• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

Flüchtlinge

Höchstgericht: Asylwerber sind gegen Verhetzung geschützt1

Das Strafrecht schützt Asylwerber vor Verhetzung, auch wenn sie nicht explizit unter die im Gesetz genannten Kriterien fallen. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden, nachdem das Oberlandesgericht Graz einen Mann freigesprochen hatte, der auf Facebook das "Erledigen" von Asylanträgen mit dem Maschinengewehr gefordert hatte... weiter




Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser fordert von der Bundesregierung mehr Engagement in Brüssel. - © APA, Herbert Neubauer

EU-Recht

Grüne: Österreich säumig bei Umsetzung von EU-Recht9

  • Grünen-Klubobmann Steinhauser kritisiert Umsetzungsmoral. Österreich bei Mahnschreiben an dritter Stelle.

Wien/Brüssel. Die Grünen werfen der Regierung zögerliche und mangelhafte Umsetzung von EU-Recht in Österreich vor. Österreichs Umsetzungsmoral hat sich in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert, kritisierte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser gegenüber der APA... weiter




Politische Bewegungen

ÖVP-Obmann Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren2

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fordert kürzere Verwaltungsverfahren, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Derzeit würden lange Verfahren für Großprojekte Investoren abschrecken, kritisierte er anlässlich eines Rundgangs am Flughafen Wien. Unterstützt wurde die Forderung von Flughafen Wien-Chef Günther Ofner und AUA-Chef Kay Kratky... weiter




Politische Bewegungen

Kärntner Grüne wollen Mandat halten

Drei Monate vor der Nationalratswahl sind die Grünen mit Nachrichten über interne Auseinandersetzungen öffentlich präsent - im Bund wie in Kärnten. Matthias Köchl, Spitzenkandidat auf der Landesliste und Landespolitiker Rolf Holub sprachen im gemeinsamen APA-Interview über Probleme in der Partei und den bevorstehenden Wahlkampf... weiter




Flüchtlinge

Syrer stärkste Flüchtlings-Gruppe im ersten Halbjahr

Syrer stellen im ersten Halbjahr mit Abstand die größte Flüchtlingsgruppe in Österreich. Das geht aus der nun offiziellen Asyl-Statistik für die Monate Jänner bis inklusive Juni hervor. Von den gesamt 12.490 Anträgen entfielen 4.080 auf Syrer. Stark nachgelassen hat die Zahl der afghanischen Flüchtlinge... weiter




Flüchtlinge

Dienstleistungsschecks bringen Asylwerber kaum in Jobs2

Die seit April bestehende Möglichkeit, Asylwerber per Dienstleistungsscheck zu beschäftigen, hat in den Haushalten noch keinen großen Anklang gefunden. Im April waren elf Flüchtlinge mit Dienstleistungsscheck beschäftigt, im Mai ist die Zahl auf knapp 40 gestiegen... weiter




Politik

Kern will Steuern und Abgaben um fünf Milliarden Euro senken1

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will Kern die Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung... weiter




Das türkische Wirtschaftsministerium bestätigte laut "Kurier", dass Nihat Zeybekci (Bild) die Absicht habe, demnächst nach Österreich zu kommen. - © APAweb / dpa, Marius Becker

Einreiseverbot

Türkischer Minister will doch nach Wien kommen5

  • Zeybekci plane "trotz der hässlichen Haltung Österreichs" Ende Juli Gespräche in Österreich.

Wien/Ankara. Zwar wurde dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci Anfang der Woche die Einreise nach Österreich untersagt, nun will der Politiker aber offenbar doch nach Wien kommen, wie die Tageszeitung "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) berichtete. Zeybekci plane "trotz der hässlichen Haltung Österreichs" Wirtschaftsgespräche am 27... weiter




- © apa/EXPA/Johann Groder

Flüchtlinge

Kalmierende Worte in Richtung Rom11

  • Kern: Keine Truppen und militärisches Gerät am Brenner, aber Notfallplan für etwaigen Bedarfsfall.

Rom/Wien. Es begann mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Italien zwar Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen zusagte, aber auch behauptete, bei 80 Prozent der über das Mittelmeer kommenden Migranten handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Denen müsse man eigentlich nicht unbedingt helfen... weiter




Zum Absperren von Straßen hat das Verteidigungsministerium auch Radpanzer des Typs Pandur nach Tirol verlegt. - © apa/BMLVS/Wolfgang Grebien

Flüchtlinge

Brenner für Flüchtlinge bald dicht?18

  • Doskozil mobilisiert Soldaten, Kurz will Grenze "schützen". Rom ist verärgert und fordert EU-Sanktionen.

Wien/Rom. (apa/kle) Nachdem das Verteidigungsministerium in Wien für den Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner eingeleitet hat, ist nun im benachbarten Italien der Bär los. Jedenfalls hat das italienische Außenministerium am Dienstag den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer... weiter




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