• 28. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Außenminister Kurz und Kanzler Kern (Archivbild) liegen in der Frage der Gegenfinanzierung weit auseinander.  - © APAweb / Herbert Neubauer

Parlament

Kern will Pflegeregress "mit oder ohne ÖVP" abschaffen

  • Knackpunkt bleibt die Finanzierung: Der Kanzler hegt "leichte Zweifel" an den Vorschlägen von Kurz.

Wien. Die SPÖ will den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner erhöhen, das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: "Wir werden die Abschaffung einbringen - mit oder ohne ÖVP", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten... weiter

  • Update vor 39 Min.



Ab 17. August finden wegen des Parlamentsumbaus alle Sitzungen in den Redoutensälen der Hofburg statt. - © Parlamentsdirektion/Stefan Olah

Gesetzesvorhaben

Endspurt im Nationalrat4

  • Bis zur Auflösung des Nationalrats Mitte Juli herrscht ein dichter Terminkalender. Ein Überblick.

Wien. (rei/apa) Bis zur Auflösung des Nationalrats am 13. Juli steht in der laufenden Woche ebendort noch eine Fülle von Gesetzesvorhaben auf dem Programm. Am Donnerstag steht die Bildungsreform im Zentrum, sie soll nach zähen Verhandlungen nun mit den Stimmen der Grünen beschlossen werden... weiter




Laut ÖVP wurde nie von einer Privatisierung der Wiener Öffis gesprochen. - © Rösner

Privatisierung

SPÖ gegen angeblichen "Privatisierungswahn"1

  • Brauner und Sima machen gegen die ÖVP mobil: Diese wolle die Direktvergabe bei den Öffis abschaffen - die ÖVP spricht von "Vollholler".

Wien. (rös) Umweltstadträtin Ulli Sima und Finanzstadträtin Renate Brauner wetterten am Dienstag gegen angebliche Privatisierungsversuche der ÖVP: Diese wolle den Städten und Kommunen künftig die Möglichkeit nehmen, stadteigene Unternehmen direkt mit Organisation und Betrieb des öffentlichen Verkehrs zu beauftragen - "und damit gut funktionierende... weiter




Koalition

SPÖ sieht noch immer Chance auf Sicherheitspaket

Wien. Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte... weiter




Bundesheer

Doskozil: Eurofighter-Entscheidung Anfang Juli

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Verteidigungsminister Doskozil (Archivbild) ist kein Freund der Eurofighter. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

Bundesheer

Bessere Flieger, österreichische Hubschrauber39

  • Verteidigungsminister Doskozil will Luftraumüberwachung neu ordnen und die Eurofighter los werden.

Wien. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Veranstaltung

Künstler würdigten Falco mit Tribute bei Donauinselfest8

Mit einem großen Tribute-Konzert ist Falco am Samstag auf der Wiener Donauinsel geehrt worden. Die Show, bei der heimische und internationale Künstler gemeinsam mit der Originalband das legendäre Konzert des Sängers auf der Donauinsel 1993 wieder aufleben ließen, lockte die Massen an. Der Platz vor der großen Festbühne war bis zum Rand gefüllt... weiter




Politische Bewegungen

SPÖ kürte Doskozil im Burgenland zum Spitzenkandidat

Die SPÖ Burgenland hat am Samstag bei ihrem Landesparteirat in Eisenstadt erwartungsgemäß Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gekürt. Doskozil erhielt 100 Prozent der abgegebenen Stimmen. Landeshauptmann Hans Niessl richtete an die Parteibasis einen Appell zur Geschlossenheit und übte Kritik an... weiter




Franz Schnabl (rechts), frischgebackener Landesparteivorsitzender derSPÖ Niederösterreich, mit Bundeskanzler Christian Kern in St. Pölten. - © APAweb / Hans Punz

SPÖ-NÖ

"Das Ende der bleiernen Zeit"2

  • Franz Schnabl übernimmt die SPÖ Niederösterreich und geht als Spitzenkandidat in Landtagswahl 2018.

St. Pölten. Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes)... weiter




Politische Bewegungen

Franz Schnabl neuer Vorsitzender der SPÖ Niederösterreich

Franz Schnabl ist am Samstag beim außerordentlichen Parteitag der SPÖ Niederösterreich in St. Pölten mit 98,8 Prozent zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 58-Jährige folgt auf Matthias Stadler. Schnabl, bisheriger Magna-Personalvorstand und Präsident des ASBÖ (Arbeitersamariterbundes)... weiter




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