• 27. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Das nach wie vor hohe Aufkommen von strafbaren Hasspostings zeige den Handlungsbedarf, erklärte BKA-Präsident Holger Münch. Polizei und Justizgingen entschlossen und gemeinsam gegen Internethetzer vor. - © APAweb, Helmut Fohringer

Deutschland

Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet

  • Aktionstag der Polizei gegen Hass und Hetze im Netz.

Wiesbaden. Mit landesweiten Einsätzen ist die Polizei in Deutschland gegen die Verbreitung von Hass und Hetze im Internet vorgegangen. In 14 deutschen Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte... weiter




Deutschland

Bitkom will bessere Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung1

  • Verband sieht erst ein Drittel der Unternehmen, die erste Maßnahmen in Angriff genommen haben.

Berlin. Jedes fünfte deutsche Unternehmen aus der Digitalwirtschaft hat sich einer Umfrage zufolge noch überhaupt nicht mit der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundversorgung auseinandergesetzt. Wie der Digitalverband Bitkom am Freitag mitteilte, haben erst 34 Prozent der Unternehmen erste Maßnahmen in Angriff genommen... weiter




Deutschland

Datenschutz nicht durch WhatsApp-Überwachung auf Spiel setzen

  • Digitalverband lehnt Forderungen aus der deutscher Union ab.

Berlin. Angesichts des Vorstoßes des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt. Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht... weiter




Urheberrecht

Wikimedia bringt Streit um Gemälde-Fotos aus Museum vor Höchstgericht4

  • Besucher fotografierte Ausstellungsgegenstände ab und lud sie auf Mediendatenbank hoch.

Stuttgart. Ein Streit um die Rechte an Fotos von Kunstwerken, die selbst keinen Urheberschutz mehr beanspruchen können, wird den deutschen Bundesgerichtshof beschäftigen. In dem Fall geht es um Fotografien von Bildern in den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen, die ungefragt im Online-Lexikon Wikipedia veröffentlicht wurden... weiter




"Ich bin überzeugt, dass Hacker keine Wahl in einem anderen Land - in Europa oder den USA - entscheidend beeinflussen können", sagte Putin. - © APAweb/REUTERS, Sergei Savostyanov/TASS/Host Photo Agency/Pool

Wahlkampf

Putin: Angst vor Hackerangriffen auf deutsche Wahl unbegründet

  • Russischer Präsident will mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten.

St. Petersburg. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ängste vor einer möglichen Beeinflussung der deutschen Bundestagswahl durch moskautreue Hacker zurückgewiesen. "Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nicht, und wir haben es auch nicht vor", sagte Putin am Donnerstag in St. Petersburg auf eine Frage der Deutschen Presse-Agentur... weiter




Deutschland

BKA-Chef will "Cybercops" im Kampf gegen Internetkriminelle

  • Das deutsche BKA setze bei seiner Arbeit auf ein nationales und internationales Netzwerk zwischen Behörden, Wirtschaft und Wissenschaft.

Berlin. Im Kampf gegen Cyberkriminelle müssen nach den Worten von BKA-Chef Holger Münch in Deutschland sogenannte Cybercops zum Einsatz kommen. Um Kriminalität weiter erfolgreich bekämpfen zu können, bräuchten Ermittler und Analytiker neben internationalen und interkulturellen auch digitale Kompetenzen... weiter




Deutschland

Facebook darf Whatsapp-Daten nicht nutzen

  • Hamburger Datenschutzbeauftragte ging gegen die AGB-Änderung vor, da keine Einwilligung der Nutzer eingeholt wurde.

Berlin. Facebook darf weiter keine personenbezogenen Daten von deutschen Nutzern seines Chat-Dienstes Whatsapp nutzen. Diese Entscheidung gab das Hamburger Verwaltungsgericht am Dienstag bekannt. Facebook müsse allerdings nicht der Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten folgen, bereits erhobene Daten zu löschen und dies zu dokumentieren... weiter




Bereits im Sommer 2016 hatte es das Gericht in Karlsruhe abgelehnt, das im Dezember 2015 von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen verfassungsrechtlichen Prüfung auszusetzen. - © APAweb/dpa, Frank Rumpenhorst

Deutschland

Verfassungsgericht lehnte Stopp der Datenspeicherung ab2

  • Hauptverfahren gegen Vorratsdatenspeicherung bleibt anhängig.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat es zum zweiten Mal abgelehnt, die Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren zu stoppen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss verwarf das oberste Gericht entsprechende Anträge einer Bürgerinitiative und von Privatpersonen... weiter




Der Angeklagte soll die Grünen-Politiekrin Roth beleidigt und dazu aufgerufen haben, sie "aufzuhängen". - © APAweb/AFP, Patrik Stollarz

Deutschland

4.800 Euro Strafe für Facebook-Nutzer wegen Hetze2

  • Angeklagter hatte Prozess durch Einspruch gegen Strafbefehl erzwungen.

Berlin. Wegen Internet-Hetze gegen die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Facebook-Nutzer zu 4.800 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht verhängte am Dienstag eine Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen zu je 30 Euro, wie die Gerichtspressestelle mitteilte... weiter




Nicht nur Hassbotschaften, auch gefälschte Nachrichten können unter den Gesetzentwurf fallen. Strafbar sind solche "Fake News", wenn sie die Tatbestände der Beleidigung, Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllen. - © APAweb, Helmut Fohringer

Deutschland

Gesetz gegen Hassbotschaften im Netz beschlossen4

  • Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro möglich, Managern drohen Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro.

Berlin. Internetkonzerne wie Facebook und Google müssen sich in Deutschland auf Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro einstellen, wenn sie Hassbotschaften und strafbare Falschnachrichten im Netz ignorieren. Das sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat... weiter




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