• 18. Oktober 2017

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EU-Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit neuen Arbeitsmethoden entscheidungsfreudiger machen. - © APAweb/AFP, Janek Skarzynski

Donald Tusk

Mehr Entscheidungen auf Chefebene1

  • Union gilt laut Tusk als träge, bürokratisch und undurchsichtig. 2018 soll in Wien EU-Gipfel stattfinden.

Brüssel. In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse "das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden... weiter

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  • Update vor 32 Min.



Als einziges Zugeständnis an die Briten gilt der beabsichtigte Auftrag der Staats- und Regierungschefs, im Kreise der 27 bleibenden EU-Staaten "interne vorbereitende Diskussionen" über das künftige Verhältnis zu Großbritannien sowie eine mögliche Übergangsphase zu beginnen. - © APAweb/AP, Virginia Mayo

Brexit

EU-Partner wollen Briten mit Forderungen abblitzen lassen12

  • Entwurf für Gipfel-Abschlusserklärung bestätigt bisherige Verhandlungslinie.

Luxemburg/London. Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden.Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt... weiter




Von Einigkeit darüber, wie ihre Beziehung aussehen soll, sind London und Brüssel weit entfernt. - © afp

Großbritannien

Im Brexit-Irrgarten5

  • EU will bei Austrittsverhandlungen mit Großbritannien Druck erhöhen - und London dennoch entgegenkommen.

Brüssel/London. (czar) Reden wollen sie schon, sagen aber nicht viel. Mit ihrer Verhandlungstaktik lassen die Briten die anderen Europäer etwas ratlos zurück. So musste ein EU-Diplomat die Gespräche über den EU-Austritt des Königreichs damit kommentieren, dass London anscheinend noch nicht in der Realität angekommen sei... weiter




In digitaler Inszenierung üben sich EU-Politiker wie Frankreichs Präsident Macron. - © afp/Janek Skarzynski

EU-Gipfel

Hallo, digitale Zukunft!

  • Estland fordert beim Gipfel eine fünfte EU-Grundfreiheit für Daten.

Tallinn. (ast/reu) Auch wenn der informelle EU-Gipfel in Tallinn von der Debatte überlagert war, wie sich die EU-27 nach dem britischen Austritt weiterentwickeln sollen, ging es doch eigentlich um die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung in der Union... weiter




Das EU-Gipfeltreffen in Estland ist dem Thema Digitalisierung gewidmet. - © APAweb / AFP, Janek Skarzynski

EU-Gipfel

Gegenseitiges Pulsfühlen beim Dinner3

  • Nach der deutschen Wahl und der Macron-Rede geht es vor allem um europäische Befindlichkeiten.

Tallinn. (rs) 2005 war Estland das erste Land der Welt, in dem Bürger online wählen konnten. Längst gibt es dort auch eine digitale Kfz-Zulassungsstelle, digitale Krankenakten und papierlose Verwaltungen. Das kleine Land im Baltikum ist damit zum Vorreiter der viel beschworenen Digitaliserung in Europa worden... weiter




Voller Lob für die Zusammenarbeit ihrer Länder waren die deutsche Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. - © afp/Dunand

EU-Gipfel

Hürden für das dynamische Duo2

  • Die Achse Berlin-Paris soll neuen Schwung in die EU bringen - und nährt neue Befürchtungen in manchen Teilen Europas.

Brüssel/Wien. Es war eine Demonstration dessen, wovon im Vorfeld viel die Rede war. Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach Macrons erstem EU-Gipfel in Brüssel gemeinsam vor die Presse traten, nahm die viel zitierte Achse Berlin-Paris Gestalt an... weiter




Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron in Brüssel.  - © APAweb/AFP, EMMANUEL DUNAND

EU-Gipfel

Brüssel vertagt den Streit
über die Flüchtlingspolitik
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  • Ministerrat ist aufgerufen, Arbeiten an Reform der Asylpolitik fortzusetzen.
  • Österreichs Bundeskanzler Kern fordert Solidarität aller Staaten.

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben erneut keine Annäherung im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen erreicht. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel wurde der Ministerrat aber aufgerufen, seine Arbeiten an der Reform der Asylpolitik fortzusetzen... weiter




EU-Ratspräsident Donald Tusk. - © APAweb/AFP, JOHN THYS

EU-Gipfel

"Das ist ein Abbau der Bürgerrechte"2

  • EU-Spitzen zerpflücken den von May vorgelegten Plan zu Bürgerrechten.

Brüssel. Die EU-Spitzen haben den von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegten Plan zu Bürgerrechten kritisiert und teilweise zerpflückt. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte nach dem Gipfel der 27 am Freitag, der May-Vorschlag bedeute einen Abbau der Bürgerrechte... weiter




Kern fordert Solidarität mit den "Frontstaaten". - © AP Photo/Virginia Mayo)

EU-Gipfel

Kern ortet Fortschritte in Migrationspolitik6

  • Bundeskanzler sieht Progress bei der Eindämmung illegaler Einwanderung aus Libyen.

Brüssel. Beim EU-Gipfel in Brüssel seien Fortschritte in der Migrationspolitik gegenüber Libyen gemacht worden, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag nach den Beratungen in Brüssel. Niger habe bereits deutlich die Zahl der Flüchtlinge nach Libyen reduziert... weiter




Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstagabend in Brüssel auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte. - © APAweb / Reuters, Francois Lenoir

EU-Gipfel

Sanktionen gegen Russland verlängert

  • Trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen hält die EU an den Maß­nah­me fest.

Brüssel. Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte... weiter




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