• 29. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Kanzlerin Merkel wird vor der Bundestagswahl im Herbst eine Koalitionshürde los. - © ap/Sohn

Deutschland

Bundestag stimmt am Freitag über "Ehe für alle" ab

  • SPD, Grüne und Linkspartei setzen Antrag im Rechtsausschuss des deutschen Bundestages durch.

Berlin/Wien. (da/dpa) Jahrelang wurde das Thema verschleppt, mehr als 30 Mal im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages vertagt. Doch seit der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel am Montag, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Gewissensfrage im Parlament zuzulassen - und somit außerhalb des Fraktionszwanges zu stellen -... weiter




- © dpa/Carstensen

Gleichgeschlechtliche Ehe

Merkel demobilisiert wieder14

  • Deutsche Kanzlerin gibt Nein zur "Ehe für alle" auf - und nimmt anderen Parteien Thema weg.

Berlin/Wien. Fast hatte es den Eindruck, Angela Merkel wäre Mitleid mit ihrem Kontrahenten Martin Schulz überkommen. Eben noch wurde der SPD-Kanzlerkandidat reihum gerügt, weil er die jahrelange Wahlkampfstrategie der Kanzlerin als "Anschlag auf die Demokratie" gebrandmarkt hatte... weiter




Deutschland

Gedenken an Kohl - "Niemand ist vollkommen"

Berlin. Das politische Berlin nahm am Dienstag kirchlich Abschied von Helmut Kohl. Zu der Trauerfeier in der Berliner Hedwigs-Kathedrale kamen Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, fast das vollständige Kabinett und hunderte Parlamentarier... weiter




Die SPD reagierte mit ihrem Schritt auf die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, bei einem Votum über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang aufheben zu wollen. - © APA/dpa/Bernd von Jutrczenka

Schwenk

Deutscher Bundestag stimmt diese Woche über "Ehe für alle" ab1

  • Sozialdemokraten sind offenbar zu Koalitionsbruch bereit.

Berlin. Nach dem Schwenk der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der "Ehe für alle" wird es noch in dieser Woche eine Parlamentsabstimmung dazu geben. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin an. Parteichef Martin Schulz hatte zuvor angedeutet, dass die SPD in dieser Frage zu einem Koalitionsbruch bereit wäre... weiter




Regierungspolitik

Ehe für alle: Deutsche Abgeordnete für sofortige Abstimmung

Nach den überraschenden Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Ehe für alle fordern mehrere Abgeordnete, eine von dieser ins Gespräch gebrachte "Gewissensentscheidung" im Bundestag noch vor der bevorstehenden Wahl zu ermöglichen. Politiker von SPD und Grünen pochten auf eine Abstimmung in dieser Woche... weiter




Eine Frau erklärt in Berlin eine mittels Beamer an die Wand projezierte Statistik.  - © APAweb/dpa/Tobias Kleinschmidt

Deutschland

Die verpflichtende Frauenquote wirkt2

  • In den Aufsichtsräten börsennotierter Firmen sitzen nun mehr Frauen - doch die Bilanz ist durchwachsen.

Berlin. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der gesetzlichen Frauenquote für Führungspositionen haben die deutsche Familienministerin Katarina Barley und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) eine durchwachsene Bilanz präsentiert. Die Zahlen seien "in Teilen ermutigend", sagte Maas am Montag der Bundespressekonferenz in Berlin... weiter




Klimawandel

Zahlreiche Bürgermeister fordern "Rettung des Planeten"

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen haben die Bürgermeister von Dutzenden Städten weltweit die restlichen Vertreter der G-20-Staaten aufgerufen, zu ihren Zusagen zu stehen. Die Entschlossenheit der anderen 19 Teilnehmer am G-20-Gipfel in Hamburg, "die Zukunft unseres Planeten zu retten", sei nun "wichtiger als je zuvor"... weiter




Wahlkampf

SPD-Parteitag verabschiedet einstimmig Wahlprogramm

Der SPD-Parteitag hat grünes Licht für das Regierungsprogramm gegeben, mit dem Kanzlerkandidat Martin Schulz in die Bundestagswahl ziehen will. Die rund 600 Delegierten billigten das Programm unter dem Motto "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit" am Sonntag in Dortmund einstimmig... weiter




Flüchtlinge

Zahl der Flüchtlinge über die Mittelmeerroute steigt kräftig1

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat einem Medienbericht zufolge wieder zugenommen. Seit Jahresbeginn bis zum 22. Juni registrierte Italien laut "Bild am Sonntag" 71.978 Neuankömmlinge, die die zentrale Mittelmeerroute als Fluchtweg gewählt hatten... weiter




Regionalbehörde

Schwarz-gelbes Bündnis in Nordrhein-Westfalen perfekt

Grünes Licht für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: Nach der FDP hat am Samstag auch die CDU im bevölkerungsreichsten Bundesland den Koalitionsvertrag beider Parteien abgesegnet. Auf einem Landesparteitag in Neuss stimmten 100 Prozent der Delegierten für die Regierungsvereinbarung, wie die Partei im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte... weiter




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