• 19. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Bereits im Sommer 2016 hatte es das Gericht in Karlsruhe abgelehnt, das im Dezember 2015 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung auszusetzen. - © APAweb/dpa, Frank Rumpenhorst

Deutschland

Verfassungsgericht lehnte Stopp der Datenspeicherung ab2

  • Hauptverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung bleibt anhängig.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat es zum zweiten Mal abgelehnt, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren zu stoppen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarf das oberste Gericht entsprechende Anträge einer Bürgerinitiative und von Privatpersonen... weiter




Der Angeklagte soll die Grünen-Politiekrin Roth beleidigt und dazu aufgerufen haben, sie "aufzuhängen". - © APAweb/AFP, Patrik Stollarz

Deutschland

4.800 Euro Strafe für Facebook-Nutzer wegen Hetze2

  • Angeklagter hatte Prozess durch Einspruch gegen Strafbefehl erzwungen.

Berlin. Wegen Internet-Hetze gegen die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Facebook-Nutzer zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht verhängte am Dienstag eine Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro, wie die Gerichtspressestelle mitteilte... weiter




Nicht nur Hassbotschaften, auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sind solche "Fake News", wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen. - © APAweb, Helmut Fohringer

Deutschland

Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz beschlossen4

  • Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro möglich, Managern drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro.

Berlin. Internetkonzerne wie Facebook und Google müssen sich in Deutschland auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat... weiter




Deutschland

Verleger kritisieren Gesetz gegen Hasskommentare im Netz

  • Holthoff-Pförtner: "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus".

Berlin. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat das geplante Gesetz gegen Hasskommentare im Internet kritisiert. "Das läuft auf die staatliche Einsetzung privater Meinungspolizei hinaus", sagte der VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur... weiter




Übergangslösungen sollen die Stabilität auf dem-Finanzmarkt sichern. - © Pythagomath - CC 4.0

Brexit

Schäuble warnt vor Problemen am Finanzmarkt2

  • Deutscher Finanzminister befürchtet "gravierende ökonomische und stabilitätsrelevante Folgen".

Das deutsche Finanzministerium befürchtet bei einem harten Brexit einem Zeitungsbericht zufolge Turbulenzen an den Finanzmärkten. Sollten sich EU und Großbritannien nicht rechtzeitig auf einen Austrittsvertrag einigen, könnte die Finanzmarktstabilität gefährdet werden... weiter




"Es gibt wahnsinnige Möglichkeiten, Infrastruktur auch lahmzulegen durch Cyberangriffe", sagte Merkel am Dienstag in einer Rede vor dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin. - © APAweb/REUTERS, Fabrizio Bensch

Deutschland

Merkel warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

  • Es gebe aus der Ukraine Beispiele, "die sind wirklich beängstigend", sagte Merkel. Hintergrund sind Angriffe etwa auf Kraftwerke in dem osteuropäischen Land.

Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Hackerangriffen auf die öffentliche Infrastruktur in Deutschland gewarnt. "Es gibt wahnsinnige Möglichkeiten, Infrastruktur auch lahmzulegen durch Cyberangriffe", sagte Merkel am Dienstag in einer Rede vor dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin... weiter




"Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße", erklärte der deutsche Justizminister Maas. - © APAweb/AFP, Gali Tibbon

Deutschland

Justizminister Maas will gegen Hassmails vorgehen

  • Internetfirmen droht Bußgeld in der Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.

Berlin. Internetkonzerne wie Facebook oder Google müssen sich in Deutschland auf gesetzliche Maßnahmen gegen Hass-Botschaften einstellen. "Soziale Netzwerke löschen nach wie vor zu wenig strafbare Inhalte, die ihnen von Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden"... weiter




Studie

Jeder fünfte Mittelständler Opfer von Cyberattacken

  • Hauptangriffsziele sind Systemsverfügbarkeit, Mitarbeiter- und Systemzugangsdaten.

Berlin. Der deutsche Mittelstand sieht sich immer stärker Cyberangriffen ausgesetzt. Jedes fünfte Unternehmen sei 2016 zum Oper eines erfolgreichen Angriffs geworden, teilte die Beratungsgesellschaft PwC am Freitag zu ihrer Umfrage unter 400 Firmen mit bis zu 1000 Mitarbeitern mit. 2015 sei nur jeder zehnte Betrieb betroffen gewesen... weiter




Wieder einmal setzen die Behörden auf digitale Helfer, um Anschläge zu verhindern. - © APAweb / AFP, Sebatien Bozon

Terrorismus

Eine Software gegen "Gefährder"4

  • Ein neues Computerprogramm soll jetzt helfen, potentielle Terroristen zu identifizieren.

Berlin. Der Tunesier Anis Amri raste mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt und tötte zwölf Menschen getötet. Er war den Behörden als islamistischer Gefährder bekannt, dennoch konnte der Terroranschlag nicht verhindert werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) will nun ein neues Computerprogramm einsetzen... weiter




Deutschland

Sieben Banken wollen Blockchain-Technik nutzen30

Frankfurt. Die Deutsche Bank und sechs weitere Kreditinstitute wollen die neuartige Blockchain-Technologie noch in diesem Jahr zum ersten Mal im Geschäft mit Kunden zum Einsatz bringen. Die sieben Banken unterzeichneten in Brüssel eine gemeinsame Absichtserklärung zur Entwicklung einer Handelsfinanzierungs-Plattform auf Basis der neuen Technik... weiter




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