Bund verfehlt den Stabilitätspakt

• Rechnungshof: Bundesdefizit 2012 höher als vereinbart.

Wien. Das Defizit ist 2012 zwar niedriger als geplant ausgefallen. Bei genauem Hinsehen ist aber vor allem die Bilanz des Bundes getrübt, wie der am M... weiter

Bundesregierung empfing am Mittwochnachmittag die Landeshauptleute zur Unterzeichnung

Stabilitätspakt wurde abgesegnet

• Bund-Ländergipfel im Kanzleramt,
• Studie stellt Sparpaket gutes Zeugnis aus.

Wien. (rös) Nach wochenlangen Verhandlungen haben Bund, Länder und Gemeinden am Mittwochabend in Wien den neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt ... weiter

Standard & Poor’s-Direktor Alois Strasser bewertet Stabilitätspakt und Sparpaket der Regierung positiv - Hält aber strukturelle Maßnahmen für notwendig

"Zukunftsweisende Pflöcke sind eingeschlagen"

• Finanzexperte Strasser rät zu langfristig stabiler Steuerpolitik.

Die Bundesregierung hat Anfang Februar das Sparpaket präsentiert, in der Folge wurde dieses und die Schuldenbremse - nicht mit Verfassungsmehrheit - i... weiter

Jetzt fehlt nur noch die Unterzeichnung am 9. Mai

Die Länder stehen hinter dem Pakt

• Landeshauptleute haben am Donnerstag Stabilitätspakt abgesegnet.

Stainz. Die Landeshauptleute (LH) haben am Donnerstag den am Vortag mit Finanzministerin Maria Fekter ausgehandelten neuen innerösterreichischen Stabi... weiter

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"Wackeliges Konstrukt und zu wenig Transparenz"

• Kritik an Ausstiegsmöglichkeit und fehlendem einheitlichen Haushaltsrecht.

Wien. Die Opposition ortet beim neu ausverhandelten Stabilitätspakt noch etliche Mängel. So vermisst die FPÖ ein einheitliches Haushaltsrecht, um die ... weiter

Einigung nach fünfstündigen Verhandlungen

Stabilitätspakt nach langem Ringen beschlossen

• Sanktionen für Defizitsünder vorgesehen.
• Offizielle Unterzeichnung am 9. Mai.

Graz. Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geeinigt. Nach mehr a... weiter

Stabilitätspakt: Fekter verhandelt mit Ländern in Graz

• Finanzministerin hofft auf rasche Einigung.

Graz. Im Grazer Landhaus trifft am Mittwochnachmittag (ab 17.00 Uhr) erneut das Verhandler-Team der Länder mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zus... weiter

Kompromiss bei Stabilitätspakt in Griffweite

Graz. Das Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzministerin Maria Fekter in Graz hat am Mittwoch zwar keine Einigung, aber doch eine weitgehende... weiter

Bund und Länder nähern sich an

Kompromiss bei Stabilitätspakt in Griffweite

• Fekter erzielt Annäherung mit Ländern.
• Stabilitätspakt soll formal unbefristet gelten.
• Dafür kein Sanktions-Automatismus.
• Finale Verhandlungsrunde am 2. Mai geplant.

Graz. Das Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in Graz hat am Mittwoch zwar keine Einigung, aber doch eine weitg... weiter

Entwurf für Stabilitätspakt sieht automatische Sanktionen vor

Fekter verlangt Ausgabenbremse

• Länder wehren sich gegen Automatismus und fordern Befristung.

Wien. Anfang Mai wollen Regierungsspitze und Landeshauptleute den neuen Stabilitätspakt unter Dach und Fach bringen, mit dem die Beteiligung von Lände... weiter

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