• 23. Oktober 2017

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Spindelegger und Rauch wollen sich von der SPÖ nichtvorschreiben lassen, mit wem sie verhandeln dürfen.

SPÖ

ÖVP-Vorstand schließt neue Steuern nicht aus

  • SPÖ empört über schwarze Avancen in Richtung Freiheitliche.

Wien. Ob das noch etwas wird mit der Schuldenbremse? Zu Wochenbeginn herrschte noch so etwas wie allgemeine Euphorie auf niedrigem Niveau angesichts der Gespräche zwischen Regierung, Grünen und BZÖ. Von Bewegung auf beiden Seiten war die Rede. Dieser Hauch von Begeisterung ist schnell verflogen... weiter




- © APA/HELMUT FOHRINGER

Schuldenbremse

Der Weg ist nicht das Ziel

  • SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer über die Schuldenbremse in der Verfassung.

"Wiener Zeitung" (zaw): Sehen Sie eine Chance, dass die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang kommt? Jan Krainer: In eine Verfassung kann ich nur etwas schreiben, was Konsens ist, etwa das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Aber die Grünen und das BZÖ wollen ja nicht das Ziel in die Verfassung schreiben... weiter




Nach den Gesprächen der Parteien im Parlament, sind nun die internen Besprechungen der Parteien angesagt. - © APAweb

SPÖ

Regierung bastelt eifrig an Schuldenbremse1

  • ÖVP berät das Thema bei kommender Klausur.
  • SJ protestiert.
  • Denkbar: neue Erbschaftsteuer mit abgestuftem Steuersatz.

Die Regierung bastelt derzeit eifrig an der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung, und zwar gleich auf mehreren Ebenen: Nach ersten Gesprächen mit der Opposition diese Woche gibt es auch Gespräche mit den Ländern. Die ÖVP bespricht das Thema nächste Woche Donnerstag und Freitag intern bei einer Klausur der Parteispitzen und des... weiter




Sozialminister Hundstorfer fordert mit Pensionsdebatte seine Parteikollegen heraus. - © APA/ROBERT JAEGER

Pensionen

Frauen, wollt ihr länger arbeiten?3

  • Expertin Biffl sieht in niedrigem Frauen-Pensionsalter Diskriminierung.

Wien. Die Regierung muss in den nächsten fünf Jahren bis zu zehn Milliarden Euro hereinbringen, um ihre Schuldenbremse auch wirksam werden zu lassen. Bereits heute, Freitag, Früh treffen sich die Klubobleute von SPÖ und ÖVP mit jenen von FPÖ, Grünen und BZÖ, um Maßnahmen zu besprechen... weiter




Peter Hochegger (im Bild 2010 im Wiener Landesgericht) rückt nun auch SPÖ und Grüne in die Nähe der Telekom. - © REUTERS

SPÖ

U-Ausschuss soll Skandale aufklären

  • Alle fünf Parteien stimmen für Einsetzung des U-Ausschusses.

Wien. Der Antrag für den U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich wurde am Donnerstag im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ eingebracht. Die Grünen sind nicht dabei, weil Zahlungen der OMV an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nicht untersucht werden... weiter




SPÖ

Breite Ablehnung für Rudas-Idee zu Mehrheitswahlrecht

Wien. (kats) Laura Rudas ist mit ihrem Vorstoß für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht abgeblitzt. In der "Presse" plädierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin für eine Wahlrechtsänderung. Nach dem Modell würde zwar die stimmenstärkste Partei überproportional viele Mandate bekommen, aber niemals die absolute Mandatsmehrheit... weiter




Heinisch ist unzufrieden mit der Lohnschere. - © APA/ROLAND SCHLAGER

SPÖ

"100 Jahre alte Forderungen der Frauen umsetzen"

  • Am 4. Oktober ist Equal Pay Day - ab dann arbeiten Frauen umsonst.
  • Frauenministerin Heinisch-Hosek unzufrieden mit Gleichbehandlung in den Unternehmen.

Wien. (kats) Die gute Nachricht zuerst: Frauen bekommen heuer eine Arbeitswoche mehr bezahlt als 2010. Denn der "Equal Pay Day", also jener Tag im Jahr, ab dem Frauen im Vergleich zu Männern gratis arbeiten, fällt heuer auf den 4. Oktober (2010: 29. September). Doch so richtig zufrieden ist Gabriele Heinisch-Hosek nach wie vor nicht... weiter




Wenig aussagekräftig sind die Bilanzen der Parteien. - © Berchtesgaden - Fotolia

Korruption

Vom Trockenlegen der Sümpfe1

  • Streit über Definition des Parteienbegriffs.
  • SPÖ und ÖVP hoffen auf Einigung noch heuer.

Wien. Die Sümpfe werden trockengelegt. Das hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger nach Bekanntwerden der Telekom-Affäre, in die schwarz-blaue Minister verwickelt sein sollen, versprochen. Dann kam die Debatte um U-Ausschuss, Lobbyistengesetz und SPÖ-Inseratenaffäre... weiter




Ziel von Martina Schröck ist, dass man in Graz an der SPÖ nicht vorbei kommt. Fotos:apa/Gind, apa/Stadt Graz/Foto Fischer

Graz

"Es war mutig, mich zur Chefin zu machen"

  • Martina Schröck ist schon die sechste Parteichefin binnen eines Jahres.
  • "Bürgermeisterin? Völlig unrealistisch."

Wien/Graz. Auch sein letzter Versuch, das Steuer herumzureißen, scheiterte. Mit einem neuen Strategiepapier ging der Grazer SPÖ-Chef Edmund Müller am Montag in die Präsidiumssitzung, um noch am selben Abend seinen Rücktritt zu erklären. Nach nur acht Monaten war das Experiment mit dem Quereinsteiger gescheitert. Doch Müllers Ende war absehbar... weiter




Bundeskanzler Werner Faymann (r.) will nicht denselben Fehler wie sein Vorgänger im Amt, Alfred Gusenbauer, machen (Bild aus 2008) und bleibt beim kategorischen Nein der SPÖ zu den Studiengebühren. - © APA

Bildung

Ein Entwurf, den keiner will

  • Unis sollen über Stundung der Gebühren autonom entscheiden.
  • Günther Kräuter: "Das ist eine Riesen-Chimäre."

Wien. Der Entwurf liest sich wie eine auf Papier gebannte eierlegende Woll-Milch-Sau. Geht es nach Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle, so sollen mit seinem Gesetzestext zur Reparatur der Studiengebührenregelung nicht nur die Bedenken des Verfassungsgerichtshofs ausgeräumt werden... weiter




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