• 28. März 2017

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Schlagwortsuche

"Eine Anmaßung der Justiz": Trump zeigte sich bei einem Auftritt in Nashville empört. - © ap/Mark Humphrey

Donald Trump

Ein zweites Eigentor mit Anlauf8

  • Die US-Gerichte weisen Präsident Trump erneut in die Schranken. Dieser reagiert erzürnt.

Washington. Zweiter Versuch, vorläufig gleiches Resultat. Eigentlich hätte am Donnerstag Schlag Mitternacht der neue präsidentielle Erlass Wirkung erlangen sollen, der besagt, dass Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern - Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien - vorerst nicht mehr in die USA einreisen dürfen... weiter




Mubarak-Anhänger in Kairo.  - © APAweb/Reuters, Mohamed Abd El Ghany

Ägypten

Anwalt: Justiz erlaubt Freilassung Mubaraks3

  • 88-jähriger Ex-Staatschef wurde Anfang März freigesprochen.

Kairo. Die Staatsanwaltschaft in Ägypten hat nach Angaben eines Anwalts der Freilassung des früheren Staatschefs Hosni Mubarak zugestimmt. Das gab der Anwalt des 88-Jährigen am Montag bekannt. Der im Februar 2011 gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden... weiter




In der Justizanstalt Josefstadt sitzen derzeit 39 jugendliche Häftlinge. Davon befinden sich 19 in Untersuchungshaft. - © apa/Fohringer

Justiz

Kein Jugendgefängnis für Wien6

  • Justizministerium hat Pläne aufgegeben. Richter fürchten vermehrte Konzentration auf Justizanstalt Josefstadt.

Wien. Kalt und und unüberschaubar prangt das Straflandesgericht Wien auf der Landesgerichtsstraße. Abgesehen vom Gericht, befinden sich darin die Staatsanwaltschaft Wien und das "Graue Haus": Also die Justizanstalt, in der die Häftlinge einsitzen. Erwachsene und jugendliche Straftäter zwischen 14 und 18 Jahren sind in getrennt Gebäudeteilen... weiter




Innsbruck in der Silvesternacht: Heuer kam es dort zu sexuellen Übergriffen. - © picturedesk.com/Robert Parigger

Justiz

Strafen für Staatsverweigerer10

  • Justizminister Brandstetter schickt Strafrechtsreform in Begutachtung.

Wien. Und wieder wird ein Baustein des neuen Regierungsübereinkommens auf den Weg gebracht. Am Montag hat Justizminister Wolfgang Brandstetter das Strafrechtspaket in Begutachtung geschickt, mit dem den neuesten Entwicklungen im Sicherheitsbereich Rechnung getragen werden soll... weiter




Justiz

Arbeits- und Sozialgericht an neuem Standort4

Wien. (kats) "Mit Recht kann ich von ihm als Wolfgang dem Stifter sprechen." Olga Stürzenbecher- Vouk, Präsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, konnte sich kaum mit Lob für den Justizminister zurückhalten. "Wir haben eine Riesenfreude", sagte sie am Montag bei einem gemeinsamen Rundgang mit Wolfgang Brandstetter durch die neuen... weiter




Akten im Bezirksgericht der Stadt Allahabad. Zu viele Papiere, zu wenig Beamte. Kaum eine Nation hat so überlastete Gerichte wie Indien. - © afp/Chandan Khanna

Indien

Generationen-Prozess3

  • Vor Indiens Gerichten wird noch über Grundstücke gestritten, wenn die Kläger bereits verstorben sind.

Neu Delhi. Die ausgebrannte Ruine des wuchtigen Upaahr-Kinos im Süden von Neu Delhi steht immer noch. Auf den Treppen, die einst ins Foyer führten, wuchert Gras, der Zement bröckelt. Die letzte Vorstellung war am 13. Juni 1997 - vor fast zwanzig Jahren... weiter




François Fillon soll seine Frau scheinbeschäftigt haben - die Justiz ermittelt. - © reu/Platiau

Frankreich

Angekratztes Saubermann-Image4

  • "Penelope-Gate" bringt Frankreichs konservativen Präsidentschaftskandidaten ins Wanken.

Paris. Eben galt er noch als aussichtsreichster Kandidat bei der französischen Präsidentschaftswahl in drei Monaten. Sein Image als korrekter Saubermann, der für Recht und Ordnung sorgen werde, nutzte ihm dabei. Doch nun gerät François Fillon zunehmend unter Druck, seit die Satire- und Enthüllungszeitschrift "Le Canard Enchaîné" berichtet hat... weiter




Die Justizanstalt Josefstadt, wo der 17-jährige Terrorverdächtige derzeit einsitzt. - © apa/Helmut Fohringer

Terror

Radikalisierung hinter Gittern8

  • Der Islamismus-Experte Moussa Al-Hassan Diaw über Präventionsarbeit bei Häftlingen.

Wien. International bekannt, aber neu für Österreich. Das sagte der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, am Montag zum Phänomen der Radikalisierung immer jüngerer Personen. Wie berichtet hatte jener festgenommene 17-Jährige, der einen Terroranschlag in Wien geplant haben soll und über den am Dienstag die U-Haft verhängt... weiter




Karl Öllinger und sein Anwalt gehen von einer Aufhebung des Urteils in zweiter Instanz aus. Der Ausgang vergleichbarer Verfahren gegen die FPÖ wird mit Spannung erwartet. - © Moritz Ziegler/WZ

Hasspostings

Grün-blauer Facebook-Krieg7

  • Der Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger wurde wegen fremder Facebook-Postings verurteilt.

Wien. Seit einigen Monaten gehen die Grünen juristisch gegen Hasspostings und Verleumdungen auf Facebook vor – diese finden sich regelmäßig und gehäuft auf den Facebook-Seiten von FPÖ-Politikern wie auf jener von Parteichef Heinz-Christian Strache (die "Wiener Zeitung" berichtete)... weiter




Unter großem Medieninteresse startete am Dienstag der Prozess in Klagenfurt. - © apa/Gert Eggenberger

BZÖ

Das System Haider vor Gericht1

  • Mehrere ehemalige BZÖ-Politiker müssen sich wegen einer als Landeswerbung getarnten BZÖ-Wahlbroschüre vor Gericht verantworten.

Klagenfurt. Großes Medieninteresse hat am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt der Prozessauftakt in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre ausgelöst. Kameraleute und Fotografen drängten sich um die ehemaligen freiheitlichen Regierungspolitiker Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig sowie Ex-Abgeordneten Stefan Petzner... weiter




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