• 25. November 2017

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Mindestsicherung

Linzer SPÖ für neue Flüchtlingsversorgung1

  • Linzer Bürgermeister Luger will "Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe" statt Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Linz/Wien. Die Linzer SPÖ schert aus der Parteilinie aus und fordert statt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ein eigenes Instrument für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige. Anlass: Im dritten Quartal 2017 seien erstmals mehr als 50 Prozent der BMS-Kosten auf diese Personen entfallen... weiter




Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist seit 1994 im Amt. Bis zum 27. Jänner 2018 wird der Nachfolger feststehen. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

Bürgermeister

Häupl stemmt sich gegen frühe Entscheidung3

  • Delegierten sollten Vorsitzenden wählen können. Wiener Bürgermeister sieht keinen Richtungsstreit.

Wien. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl ist dagegen, dass die Frage, wer ihm im Amt des Parteivorsitzenden nachfolgt, vor dem Parteitag am 27. Jänner geklärt wird. Das hat er am Montag am Rande des Budgetgemeinderats betont. Er sehe "da gar nichts Ungewöhnliches", versicherte er... weiter




Kurz und Strache sind sich einig, zumindest was "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" betrifft. - © APAweb / Georg HochmuthLivestream

Koalitionsverhandlungen

Massive Verschärfungen bei Asyl geplant22

  • Asylwerber sollen nur noch Sachleistungen beziehen, Staatsbürgerschaft gibt es erst nach zehn Jahren.

Wien. Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben... weiter




Schieder wird sich für die Nachfolge von Bürgermeister Häupl bewerben. - © APAweb/APA, Robert JägerGrafik

Wien

"Es geht ums Eingemachte"6

  • Andreas Schieder kandidiert für Häupl-Nachfolge.
  • Der Neo-Kandidat für das Bürgermeisteramt betonte bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung: "Es geht nicht um links oder rechts."

Wien. Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei bestätigte... weiter




- © apa/Fohringer

SPÖ

Kernprobleme20

  • Kein Richtungsstreit, aber ein Ausrichtungsstreit: Kern will die SPÖ neu aufstellen, nimmt sich dafür aber Zeit.

Wien. Die SPÖ ist auf der Suche - und zwar nach sich selbst. Am Dienstag ging die Präsidiumsklausur der Sozialdemokraten nach zwei Tagen zu Ende. Das Ergebnis lässt aber mehr Fragen offen, als es beantwortet. Vielmehr wiederholte Kern das, was bereits hinlänglich bekannt und in den Hauptstadtgazetten breit diskutiert worden war... weiter




SPÖ-Chef Christian Kern und seine Partei sind auf Klausur und suchen nach einer Strategie für die Oppositionsjahre. - © apa/Pfarrhofer

SPÖ

Die Partei im Rücken17

  • SPÖ-Chef Kern steht vor der Aufgabe, seine Partei zu reformieren. Diese steht ihm dabei am meisten im Weg.

Wien. Christian Kern ist keiner, den man sich als Oppositionspolitiker vorstellt. Es gibt nicht wenige in der Partei, die ihn in dieser Rolle skeptisch betrachten. Viel zu lange hatte der Manager Führungspositionen inne, in staatsnahen Betrieben wie den Bundesbahnen oder in den vergangenen 17 Monaten... weiter




SPÖ-Chef Christian Kern vor Beginn der SPÖ-Präsidiumsklausur in Wien. - © APAweb / Herbert Pfarrhofer

SPÖ-Klausur

Die SPÖ sucht nach neuer Ausrichtung10

  • In einer zweitägigen Klausur berät die SPÖ über eine Neupositionierung. Christian Kern und Michael Häupl dementieren Richtungsstreit.

Wien. Das SPÖ-Präsidium analysiert in einer Klausur in Wien die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit... weiter




SPÖ-Klubobmann Christian Kern leitet künftig das Renner Institut. - © APAweb/GEORG HOCHMUTH

SPÖ

Kern übernimmt Leitung des Renner-Instituts6

  • Laut SPÖ-Vorsitzendem sei die Nachfolge mit Gusenbauer bereits vereinbart.

Wien. SPÖ-Vorsitzender Christian Kern wird die Leitung des Renner-Instituts - der SPÖ-Parteiakademie - von Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer übernehmen. Entsprechende Medienberichte bestätigte der scheidende Kanzler am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus"... weiter




Kurz mit Köstinger: Die ÖVP-Generalsekretärin sei nur Platzhalter im zweithöchsten Amt der Republik, vermuten Kritiker. - © apa/Neubauer

Nationalrat

"Das hier ist kein Durchhaus"24

  • Elisabeth Köstinger wurde mit eher schwachem Ergebnis zur Ersten Nationalratspräsidentin gewählt.

Wien. (rei) "Nazis, raus aus dem Parlament!" Wer am Donnerstagmorgen Richtung Parlament unterwegs war, dem schallten die Rufe von rund 200 linken Demonstranten am Ring entgegen. Unter ihnen auch der Holocaust-Überlebende Rudolf Gelbard, der vor der Universität Wien eine Rede über die historischen Verwicklungen der aus Österreich stammenden... weiter




Aruba - Traumstrand, Traumwetter, traumhafte Konditionen für den eigenen Steuervorteil. Das Europa- Parlament will dies ändern. Die SPÖ wird auch national initiativ. - © Getty Images/AWL Images RM

Paradise Papers

Wider die paradiesischen Zustände7

  • SPÖ bringt Antrag auf Verschärfung gegen Steuerflucht in den Nationalrat ein, Körperschaftsteuer sprudelt auf Rekordniveau.

Wien. Es ist ein gutes Jahr für den Finanzminister. Bisher zumindest, denn noch ist ja über die Ministerposten in der kommenden Regierung nicht gesprochen worden. Offiziell. Ob Hans Jörg Schelling Finanzminister bleibt, ist ungewiss, wahrscheinlich ist dies eher nicht... weiter




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