Neuer Versuch der Regierung, eine Oppositionspartei für die Schuldenbremse in der Verfassung zu gewinnen

Annäherung bei der Schuldenbremse

• Weitere Verhandlungen mit der Opposition im Jänner vereinbart.

Wien. Eines vorweg: Bei derheutigen Sondersitzung des Nationalrats, bei der Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger die Erge... weiter

"Putin, gib uns die Wahlen zurück"

Proteste in Russland weiten sich aus

• Demonstrationen in Moskau, St. Petersburg, Samara, Rostow am Don.
• Menschenrechtler, Autoren und Opposition in Haft.

Moskau. Nach der Festnahme von mehr als 800 Regierungsgegnern bei Protesten gegen Wahlfälschungen in Russland sind Hunderte Demonstranten weiter in Po... weiter

Weiter Ringen um Verfassungsmehrheit für Schuldenbremse

Fischer appelliert an Opposition

• Länder wollen Vereinbarung besiegeln.
  
• Auszug aus dem Plenarsaal würde Verfassungsbeschluss ermöglichen.

Wien. Finanzministerin Maria Fekter sieht nach der Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor’s, Österreich auf "Watch" zu setzen, das heimi... weiter

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Länder setzten sich mit ihren Forderungen in Sachen Schuldenbremse durch - die Opposition ist empört

Fekters "Kniefall vor den Ländern"

• Zustimmung der Opposition nun sehr unwahrscheinlich.

Wien/Salzburg. (gö/zaw/apa) "Die Schuldenbremse ist der richtige Weg für Österreich", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Minis... weiter

Einfachgesetzliche Regelung kommt mit einfacher Mehrheit aus

Faymann: Bremse kommt - mit oder ohne Opposition

• ÖVP beharrt auf Regelung in der Verfassung.

Wien. Bundeskanzler Werner Faymann stellte der Opposition am Freitag die Rute ins Fenster. Sollte keine der Oppositionsparteien willig sein, die Veran... weiter

Die Koalition muss eine Oppositionspartei vom Sparkurs überzeugen - und die eigenen Leute auf Kurs bringen

Ringen um die Schuldenbremse

• FPÖ und BZÖ stellen unerfüllbare Bedingungen für ihre Zustimmung.

Wien. (zaw) Bis spätestens Frühling soll die vor einer Woche von der Koalition vereinbarte Schuldenbremse in der Verfassung stehen. Das kündigte Finan... weiter

Opposition ziert sich weiterhin

Schuldenbremse noch nicht in Fahrt

• Voraussichtlich wird es Anfang Dezember einen eigenen Termin des Ausschusses geben, hieß es am Sonntag.
• Das Thema ließ auch die Debatte um Vermögenssteuern wieder aufflammen.

Wien. Die Schuldenbremse in der Verfassung ist noch nicht unter Dach und Fach - die Opposition ziert sich weiterhin bezüglich einer Zustimmung. SPÖ-Ch... weiter

In Liberia stehen die Zeichen auf Sturm

• Opposition akzeptiert den Sieg von Johnson-Sirleaf bei Präsidentenwahl nicht.

Monrovia. (klh/reu) Der Oppositionskandidat bei der Präsidentenwahl in Liberia, Winston Tubman, rückt nicht von seinem Konfrontationskurs ab: Er werde... weiter

Syriens Opposition misstraut dem plötzlichen Versprechen des Staatschefs, auf Gewalt zu verzichten

"Assad versucht, Zeit zu schinden"

• Alle Reformankündigungen Assads waren bisher nur Lippenbekenntnisse.

Damaskus. (klh) Die Zusage, auf Gewalt künftig zu verzichten, war von der syrischen Führung kaum ausgesprochen, da fielen offenbar schon die nächsten ... weiter

Syriens Opposition ist von der Arabischen Liga enttäuscht

• Liga fordert Dialog mit Regime, doch die Erfolgschancen dafür sind gering.

Kairo. (klh) Zu einem Ausschluss Syriens, den die Arabische Liga angedacht hatte, ist es dann doch nicht gekommen. Die Mehrheit der Mitgliedsländer sp... weiter

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