• 11. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Anhänger von Ex-Präsident Mursi protestieren regelmäßig gegen den Putsch. Auch vom Referendum halten sie nichts. - © ap/Amr Nabil

Ägypten

Abrechnung mit den Islamisten

  • Ägypter stimmen per Referendum über die neue - pseudodemokratische - Verfassung ab.

Kairo. Eigentlich war strahlende Sonne, als der Prozess gegen Mohammed Mursi am Dienstag fortgesetzt werden sollte. Zwar gab es in den frühen Morgenstunden in Alexandria Nebel, was im Winter durchaus normal ist. Doch die ägyptischen Behörden machten das schlechte Wetter in der Mittelmeermetropole dafür verantwortlich... weiter




Kroatien

Premier will Minderheiten-Referendum bekämpfen

  • Kroatien sei mit Ehe-Referendum "nicht besser, schöner oder schlauer" geworden.

Zagreb. Kroatiens Premier Zoran Milanovic will das geplante Referendum gegen Minderheitenrechte mit aller gesetzlich verfügbaren Mitteln verhindern. "Solange ich Premier bin, wird so ein Referendum nicht durchgehen", sagte der Sozialdemokrat am Montag in Osijek... weiter




Kroatien

Mit direkter Demokratie gegen Minderheiten-Rechte16

  • Nach Ehe im Verfassungsrang soll über die kyrillische Schrift abgestimmt werden.

Zagreb. Die Definition der Ehe als "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" kommt in die kroatische Verfassung: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 64,84 Prozent der Teilnehmer für und 34,56 Prozent gegen die Verfassungsänderung - nach Auszählung von knapp 30 Prozent der Stimmen... weiter




Referendum

Tessiner stimmen über Burka-Verbot ab

  • Kantonsregierung gegen Ansinnen der Bewegung "Spielverderber".

Bellinzona. Der Schweizer Kanton Tessin nimmt die Burka ins Visier: Am 22. September stimmen die Stimmberechtigten der italienischsprachigen Region über ein Verhüllungsverbot ab. Demnach soll die Kantonsverfassung um einen Passus erweitert werden, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder... weiter




Very british: Als Argentinier fühlen sich die Bewohner der Falklandinseln jedenfalls nicht. - © APAweb / Reuters / Marcos Brindicci

Referendum

Die Bewohner der Falklandinseln wollen Briten bleiben3

  • Argentinien akzeptiert das Ergebnis nicht.

Stanley/Buenos Aires. Die Falklandinseln bleiben britisch: Eine überwältigende Mehrheit von 99,8 Prozent der Inselbewohner hat sich in einem Referendum für den Erhalt des Status quo als britisches Überseegebiet ausgesprochen. Von den 1.517 Wählern stimmten nur drei mit "Nein". Das teilte die Wahlkommission der Inselregierung am Dienstag mit... weiter




Bulgarien

AKW-Referendum in Bulgarien gescheitert

  • Drei von vier Bulgaren blieben bei Schnee und Eiseskälte lieber zuhause.

Sofia. Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist an der geringen Beteiligung gescheitert. Nach vorläufigen Angaben beteiligten sich weniger als jeder Vierte. Nun muss wohl das Parlament in der Frage entscheiden. Diejenigen, die trotz Neuschnee und Eiseskälte zur Abstimmung gegangen waren, sprachen sich mit 60... weiter




Großbritanniens Premier David Cameron hat seine Rede zur Beziehung zu Europa gehalten. Nun müssen die Briten über den Verbleib in der EU entscheiden. - © APAweb / EPA, Facundo Arrizabalaga

Großbritannien

Cameron will EU-Rosinen oder Austritt7

  • Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU sollen neu verhandelt werden.
  • Kritik an Cameron-Rede in der EU vorherrschend.

London. Der britische Premierminister David Cameron will nach einer möglichen Wiederwahl 2015 die Bevölkerung über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abstimmen lassen. In seiner Grundsatzrede zur EU, die er am Mittwoch in London hielt, kündigte Cameron an, dass das Referendum jedenfalls noch vor Ende 2017 stattfinden werde... weiter




Die Stimmenauszählung ist noch im Gange, der Sieg der Islamisten steht aber so gut wie fest. - © APAweb/Reuters/Stringer

Mohammed Mursi

Ägyptens Muslimbrüder verkünden den Sieg1

  • Geringe Wahlbeteiligung und zahlreiche Unregelmäßigkeiten.

Kairo. Mohammed Mursi setzt klare Zeichen: Noch bevor das offizielle Endergebnis des Verfassungsreferendums vorlag, ernannte der ägyptische Präsident ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft, der Mursi entstammt, veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet... weiter




Ägypten

Verkappte Islamisierung in Ägyptens Verfassungsentwurf

Kairo. Nach erbittertem Streit und teils gewaltsamen Zusammenstößen ist am Samstag in Ägypten die zweite Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung abgehalten worden. Zur letzten Wahlrunde waren 25 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Mit der Verabschiedung des neuen Grundgesetzes soll die fast zweijährige Übergangsphase seit dem Sturz... weiter




Referendum

ElBaradei bezweifelt Rechtmäßigkeit der neuen ägyptischen Verfassung

Kairo/Wien. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (IAEA) in Wien und einer der wichtigsten Oppositionspolitiker in Ägypten, Mohammed ElBaradei, hat die Legitimität der neuen Verfassung seines Landes in Frage gestellt. Man könne keine Verfassung annehmen, der "nur 50 oder 60 Prozent der Bevölkerung zustimmen"... weiter




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