Opposition klagt gegen Fiskalpakt

• FPÖ, BZÖ und Grüne sehen Eingriff in Budgethoheit des Nationalrats.

Wien. Die Bewältigung der Euro-Krise wird erneut zum Fallfür den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Nachdem sich die Höchstrichter diese Woche mit dem "Eu... weiter

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Nach Parteitag

SPÖ-Chef will besser kommunizieren

• Faymann sieht Fiskalpakt als Grund für Pleite

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann glaubt, dass die Zustimmung zum Fiskalpakt ein Hauptgrund für sein historisch schwaches Abschneiden bei der Wiederw... weiter

"Die Haushalts-Autonomie eines Staates ist der Prüfstein"

• Der deutsche Verfassungsexperte Florian Becker zum Karlsruher Urteil.

"Wiener Zeitung":Die meisten Verfassungsexperten erwarten ein positives Urteil des deutschen Verfassungsgerichts kommende Woche. Positiv für den Fiska... weiter

Experten für Vorabprüfung von Gesetzen wie ESM und Fiskalpakt

• SPÖ und ÖVP befürchten dadurch Einschränkung des Parlaments.

Wien. Heinz Fischer will bis zum Herbst einen eigenen Vorschlag einbringen, wie bei Staatsverträgen eine Vorabprüfung durch den Verfassungsgerichtshof... weiter

Fischer unterschreibt Euro-Paket

• Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt - Opposition übt Kritik und will klagen.

Wien. (alp) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt wurden am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer ratifiziert. Mit bis ... weiter

Fischer unterschreibt Euro-Paket

• Grünes Licht für ESM und Fiskalpakt - Opposition übt Kritik und will klagen.

Wien. (alp) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt wurden am Dienstag von Bundespräsident Heinz Fischer ratifiziert. Mit bis ... weiter

Opposition klagt gemeinsam gegen den Fiskalpakt

• FPÖ bringt eine weitere Klage über das Land Kärnten auch zum ESM ein.

Wien. Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt geeinigt. Bei eine... weiter

Opposition gemeinsam gegen den Fiskalpakt

• Laut Gutachten wäre für Regelung eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Wien. (rös) Die Grünen und das BZÖ haben sich am Dienstag für eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen den von den Regierungsparteien bes... weiter

ESM und Fiskalpakt

Deutsches Verfassungsgericht verhandelt über Euro-Klagen

• Kläger sehen Rechte des Parlaments beschnitten.
• Verunsicherung an den Märkten befürchtet.

Karlsruhe. Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Verhandlung zu den Eilanträgen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den ... weiter

Fischers Unterschrift so gut wie fix

• ESM-Beschluss auch im Bundesrat, jetzt liegt es am Bundespräsidenten.

Wien. Nach dem Beschluss im Nationalrat am Mittwoch wurde am Freitag der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nun auch im Bundesrat abgesegnet. Fe... weiter

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