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EU-Reformen

"Da war manches dabei, was man nicht akzeptieren kann"

  • Der deutsch-französische Motor soll die Debatten um die EU-Reformen wieder antreiben, doch vor allem die Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten die ehrgeizigen Vorhaben ausbremsen.

Paris/Berlin. (ast) "Sehr europäisch" nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas. Das wundert nicht, hatte er doch keine zwei Wochen zuvor in seiner Rede zum selben Thema ebenfalls ein Plädoyer für ein Mehr an Integration, Solidarität... weiter




SPD

Erst eilig die Personen, danach in Ruhe die Inhalte2

  • Die SPD teilt die wichtigsten Posten in der neuen Fraktion auf Vertreter beider Parteiflügel auf.

Berlin/Wien. (da) Es war eine deutlich geschrumpfte Gruppe, die am Dienstag im Reichstagsgebäude zusammenkam. 153 Abgeordnete der SPD trafen sich zur ersten Sitzung. 40 Mandatare weniger als in der vergangenen Legislaturperiode stellen die Sozialdemokraten, nachdem sie am vergangenen Sonntag mit 20... weiter




Freund - Feind - Parteifreund: Diese ironische Steigerung gilt für CSU-Chef Seehofer und Bayerns Finanzminister Söder. - © dpa/Sven Hoppe

CSU

Erste Forderungen nach Rücktritt Seehofers5

  • Das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte stößt vielen in der CSU sauer auf. Die Enttäuschten forcieren Finanzminister Söder als neuen Chef.

München/Berlin. (leg) Großhabersdorf ist nicht unbedingt das politische Zentrum Bayerns. Doch in diesem Jahr könnte der pittoreske mittelfränkische Ort mit seinen rund 4000 Einwohnern politische Bedeutung bekommen. Denn aus Großhabersdorf erreichte den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer der erste Aufruf zum Rücktritt nach der... weiter




Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell kehren der Alternative für Deutschland (AfD) den Rücken. - © APA, dpa, Ina Fassbender

Deutschland

AfD verliert zwei prominente Gesichter9

  • Parteichefin Frauke Petry und ihr Mann Marcus Pretzell, Frakitionschef in NRW, wollen Partei verlassen.

Dresden. Die rechtspopulistische AfD verliert in Deutschland zwei ihrer prominentesten Gesichter. Parteichefin Frauke Petry kündigte am Dienstag den Austritt aus der Partei an. Auch ihr Ehemann, der Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, will die AfD und ihre Landtagsfraktion verlassen... weiter




CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind sich uneins bei der Frage nach einer Flüchtlingsobergrenze. - © APA, Reuters, Fabrizio Bensch

Bundestagswahl

CSU: Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze10

  • Politiker der CSU äußern sich kritisch zum Jamaika-Bündnis. Grüne und CDU lehnen Obergrenze rigoros ab.

Berlin. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sieht die Obergrenze für Flüchtlinge als entscheidende Koalitionsbedingung seiner Partei. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete der als Nachfolger von CSU-Chef Horst Seehofer gehandelte Söder am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Das... weiter




Alexander Gauland , der Mastermind der Partei, und Frauke Petry können nicht mehr miteinander. - © afp/Ina Fassbender

AfD

Streit unter den Krawallmachern10

  • Paukenschlag bei der AfD: Parteichefin Frauke Petry will mit ihrer Parlamentsfraktion nichts zu tun haben.

Wien/Berlin. (klh) Der Versicherungsmanager Kay Gottschalk bezeichnete die deutsche Gesellschaft als "ökoextremistisch". Der frühere Polizeiausbilder Willhelm von Gottberg hat laut Recherchen der "Zeit" als Vorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen den Holocaust als "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen" bezeichnet... weiter




- © reuters/Mang

CDU/CSU

Spätes Erwachen13

  • Analyse: CDU/CSU und SPD sind nicht erst bei der Wahl am Sonntag, sondern in den vergangenen 15 Jahren stark geschrumpft.

Berlin/Wien. Politische Zäsuren verlaufen uneinheitlich. Manche kündigen sich lange an, wie die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten 2008. Andere passieren völlig überraschend. Das Attentat auf John F. Kennedy 1963 gilt als Paradebeispiel. Und dann gibt es unwahrscheinliche Umbrüche... weiter




"Herbe Enttäuschung" für Horst Seehofer. - © afp/C. Stache

Bayern

Seehofers Schmach12

  • Der bayrische Ministerpräsident fährt das schlechteste Ergebnis für die CSU ein - an Rücktritt denkt er trotzdem nicht.

Berlin/München. (ast) Die Christsozialen haben das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949 eingefahren. "Wir sind jetzt auch die kleinste Partei im Bundestag", sagte Markus Söder, Bayrischer Staatsminister der Finanzen, der nicht ungerne dem CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Bayerns Horst Seehofer nachfolgen würde... weiter




Die neue Vorsitzende Nahles will keine große Koalition. - © reu

Deutschland

SPD zieht mit Andrea Nahles in die Opposition2

Berlin. (reu) Andrea Nahles schreibt in der SPD Geschichte. Die 47-Jährige soll als erste Frau die im Bundestag auf 153 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion der Sozialdemokraten anführen. Die dem linken Flügel zugerechnete, aber pragmatisch orientierte Rheinland-Pfälzerin wird damit auch Oppositionsführerin, sollte es ein Regierungsbündnis aus Union... weiter




Unter den EU-Kollegen wird Merkel wohl weiterhin den Ton angeben.

EU-Politik

"Was vernünftig ist"2

  • An der dominanten Rolle Deutschlands in der EU wird sich nichts ändern.

Brüssel/Berlin. (czar) In Tallinn wird Angela Merkel wohl wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Wenn am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen zusammenkommen, werden sich etliche Amtskollegen bei der deutschen Bundeskanzlerin nach den Konsequenzen der Bundestagswahl erkundigen... weiter




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