• 16. Dezember 2017

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Deutschland

CDU-Politikerin möchte Spitzensteuersatz erhöhen

  • Steuergerechtigkeit wird Wahlkampfthema.

Berlin. Die Ministerpräsidentin des Saarlandes in Deutschland, Annegret Kramp-Karrenbauer, setzt im beginnenden Bundestagswahlkampf auf einen höheren Spitzensteuersatz. Das in den 90er-Jahren geltende Niveau könnte wieder eingeführt werden, sagte die CDU-Politikerin dem Deutschlandradio Kultur... weiter




Zwergendasein. Gegen etablierte Parteien (und die mit viel Geld) haben Kleine kaum eine Chance. - © fotolia

Kärnten

Zehn Parteien im Endspurt3

  • Zwei Parteien kämpfen um Platz eins, vier Parteien gegen die Chancenlosigkeit.

Wien. Gewählt wird der Kärntner Landtag eigentlich erst am 3.März. Wer nicht so lange warten wollte, konnte seine Stimme allerdings schon am Freitag beim vorgezogenen Wahltag abgeben. Die Auswahl an wählbaren Parteien ist in Kärnten heuer so groß wie nie zuvor... weiter




Der kleine Zusatz "Pliberk" wurde vom Höchstgericht als verfassungswidrig eingestuft. - © APAweb / Gert Eggenberger

Pliberk

FPK bewirbt Dörfler mit gesetzwidriger Ortstafel

  • Verfassungsgerichtshof hatte Ortsschild für verfassungswidrig erklärt.

Klagenfurt. Die FPK rühmt sich in einer Broschüre zum Wahlprogramm mit der "Lösung der Kärntner Ortstafelfrage". Bebildert wird der "Meilenstein der Volksgruppenpolitik" mit einem Foto von einer Tafel, die 2007 vom Verfassungsgerichtshof für gesetzwidrig erklärt worden war... weiter




Das Plakat bleibt im Wahljahr Trumpf: Die Parteien geben viel Geld für Außenwerbung aus, um Stimmen für die Landtagswahl in Niederösterreich am 3. März zu gewinnen. - © Foto: apa/Herbert Pfarrhofer

Werbeklimaindex

Wahlschlacht neben der Straße17

  • Werbevolumen für die Nationalratswahl 2013 sinkt auf 30 Millionen Euro.

Wien. Die österreichische Werbebranche blickt optimistisch ins Superwahljahr 2013. Alleine für die Nationalratswahl werden die Parteien rund 30 Millionen Euro ausgeben, schätzt der Fachverband Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Das Werbevolumen liegt deutlich unter dem Niveau der vergangenen Nationalratswahlen... weiter




Ein Ständer, drei Parteiwerbungen: Auf den Rollboards sind die Plakate von FPK, Team Stronach und BZÖ in der Dauerschleife zu sehen.

Wahlkampf

Ein Wahlkampf der anderen Art1

  • Freiheitlicher Landesrat spendiert Gratis-Konzerte und wird angezeigt.

Feldkirchen. Der Kärntner Wahlkampf 2013 ist eine Wohltat. Zumindest optisch. Das unterschreibt wohl jeder, der die Materialschlacht vor vier Jahren erlebt hat, als man von der Plakatflut der Parteien regelrecht erschlagen wurde. Vor allem an den Einfahrtsstraßen nach Klagenfurt stand gefühlt jeden Meter ein Plakatständer... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

Niederösterreich

Demokratie und Kosten6

Was darf eine Politik kosten, die freien, pluralistischen und demokratischen Regeln folgt? Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es wohl nicht geben, außer: Die Kosten müssen angemessen sein. Aber gemessen woran? Die kurzweilige Debatte um die Parteienförderung in Niederösterreich zeigt schon das Problem... weiter




Eine Plakatflut wie 2009 soll es diesmal nicht mehr geben. - © zaw

Kärnten

Verbote, um die sich keiner schert

  • Politische Fouls und Skurrilitäten im Kärntner Landtagswahlkampf.

Wien. Es nützen die besten Spielregeln nichts, wenn sich die Mitspieler nicht daran halten. Am 29. Dezember trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die die Wahlkampfkosten für die Kärntner Landtagswahl mit 500.000 Euro pro Partei deckelt. Schon eine Woche später erklärte FPK-Chef Uwe Scheuch... weiter




Wahlkampf

10 Euro Eintritt für Neos, Casting-Panne bei Stronach7

  • Stronach-Mann in Tirol soll rechten Blog betreiben, Neos fischen im Netz.

Wien. Von Innsbruck bis St. Pölten kommt die Wahlmaschine auf Touren. In Innsbruck hat die Landesregierung den Wahltermin auf den 28. Mai gelegt. Neben den bereits aktiven Parteien wird es eine neue Liste mit dem Titel "vorwärts Tirol" geben. Ob die Liste von Fritz Dinkhauser neuerlich in den Ring steigt... weiter




neo

Respekt statt Schadenfreude für neue Parteien10

Frank Stronach ist extrem; extrem stur, extrem ungeduldig und als Firmengründer extrem erfolgreich. Aber eines ist er sicher nicht: rechtsextrem. Trotzdem muss er sich in Tirol jetzt mit Vorwürfen herumschlagen, einen rechten Hetzer ins Boot geholt zu haben... weiter




Vandalismus

Wahlkampf brutal

  • Vandalenakte gegen das BZÖ: Reifen zerstochen, Fassaden beschmiert.

Wien. (zaw) Nur ein blöder Zufall oder wächst sich der Kärntner Wahlkampf zu einer handfesten Sache aus? Binnen weniger Tage wurde das BZÖ zweimal Ziel von Vandalenakten. So wurde in der Nacht auf Mittwoch das Auto von Parteichef Josef Bucher arg beschädigt. Unbekannte zerstachen die Reifen des Audi und beschmierten es mit Spraydosen... weiter




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