• 22. Oktober 2017

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Referendum

Barroso: Unabhängiges Schottland hätte kaum EU-Chancen2

  • Billigung durch alle Mitgliedstaaten "wäre extrem schwierig".

London. Die EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso macht den Schotten wenig Hoffnung auf einen Verbleib in der Europäischen Union, wenn sie sich von Großbritannien abspalten sollten. Dem EU-Beitritt eines neuen Landes müssten nämlich alle anderen Mitgliedstaaten zustimmen - also auch Großbritannien... weiter




Ägypten

Verfassung mit 90 Prozent angenommen1

  • Wahlbeteiligung nach ersten Angaben unter 50 Prozent.

Kairo. Bei der Volksabstimmung in Ägypten zeichnet sich weiter eine überwältigende Zustimmung für die neue Verfassung ab. Nach Auszählung in mehr als der Hälfte aller Provinzen stimmten rund 90 Prozent der Wähler mit Ja. Allerdings blieb die Wahlbeteiligung nach ersten Angaben ägyptischer Medien vom Donnerstag deutlich unter 50 Prozent... weiter




"Wenn britische Politik von der EU bestimmt wird, können wir nicht bleiben" , sagt Osborne. - © epa/rain

Großbritannien

"Reformen oder EU-Austritt"34

  • Der britische Schatzkanzler stellt den
  • EU-Partnern das bisher schärfste Ultimatum.

London. (pn/rs) Es gibt zweifellos Dinge an der EU, die die Briten lieben. Den Binnenmarkt zum Beispiel. Mehr als die Hälfte der britischen Warenexporte und rund ein Drittel der Dienstleistungen gehen in die Union, das Volumen der Geschäfte beträgt knapp 400 Milliarden Euro... weiter




Ägypten

Verfassungs-Votum: Elf Tote am ersten Tag

  • Die Muslimbruderschaft boykottiert den Urnengang.

Kairo. In Ägypten haben Mittwoch Früh die Wahllokale für den zweiten und letzten Tag des Verfassungsreferendums geöffnet. Der Verfassungsentwurf schreibt die Vorrechte des Militärs fest. Er garantiert - zumindest auf dem Papier - die Bürger- und Freiheitsrechte und drängt den Einfluss der Religion zurück, den die vorangegangene... weiter




Anhänger von Ex-Präsident Mursi protestieren regelmäßig gegen den Putsch. Auch vom Referendum halten sie nichts. - © ap/Amr Nabil

Ägypten

Abrechnung mit den Islamisten

  • Ägypter stimmen per Referendum über die neue - pseudodemokratische - Verfassung ab.

Kairo. Eigentlich war strahlende Sonne, als der Prozess gegen Mohammed Mursi am Dienstag fortgesetzt werden sollte. Zwar gab es in den frühen Morgenstunden in Alexandria Nebel, was im Winter durchaus normal ist. Doch die ägyptischen Behörden machten das schlechte Wetter in der Mittelmeermetropole dafür verantwortlich... weiter




Kroatien

Premier will Minderheiten-Referendum bekämpfen

  • Kroatien sei mit Ehe-Referendum "nicht besser, schöner oder schlauer" geworden.

Zagreb. Kroatiens Premier Zoran Milanovic will das geplante Referendum gegen Minderheitenrechte mit aller gesetzlich verfügbaren Mitteln verhindern. "Solange ich Premier bin, wird so ein Referendum nicht durchgehen", sagte der Sozialdemokrat am Montag in Osijek... weiter




Kroatien

Mit direkter Demokratie gegen Minderheiten-Rechte16

  • Nach Ehe im Verfassungsrang soll über die kyrillische Schrift abgestimmt werden.

Zagreb. Die Definition der Ehe als "Gemeinschaft zwischen Mann und Frau" kommt in die kroatische Verfassung: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag 64,84 Prozent der Teilnehmer für und 34,56 Prozent gegen die Verfassungsänderung - nach Auszählung von knapp 30 Prozent der Stimmen... weiter




Referendum

Tessiner stimmen über Burka-Verbot ab

  • Kantonsregierung gegen Ansinnen der Bewegung "Spielverderber".

Bellinzona. Der Schweizer Kanton Tessin nimmt die Burka ins Visier: Am 22. September stimmen die Stimmberechtigten der italienischsprachigen Region über ein Verhüllungsverbot ab. Demnach soll die Kantonsverfassung um einen Passus erweitert werden, in dem es heißt: "Niemand darf sein Gesicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhüllen oder... weiter




Very british: Als Argentinier fühlen sich die Bewohner der Falklandinseln jedenfalls nicht. - © APAweb / Reuters / Marcos Brindicci

Referendum

Die Bewohner der Falklandinseln wollen Briten bleiben3

  • Argentinien akzeptiert das Ergebnis nicht.

Stanley/Buenos Aires. Die Falklandinseln bleiben britisch: Eine überwältigende Mehrheit von 99,8 Prozent der Inselbewohner hat sich in einem Referendum für den Erhalt des Status quo als britisches Überseegebiet ausgesprochen. Von den 1.517 Wählern stimmten nur drei mit "Nein". Das teilte die Wahlkommission der Inselregierung am Dienstag mit... weiter




Bulgarien

AKW-Referendum in Bulgarien gescheitert

  • Drei von vier Bulgaren blieben bei Schnee und Eiseskälte lieber zuhause.

Sofia. Das Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Bulgarien ist an der geringen Beteiligung gescheitert. Nach vorläufigen Angaben beteiligten sich weniger als jeder Vierte. Nun muss wohl das Parlament in der Frage entscheiden. Diejenigen, die trotz Neuschnee und Eiseskälte zur Abstimmung gegangen waren, sprachen sich mit 60... weiter




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