• 16. Dezember 2017

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Flüchtlinge

Jonglieren mit Flüchtlingszahlen5

  • Die EU-Kommission will ein Umsiedlungsprogramm als Erfolgsgeschichte darstellen - den Zwist um die Verteilung von Asylwerbern lindert das nicht.

"Endlich die gleiche Sprache": Dass EU-Ratspräsident Donald Tusk Lob aus dem Kabinett in Warschau erhält, kam in den letzten zwei Jahren so gut wie nie vor. Wurde die gemäßigt konservative Partei des polnischen Ex-Premiers doch von der nationalkonservativen Fraktion PiS (Recht und Gerechtigkeit) an der Regierungsmacht abgelöst... weiter




EU-Kommissionschef Juncker, Ratspräsident Tusk und der estnische Premier Ratas (v.r.n.l.) bei der Abschluss-Pressekonferenz. - © afp

EU-Gipfel

Ein Schritt näher zum EU-Austritt1

  • Staats- und Regierungschefs wollen Brexit-Verhandlungen in die nächste Phase bringen.

Brüssel. Theresa May hat es nun schwarz auf weiß. Die britische Premierministerin hatte darauf gedrängt, dass die EU Verhandlungen über ein späteres Handelsabkommen mit dem Königreich beginnt. Nach monatelangen Brexit-Gesprächen haben 27 Staats- und Regierungschefs festgestellt, "dass die Fortschritte ausreichen... weiter




Der EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschef fand ohne die britische Premierministerin Teresa May statt. - © APAweb / AP Photo, Geert Vanden Wijngaert

EU-Gipfel

Grünes Licht für zweite Brexit-Phase

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk gab die Nachricht am Freitagmittag via Twitter bekannt.

Brüssel. Der EU-Gipfel der 27 Staats-und Regierungschef hat Grünes Licht für die Einleitung der zweiten Phase der Brexit-Gespräche gegeben. Das gab EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag zu Mittag via Twitter bekannt. Dabei gratulierte er auch der britischen Premierministerin Theresa May... weiter




Macht sich mit seinem Vorstoß zur Flüchtlingsquote nicht nur Freunde: EU-Ratspräsident Tusk. - © APAweb, Reuters, Yves Herman

EU-Gipfel

Die Grenzen der Einheit4

  • Während die EU-Staaten beim Brexit auf eine gemeinsame Linie setzen, werden in der Flüchtlingspolitik die Brüche deutlich.

Brüssel. Die Einigkeit stößt an ihre Grenzen. Während die Europäer bei den Brexit-Verhandlungen mit London eine gemeinsame Linie verfolgen, werden die Klüfte bei anderen Themen wieder sichtbar. So überschattete eine kontroversielle Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen den Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel... weiter




Die Visegrad-Staaten würden sich nicht aus dem Beschluss der verpflichtenden EU-Flüchtlingsquoten "freikaufen" können, so Bundeskanzler Christian Kern im Vorfeld des EU-Gipfels. - © APAweb / Reuters, Etienne Laurent

EU-Gipfel

Kern kritisiert Tusk scharf8

  • Tusk bezeichnete die Flüchtlings-Verteilung als "unwirksam", Kern nimmt Visegrad-Staaten in die Verantwortung.

Brüssel/Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat den jüngsten Vorstoß von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der in einem Schreiben die verpflichtende Flüchtlingsumverteilung in der EU als "höchst spaltend" und "unwirksam" bezeichnet hatte, scharf kritisiert... weiter




Ein bitteres Weihnachtsgeschenk haben die britischen Abgeordneten ihrer Premierministerin mit dem Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gemacht. - © APAweb/AFP, Daniel Leal-Olivas

EU-Gipfel

May fährt geschwächt nach Brüssel5

  • EU berät über Flüchtlingsquoten, Russland-Sanktionen und Jerusalem.

London/Brüssel. Die britische Premierministerin Theresa May reist am heutigen Donnerstag mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. Bei einer Abstimmung am Mittwochabend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen... weiter




Östliche Partnerschaft

Ukraine und Georgien in der Warteschleife

Brüssel. (czar) Wäre es nach Donald Tusk gegangen, wäre das Gipfeldokument ambitionierter ausgefallen. Der EU-Ratspräsident ist Pole und war als Premier seines Landes Mitinitiator der östlichen Partnerschaft zur Annäherung von sechs Staaten an die Europäische Union... weiter




EU-Ratspräsident Donald Tusk (l.) und die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel. - © afp/Dunand

Brexit

Düstere Aussichten19

  • Neben der britischen wackelt die irische Regierung. Für die Brexit-Gespräche bedeutet das nichts Gutes.

Brüssel/London/Wien. Die Frist, die die Europäische Union den Briten gesetzt hat, um sich in der Brexit-Frage zu bewegen, ist verstrichen. Man wollte Zugeständnisse bis Freitag, doch diese sind unter den derzeitigen Umständen aus London kaum zu bekommen... weiter




People wave European Union flags during a mass open-air concert on European Square in Kiev on June 10, 2017, dedicated to the abolition of EU visas for Ukrainian citizens..Ukraine celebrates visa-free travel to Europe as a waiver agreed with the EU enters into force on June 11. / AFP PHOTO / Sergei SUPINSKY - © AFP

Östliche Partnerschaft

Locken und Distanz halten3

  • Die östliche Partnerschaft mit Staaten wie der Ukraine und Armenien ist für die EU ein heikler Balanceakt.

Brüssel/Wien. Es ist eine Gratwanderung zwischen Locken und Distanz halten: Einerseits will die EU im Rahmen der östlichen Partnerschaft sechs Staaten näher an sich binden, den Raum "der Stabilität, Sicherheit und des Wohlstandes" vergrößern, wie sie deklariert... weiter




Um die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a. auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung geht es beim informellen Gipfel in Göteborg. - © APAweb/dpa/Peter Kneffel

EU-Gipfel

Kern und seine EU-Partner stärken Soziale Säule der EU1

  • Sozialgipfel am Freitag in Göteborg ist nicht der letzte Gipfel des Noch-Kanzlers.

Brüssel. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nimmt am Freitag am EU-Sozialgipfel in Göteborg teil. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen in der schwedischen Stadt die sogenannte soziale Säule stärken. Unterzeichnet wird eine Erklärung über die sozialen Rechte der EU-Bürger u.a... weiter




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