• 16. Januar 2018

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Verschnaufpause auf dem Balkon: CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer während er Koalitionsverhandlungen. Foto: ap/dpa/Maurizio Gambarini

Deutschland

In den Jamaika-Sondierungsgesprächen knirscht es1

  • Teilweise Einigung auf Klimaziele für 2020 - CSU will bei Migrationsbegrenzung hart bleiben.

Berlin. In den deutschen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen sind noch etliche Hürden zu überwinden. Am Donnerstag stolperten die Unterhändler beispielsweise über das Thema Klimaschutz. Eine Linie einer gemeinsamen Umweltpolitik zeichnete sich nicht ab... weiter




Niedersachsen

Europastaaten5

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"Ein guter Kompromiss": Seehofer und Merkel einigen sich auf einen Richtwert, dafür kommt das Wort "Flüchtlingsobergrenze" nicht vor. - © reu

Deutschland

Kurs auf Jamaika1

  • Mit ihrer Einigung auf ein Flüchtlingspaket stoßen CDU und CSU die Tür für Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP auf.

Berlin. (rs) An diesem Mittag scheint im Konrad-Adenauer-Haus vieles weit weg zu sein. Etwa der CSU-Parteitag im November 2015, auf dem Horst Seehofer die deutsche Kanzlerin fast eine Viertelstunde lang wegen der offenen Grenzen in der Flüchtlingskrise gemaßregelt hatte... weiter




Syrische Flüchtlinge bekunden im September ihre Solidarität mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Deutschland wird seine Zuwanderung nun auf 200.000 Menschen pro Jahr begrenzen. - © APA, afp, Odd Andersen

Flüchtlingspolitik

Kompromiss zwischen CDU und CSU3

  • Die Schwesternparteien einigten sich auf Zahl von Zuwanderern, doch das Wort Obergrenze fällt nicht.

Berlin. CDU und CSU haben am Sonntagabend den Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt und sich auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Die Spitzen beider Parteien einigten sich auf eine Formulierung, nach der die Netto-Zuwanderung aus humanitären Gründen pro Jahr nicht mehr als 200... weiter




Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf dem Treffen der Jugendorganisation der CDU am Samstag. - © APAweb / Reuters, Matthias Rietschel

Deutschland

Viele ungelöste Fragen zwischen CSU und CDU2

  • Merkel und Seehofer kommen zu Spitzengespräch zusammen. Auch als stärkste Kraft leidet die Union, die CSU will das Ruder nach rechts reißen

Berlin. Mit einem solchen Herbst hat wohl selbst Angela Merkel nicht gerechnet. Erst die offenen Anfeindungen im Wahlkampf, dann das historische Debakel für die Union bei der deutschen Bundestagswahl. Und als reiche das nicht aus, wird auch parteiintern der Ton gegenüber der Kanzlerin und CDU-Chefin rauer... weiter




Michael Gehler ist Gründungsdirektor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (2013 bis 2017) und seit 2006 Jean-Monnet-Professor für vergleichende europäische Zeitgeschichte an der Universität Hildesheim. Foto: privat

Gastkommentar

Stabilität nach dem Erdbeben?2

  • Deutschland ist ein gespaltenes Land - das hat die jüngste Bundestagswahl deutlich gemacht.

Heute, am 3. Oktober, wird der Tag der Deutschen Einheit begangen. 27 Jahre nach der offiziellen Einigung ist das Land immer noch gespalten, wie die vergangene Bundestagswahl gezeigt hat. Vorentscheidungen Am Anfang wurde Martin Schulz mit 100 Prozent vom Parteitag der SPD zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt... weiter




Keine schmutzigen Leaks über unbequeme Politiker im Wahlkampf, dafür ist der Ton der Beiträge auf RT Deutsch konstant zynisch und abfällig. - © Screenshot / TwitterAnalyse

Bundestagswahl 2017

Ein Propagandasender in der Ruhephase6

  • Wie informierte der deutsche Ableger von "Russia Today", RT Deutsch, seine Leser über die Bundestagswahl?

Russische Hacker, (Pseudo-)Leaks über Putin-kritische Politiker und die Zerstörung des Abendlandes durch Geflüchtete. Das waren nur einige Themen, die die Wahlen und Wahlkämpfe des vergangenen Jahres dominierten. Die Phase vor der Deutschen Bundestagswahl verlief hingegen relativ ruhig. Keine grobe Einflussnahme aus Russland war spürbar... weiter




EU-Reformen

"Da war manches dabei, was man nicht akzeptieren kann"

  • Der deutsch-französische Motor soll die Debatten um die EU-Reformen wieder antreiben, doch vor allem die Koalitionsverhandlungen in Berlin könnten die ehrgeizigen Vorhaben ausbremsen.

Paris/Berlin. (ast) "Sehr europäisch" nannte der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Zukunft Europas. Das wundert nicht, hatte er doch keine zwei Wochen zuvor in seiner Rede zum selben Thema ebenfalls ein Plädoyer für ein Mehr an Integration, Solidarität... weiter




Unter den EU-Kollegen wird Merkel wohl weiterhin den Ton angeben.

EU-Politik

"Was vernünftig ist"2

  • An der dominanten Rolle Deutschlands in der EU wird sich nichts ändern.

Brüssel/Berlin. (czar) In Tallinn wird Angela Merkel wohl wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Wenn am Donnerstagabend die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Abendessen zusammenkommen, werden sich etliche Amtskollegen bei der deutschen Bundeskanzlerin nach den Konsequenzen der Bundestagswahl erkundigen... weiter




Florian Hartleb ist Politikberater, Mitarbeiter der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft und lehrt auch an mehreren Universitäten.

Gastkommentar

Die Götterdämmerung der CSU4

  • Europas erfolgreichste (Regional-)Partei kann sich einen Bruch mit der großen Schwester CDU nicht leisten. Umgekehrt gilt dasselbe.

Wie sehr Volksparteien länderübergreifend unter Druck geraten und Mehrheiten nicht mehr gottgegeben sind, verdichtet sich brennglasartig am Beispiel der CSU, die als erfolgreichste (Regional-)Partei Europas gelten kann. Im Freistaat Bayern gilt die "Mia san mia"-Mentalität: Hier vereint man "Laptop und Lederhose" oder - wie es heuer beim... weiter




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