• 24. April 2017

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Staatsverweigerer

24 Mal Untersuchungshaft

  • Auch die "Staatenbund-Präsidentinnen" und "Präsidenten" jedes Bundeslandes bleiben in Haft.

Graz. Nach dem Großeinsatz gegen "Staatenbündler" vergangenen Donnerstag ist am Wochenende in 24 Fällen die U-Haft verhängt worden. Die verhafteten Männer und Frauen kommen aus allen Bundesländern und sind im Alter von 30 bis 69 Jahren. "Unter den Verdächtigen befinden sich der 'Präsident' oder die 'Präsidentin' jedes einzelnen Bundeslandes"... weiter




Wikileaks

USA bereiten offenbar Anklage gegen Assange vor

Die USA bereiten nach CNN-Angaben eine Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor. Der US-Sender berief sich dabei auf informierte Regierungsbeamte. Die US-Behörden haben demnach seit 2010 gegen Assange und die Enthüllungsplattform ermittelt, aber hätten sich mit der Frage herumgeschlagen... weiter




- © apa/Fohringer

Flughafen Wien

Als das "Jahrhundertprojekt" zum Stolperstein wurde3

  • Landeshauptleute wollen das Umweltrecht der Kompetenz der Verwaltungsgerichte entziehen. Experten und SPÖ lehnen dies ab - nun könnte Stärkung des Standortes als Staatsziel kommen.

Wien. (sir) Vor fünf Jahren hätte man beinahe den Eindruck gewinnen können, der Nationalrat habe eben das allerbeste Gesetz in der Zweiten Republik beschlossen. "Tu felix Austria hast ein großartiges Parlament", sagte Wolfgang Gerstl von der ÖVP. Von anderen war von einem "Jahrhundertprojekt" zu hören... weiter




Mit einem knappen Ergebnis rechneten Experten vor dem Türkei-Referendum. Werden die Auslandstürken entscheiden? - © APAweb / AFP, OZAN KOSE

Türkei

Knapper Vorsprung für das "Ja"-Lager16

  • 97 Prozent der Stimmen sind ausgezählt: Mehr Macht für Erdogan wollten 51,4 Prozent - 48,6 Prozent kreuzten "Hayir" an.
  • Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe.

Ankara. Beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat offenbar das Ja-Lager gesiegt. Wie der Center CNN Türk am Sonntag nach Auszählung von 92,3 Prozent der Stimmen meldete, stimmten 51,45 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, das Nein-Lager kam auf 48,55 Prozent. In der Hauptstadt Ankara siegte das Ja-Lager knapp mit 50,2 Prozent... weiter




Bisher läuft es gut, sagt Erdal Aksünger. Er überwacht für die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) in Ankara die Wahlauswertung. - © APAweb/AP, Emrah GurelInterview

Türkei

"Wir sind sehr gut aufgestellt"1

  • Ein Interview mit Erdal Aksünger, der für die Wahlauswertung in Ankara verantwortlich ist.

"Wiener Zeitung": Es ist elf Uhr morgens am Sonntag, wie verläuft das Referendum bisher? Erdal Aksünger: Bisher läuft es gut, uns wurden keine Probleme gemeldet. Aber wir haben ja auch noch keine Zahlen. Unsere Anwälte stehen bereit, unsere Zentrale ist voll besetzt, wir sind bereit... weiter




Faktencheck

Was ist dran an ihren Wahlversprechen?

  • AKP-Versprechen zum türkischen Präsidialsystem unter die Lupe genommen.

Ankara. Befürworter des Präsidialsystems in der Türkei bemühen gerne einen Vergleich aus der Seefahrt: "Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben", sagt Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim. Er wischt Bedenken zur Seite, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform könnte zur "Ein-Mann-Herrschaft" führen... weiter




Türkei

Die geplante Verfassungsreform für ein Präsidialsystem in der Türkei1

  • Überblick über die wichtigsten der geplanten Änderungen.

Ankara. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Nachdem im Jänner das Parlament die Vorschläge für die Verfassungsreform beschlossen hatte, soll das Volk am 16. April in einem Referendum abstimmen. Die wichtigsten der geplanten Änderungen: - Der Präsident wird nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef... weiter




Nicht nur das Medieninteresse, auch das Aufgebot der Exekutive war groß beim Prozesstermin in Krems. - © apa/Fohringer

Staatsverweigerer

Pseudo-Gerichtshof vor Gericht

  • Unter großen Sicherheitsvorkehrungen wurde am Mittwoch in Krems der Prozess gegen acht "ICCJV"-Mitglieder fortgesetzt.

Krems/St. Pölten. Sie wollten Selbstjustiz üben, jetzt stehen sie selbst vor Gericht: Jene acht führenden Köpfe des Pseudogerichtshofs "ICCJV", die im Juli 2014 im niederösterreichischen Hollenbach ein "Verfahren nach Naturrecht" gegen die Sachwalterin eines ihrer Mitglieder durchführen wollten... weiter




Die Unabhängigkeit der österreichischen Justitia sieht ein Großteil der Befragten in den Top 3 der EU. - © Flickr, fortheloveofcc

EU

Österreicher vertrauen der Justiz5

  • Eine Studie der EU-Kommission zeigt, dass die Öffentlichkeit mit der österreichischen Justiz zufrieden ist.

Brüssel.Die Österreicher halten ihre Justiz für unabhängig. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage der EU-Kommission. 58 Prozent der Befragten beurteilen die österreichischen Gerichte und Richter als ziemlich gut. 20 Prozent finden sie sogar sehr gut, 14 Prozent als ziemlich schlecht und zwei Prozent als sehr schlecht... weiter




Interview

Interview

"Finanzierung ist gesichert"5

  • Justizminister Brandstetter über das neue Erwachsenenschutzgesetz und die Reform des Maßnahmenvollzugs.

Wien. Am Donnerstag hat der Nationalrat das Erwachsenenschutzrecht, das ab 1. Juli 2018 das Sachwalterrecht ablösen soll, einstimmig beschlossen. Kernstück ist ein abgestuftes Vier-Säulen-Modell, durch das künftig Sachwalterschaften alten Typs, die zu völliger Rechtlosigkeit der Besachwalteten führten, möglichst lange hintangehalten werden sollen... weiter




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