Verhaftungswelle in Baku

Baku. Einen Tag vor dem Finale des Eurovision Song Contest ist die Polizei in Aserbaidschan erneut gegen Oppositionelle vorgegangen. Auf einer belebte... weiter

"Wackeliges Konstrukt und zu wenig Transparenz"

• Kritik an Ausstiegsmöglichkeit und fehlendem einheitlichen Haushaltsrecht.

Wien. Die Opposition ortet beim neu ausverhandelten Stabilitätspakt noch etliche Mängel. So vermisst die FPÖ ein einheitliches Haushaltsrecht, um die ... weiter

BZÖ und Grüne signalisieren Zustimmung zu Transparenz

• Opposition fordert von Regierung niedrigere Obergrenzen für Parteispenden und Konsequenzen.

Wien. Die Regierung benötigt für die Umsetzung ihres Transparenzpakets voraussichtlich für drei Gesetzesinitiativen die Zustimmung der Opposition. Etw... weiter

Wochenende der Wahrheit für Russlands Putin-Gegner

• Bei Protesten am Samstag entscheidet sich Zukunft der Oppositionsbewegung.

Moskau. Aus der Sicht des Kreml sind die russischen Präsidentenwahlen abgeschlossen: Ein offizielles Endergebnis liegt vor, die Wahlkommission hat Wla... weiter

Der Ministerrat hat das Sparpaket beschlossen - bis 2016 sollen fast 28 Milliarden Euro eingespart werden

"Mehr, als uns zugetraut wurde"

• Faymann: Sparpaket alternativlos, um aus Defizitverfahren herauszukommen.

Wien. Eines vorweg: Es sind nur 98, nicht wie in Teilen der "Wiener Zeitung" berichtet 99 Gesetze, mit denen das Sparpaket legistisch umgesetzt wird. ... weiter

Auf die Provinz konnte sich Russlands starker Mann stets verlassen - doch auch hier wächst der Widerstand

Hoffen auf moderne Zeiten

• In Lenins Geburtsstadt Uljanowsk wagt sich die Opposition aus der Deckung.

Uljanowsk. Auf dem Holztisch steht eine Nähmaschine, unter dem Bett eine eiserne Waschschüssel. "Hier ist er geboren. Am 22. April 1870", sagt das Müt... weiter

Das System Assad: Gewalt, Bereicherung und Familienherrschaft

• Präsident hatte Chance auf Dialog mit der Opposition, doch er verspielte sie.

Damaskus. Er hat alle Türen hinter sich zugeschlagen. Syriens Herrscher Bashar al-Assad hatte die Chance auf einen Dialog mit der Opposition. Als die ... weiter

Senegals Opposition ist auf den Barrikaden

• Gerichtsurteil empört: Präsident Wade darf für dritte Amtszeit zur Wahl antreten.

Dakar. (klh) Das Urteil stellt eine weitere Provokation für Senegals Opposition dar: Der Verfassungsgerichtshof des westafrikanischen Landes hat am Mo... weiter

Syriens Herrscher hält Rede, bezeichnet Aufständische als Terroristen und droht Gegnern mit "eiserner Faust"

Assad denkt nicht ans Aufgeben

• Reformversprechen Assads sind für die Opposition nur Makulatur.

Damaskus. (klh/apa) Seine öffentlichen Auftritte sind eine Seltenheit. Meistens verbirgt sich Syriens Herrscher Bashar al-Assad im Präsidentenpalast i... weiter

Weitere Erklärungen von Wulff verlangt

• Opposition ortet noch offene Fragen zu Privatkredit des deutschen Präsidenten.

Berlin. Die Debatte um Deutschlands Präsidenten Christian Wulff geht auch nach dessen persönlicher Erklärung weiter. Die Opposition sieht weiteren Klä... weiter

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