• 22. Juni 2017

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Schlagwortsuche

Staatsverweigerer

Strafrechtsnovelle soll Ende Juni ins Parlament2

Wien. (apa/rei) Die Novelle des Strafrechts dürfte noch Ende Juni im Nationalrat beschlossen werden. Am Mittwoch passierte der Gesetzesvorschlag den Justizausschuss, am 27. oder 28. Juni soll das Strafrechtspaket im Parlament verabschiedet werden. Es bringt unter anderem neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in... weiter




FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert von Bundeskanzler Christian Kern, "reinen Tisch" zu machen. - © APA, Herbert Neubauer

Nationalratswahl 2017

FPÖ spielt nur unter Bedingungen mit4

  • Koalition von SPÖ und FPÖ käme für Kickl nur infrage, wenn SPÖ Parteitagsbeschluss aufhebt.

Wien. Die Freiheitlichen haben ihre Forderung nach einer Aufhebung des SPÖ-Parteitagsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ grundsätzlich ausschließt, bekräftigt. Ohne "höherwertigen Grundsatzbeschluss" stehe die FPÖ für allfällige Koalitionsgespräche "nicht zur Verfügung"... weiter




- © apa/Georg Hochmuth

FPÖ

Strache und die "Leistungsträger"5

  • Im "Salon Z" versuchte FPÖ-Chef Strache, Wirtschaftstreibende von sich zu überzeugen.

Wien. Sag, wie hältst du’s mit der SPÖ? Und wie mit der ÖVP? Das waren die Fragen, die am Montagabend die ausgesuchten Gäste des "Salon Z" umtrieben. Zu Gast war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der vor Wirtschaftstreibenden eine Tour-de-force durch das FPÖ-Programm hinlegte... weiter




- © apa/Helmut Fohringer

Staatszielbestimmung

Korrektur eines Versäumnisses20

  • Das neue Staatsziel "Wachstum" wird konkret. Die FPÖ verschafft SPÖ und ÖVP die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wien. Jetzt soll alles schnell gehen. Noch im Juni wollen ÖVP und SPÖ der Bundesverfassung eine neue Staatszielbestimmung verpassen: "Die Republik Österreich bekennt sich zu Wachstum, Beschäftigung und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort." Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte mit der FPÖ gelingen... weiter




Bildungsreform

Regierung einigte sich mit den Grünen

Wien. Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien Montagvormittag. Die Eckpunkte des Übereinkommens werden bei einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben. weiter




Ingrid Felipe, die designierte Bundessprecherin der Grünen, rückt das Thema Umwelt wieder in den Fokus der Partei. - © APAweb / expa, Johann Groder

Ingrid Felipe

Grüne von SPÖ enttäuscht15

  • Die designierte Bundessprecherin der Grünen hielt am Freitag ihre erste Pressekonfernz in Wien.

Wien. Die designierte Grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat sich am Freitag erstmals in Wien den Medien präsentiert. Dabei pochte sie auf eine ökologische und gleichzeitig soziale Gesellschaft als zentrales Ziel ihrer Partei. Enttäuscht zeigte sie sich von der SPÖ und über das Taktieren von Kanzler Christian Kern in Richtung FPÖ... weiter




Nationalratswahl

Wieviel die 7 Punkte der SPÖ kosten10

Wien. Sieben Punkte legte am Mittwoch die SPÖ vor, die sie mit künftigen Koalitionspartnern verbindlich umsetzen will. 1. Pflege-Regress abschaffen. Wer von Einrichtungen gepflegt werden muss, gibt sein Vermögen an diese ab. Das kann dazu führen, dass den Erben einer kleinen Wohnung oder eines Einfamilienhauses gar nichts mehr bleibt... weiter




Die SPÖ will mit den Koalitions-Bedingungen die FPÖ-Debatte beenden. Nun verlangt Kern aber von seiner Partei Bewegung. - © reuters/Casilli

Nationalratswahl

"Die Latte für 15. Oktober liegt nicht auf Knöchelhöhe"33

  • Bundeskanzler Christian Kern: "Wenn wir bei der Wahl nicht deutlich Erster werden, kommt Schwarz-Blau."

Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag den 7-Punkte-Katalog zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien, vor allem der FPÖ, noch einmal in einem Hintergrundgespräch präzisiert. Er legt dabei nicht nur den Freiheitlichen, sondern auch der eigenen Partei die Hürde hoch. "Die Latte für den 15... weiter




Politische Bewegungen

Stöger weicht Fragen zu Koalitionsvarianten aus

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist am Rande des EU-Rats in Luxemburg der Frage nach einer rot-blauen Koalitionsvariante nach den nächsten Wahlen ausgewichen. "Ich gehe über die Brücke, wenn die Brücke da ist", sagte Stöger auf die Frage, ob er eine solche Möglichkeit ausschließt. Jedenfalls habe er die Brücke noch nicht gesehen... weiter




Pflege

Kern bekräftigt Forderung nach Aus für Pflegeregress13

Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat seine Forderung nach Abschaffung des Pflegeregresses bekräftigt. "Heute sind rund 40.000 Menschen betroffen, die ihr gesamtes Erspartes, alles was sie sich ihr Leben lang aufgebaut haben, verlieren, wenn sie zu einem Pflegefall werden... weiter




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