• 27. Juni 2017

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Koalition

SPÖ sieht noch immer Chance auf Sicherheitspaket

Wien. Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte... weiter




Bundesheer

Doskozil: Eurofighter-Entscheidung Anfang Juli

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Verteidigungsminister Doskozil (Archivbild) ist kein Freund der Eurofighter. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Bundesheer

Bessere Flieger, österreichische Hubschrauber36

  • Verteidigungsminister Doskozil will Luftraumüberwachung neu ordnen und die Eurofighter los werden.

Wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Veranstaltung

Künstler würdigten Falco mit Tribute bei Donauinselfest8

Mit einem großen Tribute-Konzert ist Falco am Samstag auf der Wiener Donauinsel geehrt worden. Die Show, bei der heimische und internationale Künstler gemeinsam mit der Originalband das legendäre Konzert des Sängers auf der Donauinsel 1993 wieder aufleben ließen, lockte die Massen an. Der Platz vor der großen Festbühne war bis zum Rand gefüllt... weiter




Politische Bewegungen

SPÖ kürte Doskozil im Burgenland zum Spitzenkandidat

Die SPÖ Burgenland hat am Samstag bei ihrem Landesparteirat in Eisenstadt erwartungsgemäß Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt. Doskozil erhielt 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Landeshauptmann Hans Niessl richtete an die Parteibasis einen Appell zur Geschlossenheit und übte Kritik an... weiter




Franz Schnabl (rechts), frischgebackener Landesparteivorsitzender derSPÖ Niederösterreich, mit Bundeskanzler Christian Kern in St. Pölten. - © APAweb / Hans Punz

SPÖ-NÖ

"Das Ende der bleiernen Zeit"2

  • Franz Schnabl übernimmt die SPÖ Niederösterreich und geht als Spitzenkandidat in Landtagswahl 2018.

St. Pölten. Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes)... weiter




Politische Bewegungen

Franz Schnabl neuer Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich

Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes)... weiter




Koalition

SPÖ geht bei Sicherheitspaket Schritt auf ÖVP zu

Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Diensten zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein sogenannter Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, sagte Justizsprecher Hannes Jarolim in Richtung ÖVP... weiter




Andreas Schieder (l.) und Reinhold Lopatka haben sich entschieden, die Staatsziele vorerst nicht in den Ausschuss einzubringen. - © apa

Staatsziele

Die unendliche Geschichte9

  • Durch die Neuwahl dürfte das Staatsziel Wirtschaftswachstum vom Tisch sein.

Wien. Im Jahr 2004 wurde in Österreich intensiv über Aufgaben, Ziele und Selbstverständnis des Staates diskutiert. Der Österreich-Konvent sollte die Republik neu denken- beim Denken ist es dann aber auch geblieben. Die wesentliche Erkenntnis des Konvents, vor allem in der Frage neuer Staatsziele, war... weiter




Staatsverweigerer

Strafrechtsnovelle soll Ende Juni ins Parlament3

Wien. (apa/rei) Die Novelle des Strafrechts dürfte noch Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte der Gesetzesvorschlag den Justizausschuss, am 27. oder 28. Juni soll das Strafrechtspaket im Parlament verabschiedet werden. Es bringt unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in... weiter




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