• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

CEE

Polens Präsident fordert Nachbesserungen bei Justizreform

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich unerwartet gegen die umstrittene Gerichtsreform der rechtskonservativen Regierung gestellt. Der Staatschef verlangte am Dienstag eine Überarbeitung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes, mit dem die Regierung ihren Einfluss auf die Besetzung von Richterstellen massiv ausweiten will... weiter




Im Falle des Grazer Amok-Fahrers sorgten widersprüchliche Gutachten für Aufsehen. Der Justizminister will künftig für höhere Qualität sorgen - Gutachter sollen künftig besser bezahlt werden. - © APA, Erwin Scheriau

Psychisch kranke Straftäter

Revolution im Maßnahmenvollzug?12

  • Psychisch kranke Straftäter sollen künftig nicht mehr "Anhängsel" des Strafvollzugs sein, sondern in eigenen Zentren einsitzen.

Wien. Wie geht das Justizsystem mit psychisch kranken Straftätern um? Dass beim Maßnahmenvollzug vieles im Argen liegt, ist seit Jahren bekannt. Während noch in den 80er Jahren nur um die 100 psychisch kranke Straftäter im Maßnahmenvollzug einsaßen, steigt die Zahl seit den 90er Jahren kontinuierlich an... weiter




Kritik an der Justiz ist wichtig, sie muss jedoch sachlich bleiben, meint Rechtsexperte Christian Pilnacek. - © Fotolia/Fontanis

Strafrecht

"Man greift schnell zur Scheinlösung"2

  • Sektionschef Christian Pilnacek im Interview über aktuelle Gesetzesvorhaben und Kritik an der Justiz.

Wien. Als "Superman, der auch nachts wacht" wurde Christian Pilnacek von einer österreichischen Tageszeitung einmal porträtiert. Der Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium hat eine Schüsselstelle im Ressort inne. Nicht nur bei legistischen Vorhaben hält er die Fäden mit in der Hand... weiter




Dass Asylwerber, die keinen Zugang zu Leistungen des Sozialsystems haben, abgleiten, ist laut Experten "aufgelegt". Fotolia/Rawpixel.com

Kriminalpolitik

Zehn Gebote gegen Hüftschüsse im Justizbereich10

  • Experten reagieren besorgt auf die Entwicklung der österreichischen Kriminalpolitik.

Wien. Dass das Strafrecht und die Strafrechtspflege sorgfältig und mit ruhiger Hand weiterentwickelt werden, habe in Österreich Tradition - im Moment habe man sich jedoch davon entfernt, sagte der Kriminologe Wolfgang Gratz am Montag vor Journalisten. "Hüftschüsse" aus einer Anlassgesetzgebung heraus nähmen überhand... weiter




Notariatskammer

Notare starten die digitale GmbH-Gründung5

  • Im Sommer beginnt ein Pilotprojekt in 16 Kanzleien. Für eine flächendeckende Einführung müsste die Notariatsordnung erweitert werden.

Wien. Banken ist es seit 1. Jänner 2017 für die Eröffnung von Konten erlaubt - Notare wollen es künftig auch dürfen: Kunden respektive Klienten digital durch ein Videoident-Verfahren identifizieren. Ein persönliches Erscheinen in den Kanzleien wäre dadurch nicht mehr notwendig... weiter




Luisa Ortega ist in Ungnade gefallen. - © ap/Llano

Justiz

Venezuela eröffnet Verfahren gegen Generalstaatsanwältin

  • Juristin aus dem Regierungslager will Chávez’ Erbe "verteidigen" - Opposition stellt sich hinter sie.

Caracas. Das Oberste Gericht von Venezuela hat ein Verfahren gegen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega eingeleitet, das letztlich zu ihrer Absetzung führen könnte. Das Gericht gab am Dienstag einem Antrag des Abgeordneten Pedro Carreno statt, wegen "mutmaßlicher schwerer Fehler bei der Ausübung ihres Amtes" gegen Ortega zu ermitteln... weiter




Bill Cosby am Weg zu seiner Anhörung vor Gericht.  - © APAweb/AFP/EDUARDO MUNOZ ALVAREZ

Justiz

Cosby-Prozess ist geplatzt2

  • Die Jury konnte sich nicht auf ein Urteil einigen, bis auf weiteres bleibt Cosby auf freiem Fuß.

Norristown. Der bisher einzige Strafprozess gegen Bill Cosby wegen sexueller Nötigung ist ergebnislos zu Ende gegangen. Die zwölfköpfige Jury konnte sich am Samstag nach mehrtägigen Beratungen nicht auf ein Urteil für den US-Entertainer einigen, wie der Sender CNN und andere US-Medien berichteten... weiter




Österreichische Gesetze reichen oft nicht aus, um grenzüberschreitende Sachverhalte zu lösen. - © apa/Techt

Justiz

Der Blick über den Gesetzesrand

  • Juristen müssen oft auf Gesetze anderer Staaten zurückgreifen. In Dürnstein verglichen Justizminister nationale Rechtslagen.

Dürnstein. Nationale Gesetze. EU-Verordnungen. Internationale Konventionen. Bei all den verschiedenen Rechtsquellen kann man als Jurist schnell einmal den Überblick verlieren. Doch sich nicht nur mit den österreichischen Normen auszukennen, wird immer wichtiger... weiter




Blick in den Innenhof der Justizanstalt Josefstadt. - © APAweb / Helmut Fohringer

Verwaltungsstrafen

Schwitzen statt sitzen11

  • Gemeinnützige Arbeit soll künftig auch bei Verwaltungsstrafen möglich sein.

Wien. Ersatzfreiheitsstrafen sind in Österreich nach wie vor weit verbreitet: 2015 mussten 7.452 Menschen ins Gefängnis, weil sie eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlen konnten oder wollten. Während gerichtliche Geldstrafen oder Finanzstrafen auch durch gemeinnützige Arbeit abgedient werden können... weiter




Leserbriefe

Leserforum1

US-Waffen für Saudi-Arabien und die westliche Doppelmoral Der mächtigste Mann der militärisch stärksten Macht der Welt bereist den größten Terrorismusfinanzierer und schließt mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien einen riesigen Waffendeal ab. Es ist schon traurig, was sich im Nahen Osten abspielt... weiter




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