• 20. Oktober 2017

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Verfassung

Spanische Regierung peilt Machtübernahme in Katalonien an

Spaniens Regierung und die Separatisten in Katalonien treiben ihren Streit über die Abspaltung der Region auf die Spitze. Die Zentralregierung in Madrid warnte, sie werde am Samstag die formelle Machtübernahme in der autonomen Provinz einleiten. Die Regionalregierung hatte am Donnerstag ein zweites Ultimatum ignoriert... weiter




Verfassung

Katalonien wird bei Autonomie-Aus Unabhängigkeit erklären1

Katalonien will mit einer sofortigen Unabhängigkeitserklärung auf die erwartete Aufhebung seiner Autonomie durch die spanische Regierung antworten. Dies teilte der katalanische Präsident Carles Puigdemont am Mittwochabend der Führung seiner nationalistischen Partei PDeCAT mit, verlautete aus Regierungskreisen in Barcelona... weiter




Verfassung

Spanien schraubt Wachstumsprognosen herunter

Spanien rechnet wegen der Katalonien-Krise mit einem geringeren Wachstum. Die Wirtschaftsleistung dürfte 2018 nur noch um 2,3 Prozent zulegen, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Bisher war die Regierung in Madrid von einem Wachstum von 2,6 Prozent ausgegangen... weiter




Verfassung

Spanien setzt Katalonien im Unabhängigkeitsstreit neue Frist

Die spanische Zentralregierung stemmt sich vehement gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens: Ministerpräsident Mariano Rajoy verlangte am Montag vom katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont bis Donnerstagfrüh eine "klare" Festlegung, ob die Region im Nordosten des Landes die Unabhängigkeit beanspruche... weiter




Verfassung

Puigdemont betont "Verpflichtung zur Demokratie"

Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Ablehnung von Gewalt bekundet. "Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie", sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Barcelona... weiter




Hamit Bozarslan im Gespräch über die Türkei mit der "Wiener Zeitung". - © WZ/Moritz ZieglerInterview

Türkei

"Die Türkei sitzt im Gefängnis Kurdistans"63

  • Historiker Hamit Bozarslan über Minderheiten, Traumata der türkischen Geschichte und wirtschaftlichen Terrorismus.

"Wiener Zeitung": Warum ist die Kurdenfrage oder die armenische Frage so wichtig, um die Türkei zu verstehen? Hamit Bozarslan: In der Geschichte des späten Osmanischen Reiches gab es sehr viele Massaker. 1914 lebten 20 Prozent Christen in den türkischen Territorien. Diese wurden ausgerottet oder aus dem Land vertrieben... weiter




Menschenrechte

Nicht-Muslime sollen in Türkei volle Rechte bekommen55

  • Religiöse Minderheiten sind weniger als 200.000 unter 77 Millionen Einwohnern.

Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat den Mitgliedern nicht-muslimischer Minderheiten im Land die vollen Rechte als Staatsbürger zugesichert. Seine Regierung unterscheide die Bürger nicht nach Zugehörigkeit zu einer Religion, einer Konfession oder Ethnie, sagte Davutoglu am Freitag in Istanbul... weiter




Rassismus

Roma nach Lynch-Angriff bei Paris im Koma2

  • Von einer Gruppe, die ihn für einen Einbruch verantwortlich machten, misshandelt.
  • Hollande verurteilte Angriff als "unsägliche und nicht zu rechtfertigende" Tat.

Paris. Bei einem Fall von Lynch-Justiz in einem Pariser Vorort ist ein Roma-Junge halb tot geprügelt worden. Der 16-Jährige lag mit lebensgefährlichen Verletzungen im Koma, nachdem er von rund einem Dutzend Anwohnern wegen eines Einbruchs verprügelt worden war, wie es aus Justizkreisen hieß... weiter




Kroatien

Premier will Minderheiten-Referendum bekämpfen

  • Kroatien sei mit Ehe-Referendum "nicht besser, schöner oder schlauer" geworden.

Zagreb. Kroatiens Premier Zoran Milanovic will das geplante Referendum gegen Minderheitenrechte mit aller gesetzlich verfügbaren Mitteln verhindern. "Solange ich Premier bin, wird so ein Referendum nicht durchgehen", sagte der Sozialdemokrat am Montag in Osijek... weiter




Kroatien

Mit direkter Demokratie gegen Minderheiten-Rechte16

  • Nach Ehe im Verfassungsrang soll über die kyrillische Schrift abgestimmt werden.

Zagreb. Die Definition der Ehe als "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" kommt in die kroatische Verfassung: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 64,84 Prozent der Teilnehmer für und 34,56 Prozent gegen die Verfassungsänderung - nach Auszählung von knapp 30 Prozent der Stimmen... weiter




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