• 24. November 2017

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Schlagwortsuche

Matejka will Menschen die Angst vor Verfahren nehmen. - © apa/Jäger

Richtervereinigung

"Männer zeigen kein Interesse mehr am Richterberuf"10

  • Sabine Matejka, die neue Präsidentin der Richtervereinigung, über das Manko an Richtern und ihre Wünsche an den nächsten Justizminister.

Wien. Nach Barbara Helige ist sie die zweite weibliche Präsidentin in der Geschichte der österreichischen Richtervereinigung: Sabine Matejka, Bezirksrichterin in der Leopoldstadt, wurde gestern, Donnerstag, im Zuge des Richtertages in Wien in dieses Amt gewählt. Damit tritt sie die Nachfolge von Werner Zinkl an... weiter




Wirtschaftskriminalität

Ex-Bawag-Chef Elsner deckt Gericht mit neuen Infos ein3

  • Neuer Schriftsatz für Wiederaufnahme des Bawag-Prozesses - Enthüllungen der "Paradise Papers" über bisher unbekannte Flöttl-Firmen.

Wien. (apa/red) Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner hat die Enthüllungen der "Paradise Papers" über bisher unbekannte Firmen des Investors Wolfgang Flöttl bei Gericht vorgelegt: Elsners Anwalt Andreas Stranzinger hat die neuen Erkenntnisse in einem Schriftsatz beim Oberlandesgericht Wien eingebracht... weiter




Bei Bedarf können die Rechtsanwälte auch zu Vernehmungen beigezogen werden. - © Fotolia/Minerva Studio

Rechtsanwälte

In Bereitschaft

  • Seit Jahresbeginn ist der anwaltliche Notruf gesetzlich verankert. Er wird ausgiebig in Anspruch genommen.

Wien. (dab) Sich in Haft zu befinden. Als Beschuldigter von Polizisten verhört zu werden. Den Beamten alleine gegenüberzusitzen. Sich nicht auszukennen. Angst zu haben. Angst, etwas Falsches zu sagen. Angst, dafür bestraft zu werden. Es ist eine emotionale Situation, in der sich Beschuldigte in einer Vernehmung befinden... weiter




Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Gesellschaftliche Entwicklung

Die "Hashtag-Justiz"117

  • Sexismus-Debatte: Fortschritt oder Exzess?

Ich habe in letzter Zeit oft an Otto Mühl denken müssen. Otto Mühl war der Punkt, an dem die sexuelle Revolution gescheitert ist. Mit ihm ist die Befreiung in ihr Gegenteil gekippt: in eine Figur, die das Genießen beansprucht. Heute schlägt das Pendel wieder zurück... weiter




Unschuldsvermutung

Vom Verdächtigen zum Schuldigen6

  • Ein neues EU-Projekt untersucht die mitunter einseitige Darstellung von Beschuldigten. Wien leitet den Bereich Medienanalyse.

Wien. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Wie oft ist dieser Satz in Artikeln über Mordfälle, Betrugsvorwürfe oder Gerichtsverhandlungen zu lesen. Und wie oft hat man sich dennoch schon während des Lesens des Artikels oder beim Betrachten der Fotos ein Bild über den Verdächtigten gemacht - und sein ganz persönliches Urteil über ihn gefällt... weiter




Die Finanzprokuratur hat für die Republik

Finanzbranche

Republik gewinnt gegen Meinl Bank Investorenklage3

  • Internationales Weltbank-Schiedsgericht weist Meinl-Bank-Klage ab, Österreich spart 200 Millionen Euro.

Wien. (apa/red) Die Republik Österreich hat die erste gegen sie gerichtete Investorenklage gewonnen. Ein bei der Weltbank angesiedeltes internationales Schiedsgericht hat in der vergangenen Woche die Klage der Meinl Bank beziehungsweise deren Eigentümerin Far East gegen Österreich abgewiesen, bestätigte die Finanzprokuratur am Freitag... weiter




Yingluck Shinawatra war bei der Urteilsverkündung nicht dabei. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt. - © APAweb / Reuters, Athit Perawongmetha

Thailand

Ex-Premier Yingluck zu fünf Jahren Haft verurteilt2

  • In Abwesenheit wurde sie der Verschwendung von Steuergeldern und der Korruption schuldig gesprochen.

Bangkok. Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ist in Abwesenheit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberste Gericht für politische Straftaten in Bangkok sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass sich die 50-Jährige in ihrer Amtszeit der Verschwendung von Steuergeldern und der Korruption schuldig gemacht hat... weiter




20170922Justizminister - © Moritz Ziegler

Justiz

"Cash-Cow"-Justiz29

  • Namhafte Juristen präsentieren der nächsten Regierung ihre dringlichsten Anliegen.

Wien. Mehr Personal, weniger Gebühren, ein moderneres Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) und ein barrierefreier Zugang zum Recht: Es sind nur einige der Wünsche, die namhafte Juristen an den Justizminister der nächsten Regierung haben. Die "Wiener Zeitung" hat Vertreter verschiedener Rechtsbereiche nach ihren dringlichsten Anliegen befragt... weiter




Die Anforderungen an die Justizwache seien gestiegen, sagt Gertrude Brinek. - © Philipp Hutter

Maßnahmenvollzugsgesetz

"Im Strafvollzug weiß man wenig über Menschenrechte"33

  • Volksanwältin Brinek über zu lange Einschlusszeiten und Aggressivität in der Haft.

Wien. Diesen Sommer fanden für angehende Justizwache-Mitarbeiter die ersten Unterrichtseinheiten über Menschenrechte im Strafvollzug statt. Veranstalter war die Volksanwaltschaft, die seit 2012 für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig ist und Einrichtungen kontrolliert... weiter




In internationalen Fällen bevorzugen laut Studie 53 Prozent der befragten Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit vor staatlichen Gerichtsverfahren. - © apa/Erwin ScheriauInterview

Schiedsgerichtsbarkeit

Schiedsspruch statt Urteil3

  • Schiedsverfahren gewinnen an Bedeutung. Auch, weil in manchen Staaten in die Justiz eingegriffen wird, so Christian Konrad.

Wien. Die Schiedsgerichtsbarkeit: Sie wurde medial zuletzt meist mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP in Verbindung gebracht. TTIP stand vor allem wegen des geplanten Investitionsschutzes in der Kritik. Unternehmen sollte es ermöglicht werden... weiter




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