• 17. Oktober 2017

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Schlagwortsuche

Die Teilnehmer der Demonstration forderten PräsidentAndrzej Duda auf, sein Veto gegen die am Donnerstag vom Parlament beschlosseneNeuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. - © APA; Reuters, Agencja Gazeta/Jakub Porzyck

Polen

Zehntausende gehen gegen Justizreform auf die Straße4

  • Proteste in mehreren Städten gegen die umstrittene Justizreform der PiS-Regierung.

Warschau. Zehntausende Polen haben am Donnerstag gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung protestiert. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50.000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14.000 Teilnehmern... weiter




Polens heimlicher Premier Kaczynski beklatschte das Ergebnis der Abstimmung. - © ap/Keplicz

Polen

Nächster Schritt weg von der Gewaltenteilung6

  • Das Parlament stimmte für das Gesetz zum Obersten Gericht. Senat und Präsident könnten es noch verhindern.

Warschau. (reu/dpa/afp) Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




In Polen regt sich breiter Widerstand gegen die geplante Justizreform. - © APAweb / AP Photo, Alik Keplicz

Polen

Parlament beschließt umstrittenes Gesetz

  • Die Änderungen am Obersten Gericht gefährden laut Experten die Unabhängigkeit der Gewaltenteilung.

EU-weit. Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran. Das Parlament nahm am Donnerstag einen nachgebesserten Gesetzentwurf der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts an... weiter




Polens Regierung plant derzeit mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben eineumstrittene Justizreform, mit der die Regierung die Kontrolle über die Gerichte ausbauen will. - © APAweb/AFP, Vladimir Simicek

CEE

Polens Präsident lehnt Treffen mit EU-Ratspräsident zu Justiz ab3

  • Opposition warnt vor Übermaß an EU-Sanktionen.

EU-weit. Polens konservativer Präsident Andrzej Duda hat ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen über die umstrittene Justizreform in seinem Land abgelehnt. Aus Sicht des Staatschefs gebe es "keine Grundlage dafür, dass der Chef des europäischen Rates interveniert"... weiter




Justizstreit

Polens Präsident Duda mischt sich in Justizstreit ein

  • Der PiS-Politiker überrascht mit seinem angekündigten Veto gegen die geplante Reform - die EU droht mit einem neuem Verfahren.

Warschau/Brüssel. (dpa) Polens Präsident ergreift im Justizstreit das Wort und sorgt damit zunächst für Verblüffung. Andrzej Duda gilt als Unterstützer der Nationalkonservativen, viele ihrer umstrittenen Reformen winkte er bereits durch. Das Machtwort Dudas kam für viele überraschend... weiter




Polen

EU-Journalisten sind besorgt um Pressefreiheit in Europa2

  • Kommissions-Vize Timmermans: "So läuft das nicht in einer freien Gesellschaft".

Brüssel. Die Vereinigung der in Brüssel akkreditierten Auslandskorrespondenten (API-IPA) ist besorgt über die Bedrohung der Pressefreiheit in mehreren europäischen Ländern. In einer Mitteilung vom Mittwoch wandte sie sich vor allem gegen Versuche, Journalisten wegen kritischer Fragen einzuschüchtern... weiter




Der Streit zwischen Kommissions-Vizepräsident Timmermans und der polnischen Regierung geht in die nächste Runde. - © reuters/Lenoir

Vertragsverletzungsverfahren

EU-Kommission ohne Entscheidung zu Polens Justizreform

  • Brüsseler Behörde sieht Gesetzesvorhaben der nationalkonservativen Regierung "mit großer Sorge".

Warschau/Brüssel. Die EU-Kommission wird am Mittwoch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gegen Polen in Sachen Vertragsverletzungsverfahren wegen umstrittener neuer Justizreformen fällen. Ein Sprecher erklärte am Dienstag, der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, werde die Kommission über die jüngste Entwicklung unterrichten... weiter




"Hinfort mit Diktator Kaczynski", hat ein Demonstrant auf ein Schild gedruckt. Darauf zu sehen ist ein Mix aus dem PiS-Chef und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un. - © APAweb / Reuters, Jacek Marczewski

Demokratie

"Polen würde heute EU-Kriterien nicht erfüllen"3

  • Kritik an der Justizreform der PiS-Regierung von Asselborn: Sie "missachtet Demokratie und Rechtsstaatlichkeit".

Berlin/Luxemburg/Warschau. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die rechtskonservative polnische Regierung scharf für ihre Justizreform kritisiert. "Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte werden von dieser Regierung missachtet", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin"... weiter




"Hände weg von den Gerichten", war in mehreren polnischen Städten bei den Protesten zu hören. Die Regierungspartei PiS giert nach der totalen Kontrolle im Land. Es ist ein demokratie-zersetzender Prozess. - © APAweb / AP, Czarek Sokolowski

Polen

EU ist großteils für Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen2

  • "Die EU-Kommission muss sofort eine Prüfung einleiten", warnt Othmar Karas im EU-Parlament.

Brüssel/Wien. Fünf Fraktionschefs im Europäischen Parlament haben die EU-Kommission zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen umstrittener neuer Justizreformen aufgefordert. Ungewöhnlich scharf äußerten sich die Vorsitzenden von christdemokratischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen... weiter




PiS

Polnische Regierungspartei verspricht mehr Wohnungen3

  • Parteitag der PiS außerhalb Warschaus.

Warschau. Die in Polen regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will Familien besser unterstützen und den Wohnungsbau stärker fördern. Das sei ein Versprechen, auf dessen Einlösung die Wähler zu Recht warteten, erklärte Parteichef Jaroslaw Kaczynski auf einem Parteitag der Nationalkonservativen am Samstag... weiter




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