Tag zwei im Prozess um mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung durch Telekom

Sei‘ Leistung verzweifelt gesucht

• Ex-FPÖ-Werber Rumpold verstrickt sich bei seiner Aussage in Widersprüche.

Wien. Einen ganzen Tag lang war Gernot Rumpold zum Schweigen verdonnert. Durch das unerwartete Teilgeständnis der beiden Angeklagten auf der Telekom-S... weiter

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Prozessauftakt rund um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung an FPÖ

Telekom-Connection landet vor Strafgericht

• Telekom zahlte für nicht vorhandene Studien, dann wurde FPÖ Schulden los.

Wien. (kats) Ja, da hatte Gernot Rumpold noch Spaß. Als der Ex-FPÖ-Werber im März 2012 vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss auftauchte, richtete ... weiter

Trotz Verbot behielt Niederösterreich Wahlkampfkostenrückerstattung bei

Kassieren Parteien in NÖ doppelt?

• Sickinger: Verfassungswidrig.
• ÖVP: Förderung war nie für Parteien gedacht, die im Landtag sitzen.

Wien/St. Pölten. Ist es nur ein Missverständnis oder ein verbotenes Hintertürchen? Niederösterreich hat bei der Reform seiner Parteienfinanzierung im ... weiter

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Verwirrung um Nachzahlung 2012

Der kurze Traum von sieben Extra-Millionen

• Erhöhung gilt nicht für ganzes Jahr 2012, sondern erst ab Juli.
• Parteienförderung 2013 wird von 15,5 auf 36 Millionen Euro erhöht.

Wien. Für ein paar Stunden konnten sich die Parteien - wenn auch nur heimlich - über einen überraschenden Geldsegen freuen. Laut Budgetunterlagen des ... weiter

Petzner erklärt, wie Werbung funktioniert

• Befragung zu Parteienfinanzierung als "eine Art Lehrgang" für das Gericht.

Wien. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner... weiter

FPK-Spitze muss in Wien vor den Richter treten

Klagenfurt/Wien. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Stellvertreter Uwe Scheuch, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie BZÖ-Abgeordneter Ste... weiter

Annäherung bei Parteienförderung

Keine Einigung auf Transparenzpaket

• Neuer "Korridor" mit niedriger Untergrenze, Wahlkampfkostenrückerstattung nach EU-Wahl bleibt.

Wien. Eine Annäherung in wesentlichen Punkten aber keine Einigung hat die Verhandlungsrunde zu "Transparenzpaket" und Parteienförderung am Dienstagabe... weiter

Experten sehen gravierende Mängel bei Transparenzpaket

• Rechnungshof darf nicht direkt prüfen, Strafbestimmungen zu ungenau.

Wien. Die Neuregelung der Parteifinanzen ist neben Antikorruptionsbestimmungen und Lobbyistengesetz der Kernbereich des Transparenzpakets, das laut Re... weiter

Parteien erhalten zwischen 5 und 22 Euro pro Wähler

• Für die Parteienförderungen in den Ländern wird Bandbreite festgelegt.

Wien. Das Transparenzpaket inklusive Parteienförderung und Parteispenden soll am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. SPÖ und ÖVP haben sich am... weiter

Transparenz

SPÖ bringt Antrag im NÖ Landtag ein

• Grüner Transparenz-Antrag soll ebenfalls unterstützt werden.
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  Linie der VPNÖ für roten Klubobmann nicht verständlich.
• Antrag
  für Pendlerentlastung gemeinsam mit Schwarzen.

St. Pölten. Ihrer schon mehrfach geäußerten Forderung nach mehr Transparenz in der Frage der Parteienfinanzierung wollen die niederösterreichischen So... weiter

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