• 23. Juli 2017

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Schlagwortsuche

Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. - © APAweb / Gindl Barbara

Niederösterreich

VfGH prüft Regelung der Mindestsicherungs1

  • Das Landesverwaltungsgericht glaubt, die geringeren Bezüge für Flüchlinge sind verfassungswidrig.

St. Pölten/Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft erneut Regelungen für die Mindestsicherung in NÖ. Das Landesverwaltungsgericht habe wegen zwei Paragrafen beim VfGH die Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt, bestätigte VfGH-Sprecher Wolfgang Sablatnig am Samstag auf Anfrage einen "Standard"-Bericht... weiter




Außenminister Sebastian Kurz (L) and Kanzler Christian Kern sind sich inpunkto Italien nicht einig. Kern sieht das Ansehen des Landes gefährdet. - © APAweb / Reuters, Heinz-Peter Bader

Flüchtlinge

Kern ermahnt Kurz im Streit mit Italien7

  • Für Kanzler Kern ist die Drohung von Kurz, den Brenner zu schließen "inszenierter Notstand".

Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat Außenminister Sebastian Kurz ermahnt, es im Streit mit Italien in der Flüchtlingspolitik nicht zu weit zu treiben: "So geht es einfach nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren", sagte Kern der "Presse am Sonntag"... weiter




Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert. - © APAweb, Roland Schlager

Antisemitische Codes

Doskozil fordert von FPÖ Konsequenzen11

  • "Wenn es der FPÖ nicht gelingt, sich von Ewiggestrigen zu trennen, dann können sie kein Partner sein."

Wien. Nach den Berichten über angebliche antisemitische Codes und Anspielungen durch den FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) von der Bundespartei Konsequenzen gefordert... weiter




Bundeskanzler Christian Kern im APA-Interview: "Wir wollen die Standortbedingungen verbessern, wir wollen, dass es mehr Jobs gibt und die Einkommen steigen." - © APA, Herbert Neubauer

Christian Kern

"Steuer- und Abgabenquote weiter senken"6

  • Über fünf Milliarden Euro will Bundeskanzler Kern einsparen, bei der Verwaltung aufräumen.

Wien. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will Kern die Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung... weiter




Politik

Kern will Steuern und Abgaben um fünf Milliarden Euro senken1

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Gegenfinanzieren will Kern die Entlastung bei Löhnen und Einkommen durch Umschichtungen im Steuersystem sowie durch Einsparungen in der Verwaltung... weiter




- © apa/Roland SchlagerBilanz

Nationalrat

Aus ist’s - wie gut war’s?9

  • SPÖ und ÖVP loben ihr Werk der abgelaufenen Legislaturperiode, die Opposition ist froh über das Ende.

Wien. Die 25. Legislaturperiode der Zweiten Republik sowie auch der Plenarsaal des Parlaments haben am Donnerstag ein Ende gefunden. Die Übersiedlung ins Ausweichquartier am Heldenplatz läuft auf Hochtouren, sollte es bis zum 15. August keine Sondersitzungen mehr geben, wird erst wieder in drei Jahren im Hohen Haus am Ring getagt... weiter




Demonstration von Erdogan-Anhängern am Tag des gescheiterten Putsches in der Türkei am 16. Juli 2016: Türkeistämmige fühlen sich von fast allen Parteien angegriffen. - © apa/Christopher Glanzl

Türkei

Zwischen Resignation und Pragmatismus21

  • Welche Parteien kommen für Türkeistämmige am 15. Oktober infrage? Eine Betrachtung.

Wien. Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei ist im Keller. Das jüngste Auftrittsverbot für den türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci heizt die diplomatische Krise zwischen Ankara und Wien weiter an. Sebastian Kurz, Außenminister und Spitzenkandidat der "neuen ÖVP"... weiter




Grüne versus SPÖ

Krise in Kärntner Koalition wegen Blaulichtfunk

Klagenfurt. Die Sprecherin der Kärntner Grünen, Marion Mitsche, wirft der SPÖ Koalitionsbruch vor. Das sagte sie am Donnerstag gegenüber der APA, nachdem die Grüne Fraktion in einer turbulenten Landtagssitzung gegen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP gestimmt hatte... weiter




Derzeit wird allfälliges Privatvermögen für die Pflege im Heim herangezogen. Dies soll sich nun ändern. - © APA, Barbara Gindl

Einigung

Pflege-Regress gehört der Vergangenheit an18

  • Die Länder sollen mit jährlich 100 Millionen Euro kompensiert werden. Neue E-Cards mit Fotos kommen.

Wien. Alle Fraktionen außer den NEOS stimmten Donnerstagnachmittag einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Nationalrat zu. Den Ländern werden die entfallenen Mittel mit mindestens 100 Millionen Euro jährlich kompensiert. Gleichzeitig beschlossen wurde die Einführung eines Fotos auf der E-Card... weiter




Außenminister Kurz und Kanzler Kern (Archivbild) liegen in der Frage der Gegenfinanzierung weit auseinander.  - © APAweb / Herbert NeubauerVideo

Parlament

Kern will Pflegeregress "mit oder ohne ÖVP" abschaffen1

  • Knackpunkt bleibt die Finanzierung: Der Kanzler hegt "leichte Zweifel" an den Vorschlägen von Kurz.

Wien. Die SPÖ will den Druck auf den scheidenden Koalitionspartner erhöhen, das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: "Wir werden die Abschaffung einbringen - mit oder ohne ÖVP", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten... weiter




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