• 17. Oktober 2017

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Leserbriefe

Leserforum

Frankreich gibt zu viel für sein Militär aus Frankreich ist in der "Vor-Macron- Ära" durch verkrustete Strukturen und Staatsgläubigkeit wirtschaftlich zurückgefallen. Doch wurden die nötigen Reformen nicht durchgeführt. Man verschloss die Augen vor der tristen Gegenwart und wandte den Blick in die Vergangenheit... weiter




Genau beobachten will Timmermans die Lage in Polen. - © afp/John Thys

Polen

Hart bleiben4

  • Brüssel zeigt sich gegenüber Polen unnachgiebig und droht mit einem Verfahren nach Artikel 7.

Brüssel/Warschau. (leg/apa) Das Veto, das Polens Präsident Andrzej Duda gegen zwei von drei Gesetzen zur Justizreform ausgesprochen hat, konnte das Image des Landes in Brüssel nur mäßig aufpolieren. Die EU-Kommission drohte Polen am Mittwoch wegen der strittigen Reform des Obersten Gerichts mit der "Atombombe" im Sanktions-Arsenal: dem Verfahren... weiter




Walter Hämmerle

Leitartikel

Paradoxon Artikel 714

Mit Artikel 7 des EU-Vertrags verhält es sich wie mit der Drohung gegenseitiger Vernichtung durch Nuklearwaffen: Beide, der Paragraf wie die Atomraketen, wurden konstruiert, um niemals eingesetzt zu werden. In diesem Paragrafen, mit dem Brüssel der polnischen Regierung nun droht, gibt sich die Europäische Union das Recht... weiter




Die EU macht weiter Druck auf Polen. - © APAweb/Reuters, Kacper Pempel

Justizreform

EU setzt Polen Ein-Monats-Frist4

  • EU-Kommission sieht "schwere negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz".

Brüssel. Die EU-Kommission hat Polen angesichts der "schweren negativen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz" eine Ein-Monats-Frist zur Behebung gegeben. Die Drohung mit Artikel 7 - also dem Stimmrechtsentzug - bleibe aufrecht, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel... weiter




Polens Präsident Andrzej Duda hat einem Teil der umstrittenen Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Gegen den Rest legte er Veto ein. - © APAweb / Reuters, Kacper Pempel

Polen

Präsident unterzeichnet Teil der Justizreform5

  • Das Justizministerium kann nun ohne Rechenschaft Richterposten an Gerichten besetzen.

Warschau. Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Das teilte das Präsidialamt in Warschau am Dienstag mit. Damit kann der Justizminister nun alle leitenden Richter an den gewöhnlichen Gerichten... weiter




Strafpredigt gegen die

Polen

Der Aufstand des Unterschätzten32

  • Präsident Duda legt gegen Kaczynskis Justizreform ein Veto ein - ein politischer Paukenschlag in Polen.

Warschau. Fast zwei Jahre amtiert Andrzej Duda nun schon im Präsidentenpalast in Warschau. Als Rebell gegen die Regierung ist der 45-Jährige dabei kaum aufgefallen - im Gegenteil: Vor allem bei den Gegnern der Regierungspartei PiS, die mit absoluter Mehrheit regiert und aus deren Reihen Duda stammt... weiter




Der polnische Präsident Andrzej Duda bei einer Pressekonferenz in Warschau. - © APAweb / Reuters, Kacper Pempel

Polen

Duda pfeift Justizreform zurück9

  • Der polnische Präsident Andrzej Duda kündigt Veto gegen zwei umstrittene Gesetze an.

Warschau. Nach wochenlangen Massenprotesten und einer beispiellosen Konfrontation mit der Europäischen Union hat der polnische Präsident Andrzej Duda die umstrittene Justizreform gestoppt. Duda kündigte am Montag sein Veto gegen zwei der drei Gesetze an... weiter




Polen

Tausende Menschen protestieren gegen Justiz-Umbau

  • Das umstrittene Gesetz muss nur noch von Präsident Duda unterzeichnet werden.

Warschau.  Tausende Polen haben auch am Sonntagabend wieder gegen den von der nationalkonservativen Regierung vorangetriebenen Umbau des Justizsystems protestiert. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude... weiter




"1989 haben wir euch ein demokratisches Polen gegeben", rief Walesa den Demonstranten zu. "Ihr müsst nun dafür kämpfen -mit allen Mitteln." - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Lech Walesa schließt sich Protestbewegung an10

  • Nachdem der Senat für die umstrittene Justizreform stimmte, meldete sich der Ex-Präsident zu Wort.

EU-weit. Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat sich den Protesten gegen den Zugriff der polnischen Regierung auf das Justizsystem des Landes angeschlossen. Der frühere Präsident rief seine Landsleute am Samstag auf einer Kundgebung in Danzig auf, das Erbe der demokratischen Revolution nach dem Ende des Kommunismus 1989 zu retten... weiter




Tausende gehen gegen die Justizreform auf die Straße. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch der Regierung zur Untergrabung von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. - © APAweb / AP Photo, Czarek Sokolowski

Polen

Grünes Licht für Justizreform1

  • Trotz Proteste hat der polnische Senat ein Gesetz zum Umbau des Obersten Gerichts verabschiedet.

Warschau. Begleitet von landesweiten Protesten hat der polnische Senat das umstrittene Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Nach 15-stündiger Debatte stimmten in der Nacht zu Samstag 55 Senatoren für die Vorlage der rechtsnationalistischen Regierung. 23 Senatoren stimmten dagegen, zwei enthielten sich... weiter




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