk

Mehr Entscheidungen auf Chefebene2

  • Union gilt laut Tusk als träge, bürokratisch und undurchsichtig. 2018 soll in Wien EU-Gipfel stattfinden.

Brüssel. In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse "das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden... weiter




Strahlender Parteichef: Strache steht vor Koalitionsbeteiligung. - © APAweb/AP, Zak

FPÖ

Die rechten Königsmacher13

  • Nach dem satten Plus am Wahltag heißt es für die FPÖ nun vor allem: Pokern um die Regierungsbeteiligung.

Wien. Heinz-Christian Strache hat es geschafft - fast. Ein Plus von 5,5 Prozentpunkten und vorläufig 26 Prozent der Wählerstimmen, und das trotz der Konkurrenz von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der, wie es aus der FPÖ heißt, ja nur das FPÖ-Wahlprogramm kopiert habe. Noch lebt sogar die Chance, die Sozialdemokraten vom zweiten Platz zu verdrängen... weiter




Auch Jean-Claude Juncker hat einen Wunsch an die künftige Regierung. - © APAweb/Reuters, Ints Kalnins

NRW17

Juncker wünscht sich "stabile proeuropäische Regierung"8

  • EU-Präsident sprach bereits mit möglichem neuen Bundeskanzler Kurz.

Brüssel/Wien. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich nach den Wahlen in Österreich eine "stabile proeuropäische Regierung". Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, Juncker habe bereits mit dem möglichen neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kontakt gehabt... weiter




"Die Vereinbarung funktioniert", sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogheriniam Montag in Luxemburg. - © APAweb, afp, John Thys

Iran-Atomabkommen

Mogherini beschwört Einigkeit1

  • In der EU steht man hinter dem Atom-Deal mit dem Iran. Sigmar Gabriel warnt vor einer "Zerstörung".

Luxemburg. Die EU-Außenminister haben sich demonstrativ gegen die Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Das Abkommen sei "Schlüsselelement" für die Nichtverbreitung von Atomwaffen und die Sicherheit in der Nahost-Region, hieß es in einer am Montag beschlossenen Erklärung... weiter




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