• 13. Dezember 2017

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Balkone dürfen künftig auch über Gehsteigen - und auch nachträglich - errichtet werden. - © Rösner

Bauordnung

Weg frei für Balkonien8

  • Novelle der Bauordnung wurde am Montag im Gemeinderatsausschuss abgesegnet und wird am 30. Juni beschlossen.

Wien. Mehr Balkone für Wien, das soll unter anderem die neue Bauordnung bringen, die am Montag nach jahrelangem Verhandeln mit den Grünen im Gemeinderatsausschuss abgesegnet und am 30. Juni endgültig beschlossen werden soll. Balkone dürfen demnach künftig auch über Gehsteigen - und auch nachträglich - errichtet werden... weiter




Richtig angegurtet dürfen Kinder mit dem Lastenrad transportiert werden - auch Rennräder dürfen Anhänger ziehen. - © fotolia/Petrus

Fahrradverordnung

Novelle der Fahrradverordnung ist in Kraft getreten7

  • Kindertransport in Lastenrädern wurde nun legalisiert.

Wien. Seit kurzem ist die Novelle der Fahrradverordnung in Kraft: Damit ist es Eltern erlaubt, ihre Kinder in Lastenrädern zu transportieren. Bisher bewegten sich die immer populärer werdenden Lastenräder in einer rechtlichen Grauzone: Die Mitnahme von Kindern war durch die Fahrradverordnung nicht ausdrücklich gestattet gewesen... weiter




Urlaub auf Balkonien soll künftig noch viel mehr Wienern ermöglicht werden. - © dpa

Balkone

Balkone hui, Garagen pfui16

  • Stellplatzverordnung entschärft, Gesetz wird Balkon-freundlicher.

Wien. Monatelang wurde verhandelt. Jetzt ist er fertig: Am Dienstag präsentierten Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) und der Grüne Planungssprecher Christoph Chorherr den Entwurf für die Reform der Bauordnung - die "Wiener Zeitung" hat bereits im Vorfeld über die Eckpunkte berichtet... weiter




Auch ein Flashmob zum Thema "Po-Grapschen ist kein Kavaliersdelikt" konnte die Justizministerin nicht überzeugen. Diese Form der sexuellen Belästigung bleibt ohne strafrechtliche Verfolgung. - © APAweb / APA, Georg Hochmuth

Novelle

Po-Grapschen wird nicht strafrechtlich verfolgt

  • Novelle sieht höhere Strafrahmen für Sexualdelikte vor.

Wien. Po-Grapschen wird auch künftig nicht strafrechtlich verfolgt. Die Regierungsvorlage für die schon länger geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht soll kommende Woche ohne ein entsprechendes neues Delikt beschlossen worden. Einen Bericht der Gratiszeitung "Heute" bestätigte ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (VP) am Donnerstag... weiter




Vorbild Deutschland: Dort gibt es die Radstraßen schon seit langem

Fahrrad

StVO-Novelle bringt Radstraßen und Handyverbot7

Eine  Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit enigen wichtigen Neuerungen für den Radverkehr hat heute (Dienstag, 4.12.2012)  den Ministerrat passiert und soll Ende Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Die Neuerungen basieren auf den Vorschlägen des Unterausschusses Radverkehr im Verkehrssicherheitsbeirat, wo unter anderem die Parteien... weiter




Gut: Verkehrsministerin Doris Bures entdeckt das Fahrrad. Foto: BMVIT - © Veröffentlichung honorarfrei bei Namensennung ausschliesslich für nicht-kommerzielle Nutzung.

Kommentar

Das Fahrrad-Paket: Kompliment an Bures16

Mit ihren Plänen zur Reform der Bestimmungen für Österreichs Radfahrer (hier der Link zur Presseaussendung des BMVIT) hat Verkehrsministerin Doris Bures ein vernünftiges Papier vorgelegt. Nicht nur berücksichtigt sie damit den steigenden Platzbedarf der Radfahrerinnen... weiter




Labormäuse kommen am häufigsten zum "Einsatz". - © IEMM/M?nster/A9999 Iemm/M?nster

Grüne

Novelle des Tierversuchsgesetzes geht Grünen nicht weit genug

  • Kritik: "Entwurf führt bei Kontrollen sogar zu einer Verschlechterung."

Wien. (rös) Zwar ist laut Wissenschaftsministerium die Zahl der Tierversuche seit 1990 um 61 Prozent zurückgegangen - in den vergangenen Jahren ist sie aber laut Tierversuchsstatistik wieder gestiegen: 2011 wurden 191.288 Versuchstiere verwendet. Und das sind um 2,2 Prozent mehr als im Jahr davor. 1999 lag die Zahl überhaupt noch bei 129.644... weiter




"Tierversuche, die starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursachen, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können" sollen grundsätzlich untersagt werden. - © APAweb/dpa

Novelle

Tierversuchsgesetz wird novelliert

  • Mehr Tiere umfasst.
  • Verpflichtung zur Einrichtung von Tierschutzgremien

Wien. Mit einer Novelle des Tierversuchsgesetzes (TVG) will das Wissenschaftsministerium die bestehenden Regeln verschärfen. Unter anderem wird der Geltungsbereich des Gesetzes, der derzeit nur Wirbeltiere umfasst, auch auf spezifische wirbellose Arten und Föten im letzten Trimester ihrer Entwicklung ausgedehnt... weiter




Strafprozessordnung

ÖVP-Spitze stärkt Karl den Rücken

  • Kritik an Justizministerin und StPO-Novelle auch aus eigenen Reihen.

Wien. (zaw) Eigentlich hätte Beatrix Karl das Justizressort nach den Turbulenzen um ihre Vorgängerin Claudia Bandion-Ortner in ruhige Gewässer führen sollen. Nun steht die Ministerin allerdings selbst mit dem Rücken zur Wand. Nach der Abschwächung der Novelle zur Strafprozessordnung (StPO) vom Montagabend (die vorgeschlagene gemeinsame Einsicht von... weiter




Ostermayer hat eine Volksgruppengesetzesnovelle vorgelegt. Die ÖVP will aber Änderungen, sagt Oswald Klikovits. Beobachter glauben, dass es dabei gar nicht um Inhalte geht, sondern dass manche in der ÖVP Ostermayer keinen Erfolg gönnen wollen. Fotos:apa/Pessenlehner, Jäger - © APA

Volksgruppengesetz

Mehr Autonomie für Österreichs Volksgruppen

  • ÖVP: "Ein reiner SPÖ-Entwurf."
  • Grüne: Modernes Gesetz sieht anders aus.

Wien. (zaw) Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Donnerstag das neue Volksgruppengesetz in Begutachtung geschickt. Dieses regelt die Rechte der sechs autochthonen Österreichischen Volksgruppen (Roma im Burgenland, Tschechen, Ungarn, Slowaken, Burgenlandkroaten und Slowenen in Kärnten und der Steiermark)... weiter




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