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20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz27

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"32

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert... weiter




In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. - © apa/Erwin ScheriauInterview

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil3

  • Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden... weiter




Rechtskommentar

Das Gesetz steht - aber das Geld fehlt7

  • Die wirkungsorientierte Folgenabschätzung zwingt dazu, die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzesvorhabens zu definieren - sie führt aber mitunter dazu, dass einfach weniger Geld für Personal angenommen wird.

In Zeiten angespannter Budgets, in denen an allen Ecken und Enden gespart werden soll und muss, muss sich auch die Politik bei der Verwirklichung von Gesetzesvorhaben fragen, ob ein politischer Konsens erzielbar ist und ob Mehrheiten zu finden sind. Nicht minder wichtig ist... weiter




"Die Strafen bei Gewaltdelikten sind in der Relation zu Vermögensdelikten zu gering", findet Justizminister Wolfgang Brandstetter. - © APA, Barbara Gindl

NRW17

Brandstetter will Behörden-Täuschung unter Strafe stellen2

  • Justizminister plant Maßnahmenpaket gegen islamische Vereine und Doppelstaatsbürgerschaften.

Alpbach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Auch Maßnahmen gegen islamische Vereine und Doppelstaatsbürgerschaften sind darin vorgesehen, wie Brandstetter in Alpbach im Gespräch mit der APA erklärte... weiter




Protestaktion gegen das Po-Grabschen: Seit 2016 ist es ein Strafbestand.  - © APAweb / Hans Klaus Techt

Strafrecht

Reform 2016 brachte strengere Strafen für Gewalt

  • 200 Tatbestände im Strafgesetzbuch wurden überarbeitet, völlig neue kamen dazu.

Wien. Die Forderung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einer neuerlichen Verschärfung des Strafrechts bei Gewaltdelikten kam gut ein Jahr nach der letzten Strafrechts-Reform. Die 2016 wirksam gewordenen Änderungen versprachen u.a. auch in jenem Bereich, wo Kurz nun Nachschärfungen will... weiter




Richter mit Gesetzbuch: Rolle und Funktion haben sich verändert. - © Freder/Getty Images

Justiz

Unabhängige Lückenfüller10

  • Richter müssen heute zwischen nationalem und europäischem Recht agieren - und geänderte Lebenssachverhalte beurteilen. Ein Balanceakt.

Die Zeiten, in denen die Rechtsprechung die Angelegenheit einer geschlossenen und nationalen Gesellschaft war, sind längst vorbei. Den klassischen und (voll)souveränen Staat des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts finden wir im vereinten Europa nicht mehr... weiter




Der noch bis Jahresende amtierende Präsident des VfGH, Gerhard Holzinger, im Saal des Höchstgerichts, das sich auf der Freyung befindet. - © apa/Herbert Neubauer

Justiz

In Kafkas Dachkammer1

  • Anmerkungen zum Verfassungsgerichtshof - und einige persönliche Erinnerungen an jene Zeit, als dieser seinen Sitz noch am Wiener Judenplatz hatte.

Spätestens seit dem 1. Juli 2016 ist der Verfassungsgerichtshof auch "rechtsfernen Bevölkerungsschichten" [© Rudolf Müller, Mitglied des VfGH ] bekannt, denn an diesem Tag hob das Höchstgericht den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl auf, die der jetzt amtierende... weiter




Seisenbacher war am 19. Dezember unentschuldigt nicht zu seiner Verhandlung im Wiener Landesgericht erschienen. - © APAweb / Helmut Fohringer

Peter Seisenbacher

Nun ist das ukrainische Gericht am Zug13

  • Dem Judo-Doppel-Olympiasieger wird mehrfacher sexueller Missbrauch Unmündiger vorgeworfen.

Wien/Kiew. Nach der Festnahme des unter Kindesmissbrauchs-Verdacht stehenden Doppelolympiasiegers Peter Seisenbacher, für den Dienstagmittag in Kiew die Handschellen klickten, ist nun ein ukrainisches Gericht am Zug. Dieses muss entscheiden, ob dem Auslieferungsersuchen der Wiener Justiz... weiter




Im Falle des Grazer Amok-Fahrers sorgten widersprüchliche Gutachten für Aufsehen. Der Justizminister will künftig für höhere Qualität sorgen - Gutachter sollen künftig besser bezahlt werden. - © APA, Erwin Scheriau

Psychisch kranke Straftäter

Revolution im Maßnahmenvollzug?12

  • Psychisch kranke Straftäter sollen künftig nicht mehr "Anhängsel" des Strafvollzugs sein, sondern in eigenen Zentren einsitzen.

Wien. Wie geht das Justizsystem mit psychisch kranken Straftätern um? Dass beim Maßnahmenvollzug vieles im Argen liegt, ist seit Jahren bekannt. Während noch in den 80er Jahren nur um die 100 psychisch kranke Straftäter im Maßnahmenvollzug einsaßen, steigt die Zahl seit den 90er Jahren kontinuierlich an... weiter




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