• 22. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

"Über die Höhe hat das Kartellgericht zu entscheiden", sagte OGH-Sprecher Christoph Brenn. Sie hänge von der Dauer und Schwere des Verstoßes ab. - © APAweb, Helmut Fohringer

Beschwerde

Semperit droht Kartellstrafe

  • OGH-Entscheid: Früherer Vertrieb von Einweghandschuhen exklusiv in Europa verstieß gegen Wettbewerbsrecht.

Wien. Der börsennotierte Gummi- und Kautschukkonzern Semperit hat die Wettbewerbshüter auf den Plan gerufen. Der Exklusivvertrieb von Einweghandschuhen in Europa 2015/16 verstieß gegen Wettbewerbsrecht, wie die Richter des Obersten Gerichtshofes (OHGH) als Kartellobergericht nun befanden... weiter




Die EU-Wettbewerbshüter werfen dem Unternehmen vor, die Ergebnisse für seinen Preisvergleichsdienst bei entsprechenden Suchbegriffen ganz oder sehr weit oben in den Suchergebnissen anzuzeigen. - © APAweb/AFP, Emmanuel Dunand

Kartellrecht

Google geht nach Milliardenstrafe angeblich auf EU zu

  • US-Konzern will Suchergebnisse rivalisierender Shopping-Dienste gegen Entgelt auf eigener Seite einblenden.

Mountain View /Brüssel. Google kommt Insidern zufolge der EU-Kommission im Milliarden-Kartellstreit um die Benachteiligung von Rivalen bei Preisvergleichen entgegen. Google habe angeboten, die Ergebnisse von rivalisierenden Shopping-Diensten auf seiner Seite einzublenden, sagten vier mit der Sache vertraute Personen am Montag... weiter




Das Verfahren ist eines von drei, in denen die Kommission Google vorwirft, den Wettbewerb zu verzerren. In einem weiteren geht es um das führende Smartphone-System Android. - © APAweb/REUTERS, Agoes Rudianto

Wettbewerbsrecht

EU will Google Rekordstrafe für Shopping-Suche aufbrummen2

  • Wegen Benachteiligung von Konkurrenten bei der Shopping-Suche.

Mountain View. Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt Brüssel Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus - doch die Auflagen für das Geschäftsmodell könnten noch schwerer wiegen... weiter




Kartelle.Novelle

Frist (knapp) verfehlt

  • Die Neuregelung zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht könnte rückwirkend für Probleme sorgen.

Die EU Richtlinie zu Schadenersatzklagen im Wettbewerbsrecht (RL 2014/104/EU) wurde schon am 26. November 2014 verabschiedet und hätte bis 27. Dezember 2016 umgesetzt werden sollen. Das diesbezügliche österreichische Gesetz wurde aber erst am 28. Februar 2017 im Ministerrat beschlossen und soll voraussichtlich teilweise rückwirkend, teilweise mit 1... weiter




Preisabsprachen

Samsung fasst Kartellstrafe aus

  • 1,05 Millionen Euro Bußgeld wegen Preisabsprachen in Österreich.

Wien. (kill) Der Elektronikkonzern Samsung muss wegen Preisabsprachen bei Elektronikprodukten und Haushaltsgeräten 1,05 Millionen Euro an Bußgeld zahlen. Die Entscheidung des Kartellgerichtes von 9. September sei rechtskräftig, teilte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) am Mittwoch mit... weiter




Hausdurchsuchungen

Wenn die Wettbewerbshüter vor der Tür stehen . . .5

  • Cool bis verängstigt reagieren Mitarbeiter auf Hausdurchsuchungen. Eine Ermittlerin und ein Anwalt erzählen aus der Praxis.

Wien. Kommen die Ermittler der Bundeswettbewerbsbehörde mit einem Hausdurchsuchungsbefehl in ein Unternehmen, reagieren die Beschäftigten unterschiedlich auf diese Stresssituation: "Manche Mitarbeiter finden eine Hausdurchsuchung ,cool‘, weil sie sich wie in einer Fernsehserie fühlen, andere sind verängstigt", erzählt Natalie Harsdorf... weiter




Wettbewerbsrecht

"Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

  • Laut Deutscher Gerichtsentscheidung sei eine derartige Vorgehensweise als unlautere Behinderung zu werten.

Karlsruhe. Der Unterschied ist winzig: wetteronline.de hat gegen wetteronlin.de geklagt. Der Fall ging bis vor den deutschen Bundesgerichtshof. Das Urteil: Die Tippfehler-Webseite darf wetteronline.de nicht ins Geschäft pfuschen, muss aber nicht gelöscht werden. Tippfehler beim Eingeben einer Internet-Adresse sind lästig... weiter




Im Clinch mit den Wettbewerbshütern: Spar wehrt sich gegen Kartellvorwürfe. - © apa/Neubauer

Spar

"Genügend Beweise" gegen Spar

  • Spar wirft den Kartellwächtern eine "mediale Vorverurteilung" vor.

Wien. (sf) Die Wettbewerbshüter verstärken nach monatelangen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Preisabsprachen den Druck auf Spar: "Wir haben mittlerweile genügend Beweismittel für substanzielle Geldbußanträge", sagt Theodor Thanner, Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB)... weiter




Novelle

Experte erwartet nach Novelle Flut an Kartellklagen

Wien. (mel) Teile der geplanten Novelle des Wettbewerbsrechts stoßen bei Experten auf Kritik: "Ich fürchte eine Klagsflut", so Martin Eckel von der Rechtsanwaltskanzlei ENWC. Grund dafür sei, dass in Zukunft sogenannte Hardcore-Kartelle - also etwa Preisabsprachen - auch dann verboten seien... weiter




Ministerin Karl und Minister Mitterlehner stärken die Wettbewerbsbehörde. - © OTS/APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Wettbewerb

Mehr Biss für Kartellwächter

  • Marktbeherrschende Energieversorger müssen künftig ihre Unschuld beweisen.

Wien. (mel) Preisabsprachen, verbotene Gebietsaufteilung zwischen Unternehmen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - all das behindert den freien Wettbewerb und schadet letztlich den Konsumenten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizministerin Beatrix Karl wollen deshalb unter anderem die Befugnisse der... weiter





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