Korruption

Schlagwortsuche

Nationalrats-Sitzung

Koalition setzt Arbeitsgruppe für "Sauberkeitspaket" ein

Neue Mittelschule vor Beschluss.
Entschärfte StPO-Novelle.
Auslieferung von Amon und Gartlehner.

Wien. Der Nationalrat schickt heute, Donnerstag, die Hauptschule in Pension. Ab dem Schuljahr 2012/13 wird die Neue Mittelschule (NMS) zur Regelschule... weiter

Karin Hakl beugt sich dem Druck

Tiroler VP-Abgeordnete stellt Job als Telekommunikationssprecherin ruhend und weist alle Vorwürfe von sich.

Wien. Die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl hat dem internen Druck nachgegeben und ihre Funktion als Telekommunikationssprecherin ruhend gestellt... weiter

Korruptions-U-Ausschuss

Wo war denn die Leistung?

Rumpold und Meischberger erklären, was sie für Telekom-Geld gemacht haben.

Wien. Zu einem Schlagabtausch abseits der Frage, ob nun FPÖ- bzw. BZÖ-Wahlkämpfe von der Telekom gesponsert wurden, kam es heute im Korruptions-U-Auss... weiter

Korruptions-U-Ausschuss

Meischberger und Rumpold geladen

Es geht wieder um Geldflüsse von der Telekom.

Wien. Im Korruptions-U-Ausschuss werden am Donnerstag gleich zu Beginn zwei prominente Zeugen erwartet. Der frühere FP-Politiker und Trauzeuge von Ex-... weiter

Deklaration des ÖVP-Klubs

Der ÖVP-Klub hat bereits am 29. März 2011 eine Deklaration zu "Ethik in der Politik" einstimmig beschlossen. Darin verurteilen die ÖVP-Abgeordneten - ... weiter

Anträge der Justiz

Amon könnte noch im März ausgeliefert werden

Auslieferungsanträge für Amon und Gartlehner im Parlament eingelangt.

Wien. Die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Abgeordneten Werner Amon (ÖVP) und Kurt Gartlehner (SPÖ) sind am Donnerstag im Par... weiter

U-Ausschuss

Fischer bei Jagdstammtisch mit Beyrer, Geiger

Beurlaubter Telekom-Manager: "Keine schwarze Jagdgesellschaft"

Wien. Bei der Befragung von Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom Aust... weiter

Analyse

Der Jäger als Gejagter

Der Vorwurf an sich fällt in die obere Mittelklasse der bisherigen U-Ausschuss-Aufreger. Ein "ganz normales Sponsoring" (© ÖVP-Klubobmann Karlheinz Ko... weiter

Gegen Korruption

Regierung verspricht "Gesamtpaket" bis Sommer

Faymann hätte auch nichts gegen Beschluss im Mai.
Spindelegger: Auffassungen bei Parteienfinanzierung "sehr unterschiedlich"

Wien. Die Regierungsspitze hat am Dienstag versichert, sich gemeinsam um ein "Gesamtpaket" gegen Korruption zu bemühen. Dieses sollte spätestens im So... weiter

Korruption

Koalitionssticheleien rund um "Transparenz-Paket"

SPÖ drängt auf neue Regeln für Parteifinanzen.
ÖVP verschnupft über Verschiebung des Lobbyistengesetzes.

Wien. Die Regierungsparteien ziehen bei den Bemühungen für schärfere Regeln gegen Korruption offenbar nicht hundertprozentig an einem Strang. Während ... weiter

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