• 18. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

E-Control

In Zukunft sollen Energieversorger die Preise rechtfertigen

Wien. Künftig sollen Strom- und Gasanbieter den Behörden beweisen müssen, dass ihre Preise nicht zu hoch sind. Das sieht eine Novelle des Nahversorgungsgesetzes vor, dessen Begutachtungsfrist am Mittwoch geendet hat. Bisher war es noch genau umgekehrt: Die Regulierungsbehörde E-Control oder die Wettbewerbsbehörde mussten beweisen... weiter




Novelle

Experte erwartet nach Novelle Flut an Kartellklagen

Wien. (mel) Teile der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts stoßen bei Experten auf Kritik: "Ich fürchte eine Klagsflut", so Martin Eckel von der Rechtsanwaltskanzlei ENWC. Grund dafür sei, dass in Zukunft sogenannte Hardcore-Kartelle - also etwa Preisabsprachen - auch dann verboten seien... weiter




Wind

Sonnige Stimmung in der Windkraft-Branche

  • Dank Novelle kann Wind bald fünf Prozent des Strombedarfs produzieren.

Wien. (wak) Das viele Lob, das der neuen Ökostromnovelle bisher gezollt worden ist, "sollte einen eigentlich misstrauisch machen", meint Ursula Nährer von der IG Windkraft. Doch auch die Interessenvertretung der Windenergie ist "sehr zufrieden" und bezeichnet das Gesetz als "Meilenstein" - auch wenn bisher nur ein Teil des Gesetzes in Kraft gesetzt... weiter




Zusätzliche Einnahmen winken dem ORF durch die Novellierung des ORF-Gesetzes. - © APAweb / Robert Jäger

Nationalrat

ORF-Gebühren für jedermann

  • Nationalrat beschloss Novelle mit Stimmen der SPÖ und ÖVP.

Wien. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Lücke im ORF-Gesetz geschlossen, die es bisher ermöglicht hat, der Gebührenzahlung zu entkommen. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP... weiter




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