• 18. November 2017

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Sieht keine Fortschritte im Dialog mit Polen: Timmermans. - © afp

Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament macht Druck im Justizstreit mit Polen4

  • Innenausschuss soll Sanktionsverfahren gegen Regierung in Warschau prüfen.

Straßburg/Warschau. (czar) Frans Timmermans kann sich nur wiederholen. Seit Monaten fordert der Vize-Kommissionspräsident der EU die Regierung in Warschau auf, die Unabhängigkeit der polnischen Justiz wiederherzustellen. Denn umstrittene Reformen haben die Brüsseler Behörde dazu gebracht... weiter




In Polen gebe es eindeutig einen Bruch europäischenRechts, so die Meinung des EU-Parlaments. - © APAweb, afp, Patrick Hertzog

Artikel 7

Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn5

  • Die EU leitet Verfahren ein, da sie die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sieht.

EU-weit/Straßburg. Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen... weiter




Teilnehmer der Proteste in Warschau. - © APAweb / Reuters, Adam Stepien

Polen

Zehntausende demonstrierten zum Unabhängigkeitstag7

  • Demo von rechten Nationalisten organisiert. EU-Ratspräsident Tusk reiste zum offiziellen Festakt nach Warschau.

Warschau. Am polnischen Unabhängigkeitstag haben in Warschau mehrere zehntausend Menschen an einer von ultrarechten Nationalisten organisierten Demonstration teilgenommen. Unter einem Meer polnischer Flaggen zogen ganz in Schwarz gekleidete Rechtsradikale sowie Anhänger der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am... weiter




Radikale Demonstranten schwingen im Rahmen eines Protests, der von Nationalisten und Rechten organisiert wurde, am Nationalfeiertag Fackeln und die polnische Flagge. - © APAweb / Reuters, Adam Stepien

Nationalisten

Krawalle am Nationalfeiertag in Polen2

  • Tausende Nationalisten auf der Straße - "Gott, Ehre, Vaterland".

Warschau. Tausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände", wie die Agentur PAP am Samstag berichtete. Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer... weiter




CEE

Krawalle und Gedenken am Nationalfeiertag in Polen

Tausende Nationalisten und Rechtsradikale sind bei einem sogenannten Unabhängigkeitsmarsch durch die Straßen Warschaus gezogen. Sie riefen Slogans wie "Gott, Ehre, Vaterland" und "Polnische Industrie in polnische Hände", wie die Agentur PAP am Samstag berichtete. Zahlreiche Teilnehmer entzündeten bengalische Feuer... weiter




Ein Fackelzug ukrainischer Nationalisten durch Kiew in Gedenken an UPA-Chef Bandera. - © afp/Genya Savilov

Ukraine

Offene Wunden6

  • Das polnisch-ukrainische Verhältnis galt lange Zeit als vorbildlich. Ein Streit über die belastete Vergangenheit vergiftet nun aber die Beziehungen.

Warschau/Kiew. Das Bild ist in der Westukraine heute nicht ungewöhnlich: Wachen in Uniformen der SS-Division Galizien, die aus Ukrainern bestand, stehen Spalier. Kämpfer der radikal-nationalistischen Organisation Una-Unso lassen ihre rot-schwarzen Fahnen wehen - das Schwarz soll für die ukrainischen Schwarzerdeböden stehen... weiter




Polens Gesundheitssystem sei extrem unterfinanziert, klagte der Verband für Nachwuchsmediziner, der den Streik organisiert. - © APAweb/AFP, Janek Skarzynski

Medizinbranche

Polnische Ärzte hungern für bessere Arbeitsbedingungen5

  • Ausgaben für das Gesundheitssystem und Gehälter sollen erhöht werden.

Warschau. Rund 20 Ärzte eines Warschauer Kinderkrankenhauses hungern für bessere Arbeitsbedingungen im polnischen Gesundheitssystem. Auch Mitarbeiter der Medizinbranche in anderen Städten kündigten an, sich dem seit mehr als zwei Wochen dauernden Hungerstreik anzuschließen, wie der polnische Rundfunk am Dienstag berichtete... weiter




Dass der frühere Nationalistenführer Stepan Bandera bei manchen Ukrainern heute eine populäre Figur ist - hier ein Marsch zu seinen Ehren in Kiew -, stößt in Polen vielen auf. - © afp/Genya SavilovInterview

Ukraine

"Es gibt eine Atmosphäre des Verdachts"14

  • Historiker Jaroslaw Hryzak über das Verhältnis seiner Heimat zu Polen seit der PiS-Machtübernahme.

"Wiener Zeitung": Herr Hryzak, der Krieg in der Ostukraine befindet sich bereits im dritten Jahr, und es ist kein Ende des Konflikts mit Russland in Sicht. Umso dringender bräuchte Kiew Freunde im Westen. In den vergangenen Jahren hat sich allerdings auch das Verhältnis zum wichtigsten Alliierten, zu Polen, abgekühlt. Was ist geschehen... weiter




Rechtstaatlichkeit

EU verschärft Verfahren gegen Polen4

  • Regierung in Warschau hat einen Monat Zeit für Anpassungen bei der Justizreform.

Brüssel/Warschau. (czar) Es ist der zweite Schritt: Lange hat die EU-Kommission gezögert, bevor sie ihre Maßnahmen gegen Polen verschärfte. Doch im Streit um Änderungen im polnischen Justizwesen, in dem Kritiker die Einflussnahme der Politik steigen sehen, blieb ihr nun kaum etwas anderes übrig... weiter




Angriffe aus Polen auf ihnseien ihm "persönlich egal", so EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. - © APA, afp, Thierry Charlier

Justizstreit

Timmermans bleibt gegenüber Polen hart6

  • EU-Kommissionsvize verteidigt Rechtsstaatsverfahren. EU-Abgeordnete für Entzug von Stimmrechten.

EU-weit/Brüssel. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat eine harte Haltung der EU-Kommission im Rechtsstaatsverfahren gegen Polen angedeutet. Man könne das Thema nicht fallen lassen, weil es "politisch zu schwierig" sei, sagte Timmermans am Donnerstag im EU-Parlament in Brüssel. Die Folgen für die EU wären zu groß... weiter




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