• 28. Mai 2017

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Schlagwortsuche

EU

Duzdar will bei EU-Vorsitz Roma-Diskriminierung beleuchten

Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) würde gerne für die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 Akzente gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung der Volksgruppe der Roma setzen. Sie denkt dabei etwa eine Roma-Konferenz, wie Duzdar der APA sagte... weiter




Datenschutz

Elektronische ID: Datenschützer fürchten Grundrechtsverstöße2

Datenschützer protestieren gegen die Pläne von Kanzleramt und Innenministerium, die Bürgerkarte zum "Elektronischen Identitätsnachweis" (E-ID) auszubauen. Kritik gibt es vor allem an der Datenmenge sowie der befürchteten Beobachtbarkeit des Nutzerverhaltens, heißt es in den Begutachtungs-Stellungnahmen... weiter




Politische Bewegungen

Köstinger will kostengünstigen Wahlkampf1

Die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will zur vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst einen kostengünstigen Wahlkampf führen. Man werde sich an die Regelungen zur Obergrenze und der Offenlegung halten, erklärte sie im Interview mit der APA... weiter




Politische Bewegungen

Steinhauser: Wahlverluste "selbstverständlich" abwendbar

Der neue Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, lässt sich von Wahlverlust-Prognosen für seine Partei nicht beeindrucken. "Selbstverständlich lässt sich das noch abwenden", sagte er im Interview mit der APA, und das trotz des Rechtsrucks in Gesellschaft und bei politischer Konkurrenz... weiter




Koalition

Schelling kündigt an: ÖVP wird SPÖ nicht überstimmen2

Die ÖVP wird ihren Noch-Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen - zumindest nicht, solange auch die SPÖ die ÖVP nicht überstimmt. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seitens der Volkspartei ein weiteres Mal klar. Schelling verwies diesbezüglich auch auf das Koalitionsübereinkommen... weiter




Politik

APA/OGM-Vertrauensindex: Kern und Kurz verlieren13

Sowohl SPÖ-Chef Christian Kern als auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben im APA/OGM-Vertrauensindex verloren. Kern um vier auf 19 Punkte, Kurz um drei auf 24, womit Kurz auch weiterhin die höchsten Vertrauenswerte aufweist. Profitiert von seiner neuen Rolle als Vizekanzler hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP)... weiter




Regierungspolitik

Primärversorgung - Ärztekammer kritisiert Gesetzesentwurf

Die Ärztekammer hält den Gesetzesentwurf für die medizinische Primärversorgung für "absolut entbehrlich". Während die Standesvertretung zunächst von wesentlichen Verbesserungen gesprochen hatte, als der Entwurf vor vier Wochen in Begutachtung ging, findet sie es nun in ihrer Stellungnahme "zielführender" den Entwurf "nicht umzusetzen"... weiter




Ex-RBI-Chef Karl Sevelda macht bei den Neos mit. - © apa/Hochmuth

Innenpolitik

Neos schließen Koalition mit FPÖ nun dezidiert aus14

  • Beim Parteivorstand der Liberalen ging es auch ums Programm und die internen Vorwahlen.

Wien. Die Jungen Liberalen Studierenden (Junos) konnten sich bei den ÖH-Wahlen auf 12,6 Prozent Stimmenanteil verbessern. Ein Wert, von dem die Mutterpartei Neos nur träumen kann. Immerhin kommen nun von den Neos, die am Freitag einen Parteivorstand absolvierten, erste Festlegungen... weiter




- © Reuters/Leonhard Foeger

Österreich

Grüne suchen Führung, Neos das Wahlprogramm10

  • Im Juni wird Glawischnig-Nachfolge entschieden - heute tagt der Parteivorstand der Liberalen.

Wien. Nach neun Jahren an der Spitze der Grünen zieht sich Eva Glawischnig von allen Ämtern zurück - in einer für die Partei heiklen Situation: Der zu erwartende Kanzler-Wahlkampf zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ könnte für die Grünen eine problematische Dynamik entfalten, inhaltlich und stilistisch sind innerparteilich einige Fragen offen... weiter




OSZE

OSZE will nicht Wahlkampf-Bühne sein3

  • Wechsel von Außenminister Kurz an die ÖVP-Spitze während seines OSZE-Vorsitzes stößt auf Kritik.

Wien/Zürich/Kiew. Als Außenminister ist Sebastian Kurz derzeit auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sein Wechsel an die ÖVP-Spitze und das damit verbundene Ende der Koalition hat auch Kritik an seiner diesbezüglichen Amtsführung hervorgerufen... weiter




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