Transparenz: Höhe der Parteienförderung soll nächste Woche feststehen

Empörung über Aufweichung im Lobbyisten-Gesetz

• FPÖ stimmt zu, BZÖ und Grüne empört.
• Gesamtpaket landet im Parlament.
• Höhe der Parteienförderung soll nächste Woche feststehen.

Wien. Nach der Einigung zwischen Regierungsparteien und Grünen auf ein neues Parteifinanzierungssystem kommt nun das gesamte Transparenzpaket im Parla... weiter

Keine Einigkeit bei Transparenzpaket, Eurokrise und Diplomatenpässen

Heftiger Dissens im Nationalrat

• FPÖ und BZÖ begeben sich in Fundamentalopposition.

Wien. Harmonie war in der heutigen Nationalratssitzung Mangelware: Sowohl in der Debatte über die Eurokrise als auch bei den Verhandlungen über eine N... weiter

Koalition buhlt um Grün-Stimmen fürs Transparenzpaket

Wien. Die Koalition kommt bei den Verhandlungen über Transparenzpaket und Parteienfinanzierung den Grünen entgegen. Bundeskanzler Werner Faymann und V... weiter

Finanzierung steht

"Meine Abgeordneten" wird ausgebaut

• Dementi zu Presse-Meldung.
• Die Initiative zur Stärkung der Zivilgesellschaft nimmt ihren Auftrag weiterhin mit voller Kraft wahr.

Wien. Die Plattform für mehr Transparenz in der Politik "Meine Abgeordneten" lässt sich nicht "tot sagen". Für Herbst stellt die Transparenzdatenbank ... weiter

Analyse

Zweifel am Transparenz-Gelöbnis

Nur ungelernte Österreicher wundern sich darüber, dass die Regierung in Fragen der Parteienfinanzierung das Versprechen zukünftiger Transparenz in ein... weiter

Die Grünen wollen Förderungen und Spenden getrennt besprechen

Parteifinanzen als Zankapfel zwischen Regierung und Grünen

• Regierung hofft weiter auf eine Fünf-Parteien-Einigung bei Transparenz.

Wien. Die Grünen wollen die Offenlegung der Parteispenden und die Parteienförderung getrennt diskutieren. Sollte dies nicht passieren, dann werde es k... weiter

Pröll setzt sich im Streit um Parteienfinanzierung durch

• Regelung der Parteispenden mit Parteienförderung junktimiert.

Wien. (kats) Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch darauf verständigt, die Vereinheitlichung der Parteienförderung wenn möglich gemeinsam mit dem T... weiter

Termin und Ausformung

Innerkoalitionäre Verstimmung: Streit um Transparenz

• ÖVP-Landeshauptleute - außer Pröll - für bundesweite Transparenzregeln.

Wien. Die neue Bereitschaft der Regierung zu mehr Transparenz gerät auf den letzten Metern vor der Gesetzwerdung nun doch ins Wanken. Am Dienstag nach... weiter

Landwirtschafts-Subventionen in der Transparenz-Datenbank

Geldregen für den Agrarmarkt

• 370 Betriebe bekamen 2011 mehr als 100.000 Euro.

Wien. Seit einem EuGH-Urteil im Jahr 2010 dürfen Agrarförderungen an einzelne Bauern nicht mehr veröffentlicht werden, die für heimische Landwirtschaf... weiter

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Regierungsklausur beschließt Transparenzpaket

Wie transparent ist Österreich?

• Parteispenden sollen offengelegt werden.
• Korruptionsregelungen für Mandatare werden verschärft.
• Milliarden Daten werden gesammelt, aber Förderungen sind "Black Box".

Wien. Wie viele Daten braucht ein Staat, wie viele Informationen brauchen wiederum die Bürger über ihre Vertreter?Pro Jahr werden Milliarden von Daten... weiter

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