• 29. März 2017

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Schlagwortsuche

EU

Mitterlehner will Schulterschluss bei EU-Grenzschutz

ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reist mit einem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Migration zum EVP-Kongress nach Malta. Bei dem zweitägigen Treffen will Mitterlehner einen Schulterschluss der europäischen Volksparteien zur Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen... weiter




Eurofighter-U-Ausschuss

Nationalrat macht Weg für Eurofighter-Ausschuss frei

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss ist mit Mittwoch fix. Mit der Behandlung des entsprechenden Antrags im Nationalrat können die Untersuchungen starten. Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig. Beschlossen werden in der Sitzung am Mittwoch etwa ein Deregulierungspaket, das die Unternehmensgründung erleichtern soll... weiter




Steuerpolitik

Debatte rund um kalte Progression noch ohne Ergebnis

Wien. (apa/red) Die Bundesregierung hat am Montag weitere Gespräche zur geplanten Abfederung der "kalten Progression" geführt. Näher gekommen ist man sich bei dem Treffen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) allerdings nicht. Die Gespräche sollen nun fortgesetzt werden... weiter




Internet der Dinge

Online-Amtshelfer feiert heuer 20-jähriges Bestehen

Der Online-Amtshelfer help.gv.at. feiert heuer sein 20-jähriges Bestehen. Bürger bekommen damit Informationen zu Verwaltung, Gesetzen und Behördenwegen und können Formulare herunterladen. Im Vorjahr verzeichnete die Seite mit mehr als 55 Millionen Aufrufen (plus 7... weiter




Eurofighter-U-Ausschuss

Kommende Woche Startfreigabe für Eurofighter-U-Ausschuss

Der neue Eurofighter-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche startklar gemacht: Am Dienstag beschließt der Geschäftsordnungsausschuss die Akten-Anforderung und wählt das Juristen-Team, tags darauf wird der U-Ausschuss in der Nationalratssitzung eingesetzt. Bis die Zeugenbefragungen beginnen können, dauert es aber noch bis Mai... weiter




Gesundheitspolitik

Erneut Wahlsieg für ÖVP-Ärztevereinigung in Wien1

Die ÖVP-nahe Fraktion "Vereinigung österreichischer Ärztinnen und Ärzte -Liste Johannes Steinhart" ist bei der Wiener Ärztekammerwahl am Samstag - wie schon 2012 - als klarer Sieger hervorgegangen. Steinharts Ärztevereinigung kam auf insgesamt 1.592 Stimmen bzw. 26 Mandate (2012: 1286/23)... weiter




ÖH

Jungen Grünen droht bei ÖH-Wahlantritt Rauswurf aus Partei2

Die Jungen Grünen müssen bis Ende März von ihren Plänen Abstand nehmen, bei der ÖH-Wahl mit einer eigenen Liste gegen die Grüne Studentenorganisation GRAS anzutreten. Ansonsten droht den Verantwortlichen der Rauswurf bei den Grünen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen Österreichs am Freitag bei einer Sitzung in Salzburg beschlossen... weiter




Schule

Sonderschulen und Inklusion - Karmasin will Kombination1

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) spricht sich für eine Koexistenz von Sonderschulen und Inklusion aus. Wird der Weg der Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf stärker verfolgt, brauche es die entsprechende - finanzielle - Unterstützung, erklärte die Ministerin nach einem Besuch und Austausch in Madrid... weiter




EU

Euphorie, Isolation und ein sorgenvoller Ausblick1

  • 1995 ist Österreich der EU beigetreten, im Jahr 2000 gab es Maßnahmen gegen Schwarz-Blau. Heute ist das Verhältnis Wien-Brüssel entspannt.

Wien. (red) Es war nach den Worten des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky "ein historisches Datum", als Österreich am 1. Jänner 1995 gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union beitrat. Gleichzusetzen nur mit der Staatsgründung 1918 und dem Staatsvertrag 1955... weiter




Öffentliche Finanzen

Gemeinden: Studie bezweifelt Spareffekt bei Fusionen1

Mit einer Welle an Gemeindezusammenlegungen hat die Steiermark vor zwei Jahren für Schlagzeilen gesorgt. Eine Schweizer Studie weckt nun allerdings Zweifel am Spareffekt solcher Fusionen. Demnach brachten 141 Zusammenschlüsse seit 2001 keine Einsparungen... weiter




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