• 24. Oktober 2017

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SPÖ

Sparpaket zu 36 Prozent über neue Einnahmen

  • Gesamtsumme bis 2016 macht 26,4 Milliarden Euro aus.
  • Reichensteuer wird üppig.
  • Erbschaftssteuer abgesagt.

Wien. Das Sparpaket wird am Freitag offiziell präsentiert. ÖVP-Vorstand und SPÖ-Parteipräsidium haben das Sparpaket abgesegnet. Auch in den Parlamentsklubs der Regierungsparteien wurde es einstimmig angenommen. Am Abend wird der Pakt in einem Ministerrat besiegelt... weiter




Die Macht der Symbole - Bundeskanzler Kurt Schuschnigg 1936 bei der Versammlung der Vaterländischen Front auf dem ehemaligenExerzierplatz Schmelz in Wien. - © Anonym / Imagno / picturedesk.com

Parlament

Ein später Akt der Gerechtigkeit1

  • Politikwissenschafter Emmerich Tàlos: Richtiger Schritt, aber keine Lösung.

Wien. "Ich werde mit meinem Optimismus langsam lächerlich. Ja, ich muss Optimist bleiben, auch hier drinnen", schrieb Bruno Kreisky Anfang 1935 in sein Gefängnistagebuch. Beinahe 77 Jahre später hat nun Kreiskys Optimismus eine späte Erfüllung erfahren... weiter




Streng geheim sind die Verhandlungen der Regierung zum Sparpaket, was bei Teilen der SPÖ auf wenig Verständnis stößt. In acht Tagen könnte das Schweigen gebrochen werden. - © © Matthias Kulka/Corbis

ÖVP

Als wäre es ein Staatsgeheimnis2

  • Die Regierung dürfte das Paket bis 18. Jänner geschnürt haben.
  • Spindelegger schließt neue Steuern nicht aus

Wien. (zaw) Ausgabenkürzungen und einnahmenseitige Maßnahmen sollten "in einem sozialen Verhältnis" stehen und so viel wie möglich in der Verwaltung eingespart werden: So viel verriet Bundeskanzler Werner Faymann am Montag in der "Zeit im Bild 2" zum geplanten Sparpaket... weiter




Eurofighter

Kräuter erntet herbe Kritik aus eigner SPÖ

  • SPÖ-Geschäftsführer sieht aber keinen Streit und hält Idee für legitim.

Wien. (zaw/apa) Für seinen Vorschlag, die Eurofighter zu verkaufen und die österreichische Luftraumüberwachung an Nachbarländer zu übertragen, muss sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter von den eigenen Parteifreunden einiges anhören. Nachdem ihm schon Verteidigungsminister Norbert Darabos am Montag ausrichten ließ... weiter




Der Eurofighter ist für Darabos aus Gründen der Neutralität unverzichtbar.

Bundesheer

Darabos hält an Heeresreform fest

  • SPÖ-Kräuter will Jets verkaufen und Luftraum fremdüberwachen lassen.

Wien. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat Berichte zurückgewiesen, wonach für die Pilotprojekte zur Erprobung eines Berufsheeres das Geld fehlt. Am Sonntag hatte die APA berichtet, alleine für die Aufstellung einer Milizkompanie - nur ein Teil der geplanten Pilotprojekte - würden 700.000 Euro benötigt... weiter




Barbara Prammer sieht bei den Ländern keine Bereitschaft für eine Aufgabenreform. "Ich stelle zwar bei einzelnen Ländern Bewegung fest, aber noch keine Geschlossenheit." - © (c)Philipp Hutter www.philipphutter.com

SPÖ

"Ohne Blut und Tränen"1

  • Prammer verwahrt sich gegen scheindemokratische Debatten der FPÖ.

"Wiener Zeitung": Empfinden Sie, dass dieses Jahr für die Regierung ein verlorenes Jahr war? Immerhin ist sie erst tätig geworden, als der Spardruck - sprich Schuldenbremse - von der Europäischen Union kam. Warum wird ein wahlfreies Jahr nicht schon von Beginn an für Reformen genutzt... weiter




Budgetsanierung

Kampf der Punkte-Programme

  • Rote Steuerideen brächten "Maximalbetrag" von 4 Milliarden Euro.

Wien. (zaw) Nachdem die ÖVP sich auf eine ausgabenseitige Budgetkonsolidierung festgelegt und ein entsprechendes 6-Punkte-Sparprogramm vorgelegt hat, wird nun auch die SPÖ mit ihren Ideen zum Abbau des österreichischen Schuldenberges konkreter. Bei den Sozialdemokraten wird derzeit eine Liste mit 24 Vorschlägen gewälzt... weiter




Spindelegger und Rauch wollen sich von der SPÖ nichtvorschreiben lassen, mit wem sie verhandeln dürfen.

SPÖ

ÖVP-Vorstand schließt neue Steuern nicht aus

  • SPÖ empört über schwarze Avancen in Richtung Freiheitliche.

Wien. Ob das noch etwas wird mit der Schuldenbremse? Zu Wochenbeginn herrschte noch so etwas wie allgemeine Euphorie auf niedrigem Niveau angesichts der Gespräche zwischen Regierung, Grünen und BZÖ. Von Bewegung auf beiden Seiten war die Rede. Dieser Hauch von Begeisterung ist schnell verflogen... weiter




- © APA/HELMUT FOHRINGER

Schuldenbremse

Der Weg ist nicht das Ziel

  • SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer über die Schuldenbremse in der Verfassung.

"Wiener Zeitung" (zaw): Sehen Sie eine Chance, dass die Schuldenbremse doch noch in den Verfassungsrang kommt? Jan Krainer: In eine Verfassung kann ich nur etwas schreiben, was Konsens ist, etwa das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts. Aber die Grünen und das BZÖ wollen ja nicht das Ziel in die Verfassung schreiben... weiter




Nach den Gesprächen der Parteien im Parlament, sind nun die internen Besprechungen der Parteien angesagt. - © APAweb

SPÖ

Regierung bastelt eifrig an Schuldenbremse1

  • ÖVP berät das Thema bei kommender Klausur.
  • SJ protestiert.
  • Denkbar: neue Erbschaftsteuer mit abgestuftem Steuersatz.

Die Regierung bastelt derzeit eifrig an der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung, und zwar gleich auf mehreren Ebenen: Nach ersten Gesprächen mit der Opposition diese Woche gibt es auch Gespräche mit den Ländern. Die ÖVP bespricht das Thema nächste Woche Donnerstag und Freitag intern bei einer Klausur der Parteispitzen und des... weiter




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