• 16. Dezember 2017

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Schlagwortsuche

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Bankgeheimnis

Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen3

  • Das sogenannte Bankgeheimnis ist Österreichs Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche.

Faymann und Spindelegger sollen ja nicht behaupten, dass sie es nicht schon hätten wissen müssen. Und sie hätten sich deshalb längst am Kampf gegen Steuerbetrüger, Drogen-, Waffen- und Menschenhändler glaubwürdig beteiligen müssen. Stattdessen liefert Finanzministerin Fekter ein ebenso peinlich wie schädliches Schauspiel ab... weiter




Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Landtagswahlen

Auch in Niederösterreich: Aufklären und Neustarten2

  • Ein echtes, scharfes, bundesweites Verbot von Spekulationen muss her.

"Das Land Niederösterreich trägt mit dieser Konstruktion das Risiko eines Hedgefonds (. . .) das ist zumindest teilweise schiefgegangen", sagte Stefan Pichler von der Wirtschaftsuniversität Wien zur "Wiener Zeitung" (19. Dezember 2012). Nach den Landtagswahlen muss gelten: Aufklären und Neustarten... weiter




- © Stefan Joham

Miete

Ein Schuss ins Knie - und wieder eine Nona-Frage3

Die Grünen wollen die Wiener Bevölkerung über eine Mietzinsobergrenze befragen. Die Frage ist nur, wie sinnvoll das politisch gesehen ist. Denn Mietzinsobergrenzen sind eigentlich eine Bundesagenda und können nur über das Mietrechtsgesetz geregelt werden... weiter




Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Republik

Gut und Böse: Kalter Putsch und heißer Neubeginn3

  • Der ethische Neustart der Republik kann nur gelingen, wenn auch die politische Verantwortung für alle Verfehlungen geklärt wird.

Das Gute zuerst: Die jüngst im Nationalrat beschlossenen Antikorruptionsgesetze sind europaweit herzeigbar. Sie sind de facto grüne Gesetze. Der Regierung ist wegen des öffentlichen Drucks und der Ergebnisse im Untersuchungsausschuss wenig Spielraum geblieben. Es ist also genau umgekehrt als von Faymann und Spindelegger propagiert... weiter




Parkpickerl

Öffentlicher Raum ist nicht gratis3

150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf die äußeren Bezirke hat die Wiener ÖVP gesammelt und damit der rot-grünen Stadtregierung ins Handwerk gepfuscht. Aus verkehrs- und städteplanerischer Sicht ist das überhaupt nicht verständlich... weiter




Alexander Van der Bellen ist Nationalratsabgeordneter der Grünen. - © Parlamentsdirektion/WILKE

Gastkommentar

Vereinigte Europäische Staaten ...2

  • Die Europäische Union bewegt sich immer weiter in Richtung einer politischen Union. Aber wie soll man dieses Konstrukt nennen?

Und sie bewegt sich doch (und nicht im Rollstuhl): die Europäische Union. Die Stichworte Fiskalunion (nicht zu verwechseln mit dem leidigen Fiskalpakt), Bankenunion, Wachstumsunion geistern durch die Medien, "Dämme brechen für die Vereinigten Staaten Europas" titelte die "Presse" am Wochenende... weiter




Deutschland

Das Ende der Demokratie-der ESM ein Völkerrechtsvertrag?1

Spätestens jetzt muss die Opposition aufwachen und aufheulen, alle Politiker Europas müssen endlich erkennen, was Angela Merkel in Sachen Demokratie und zwar europaweit für Schaden anrichtet , wenn der ESM unterzeichnet wird. Ausgehend von Deutschland soll ausgehend von diesem Vertrag nämlich in allen Staaten die Demokratie ausgehebelt werden... weiter




Österreich

Zweifel am Transparenz-Gelöbnis

Nur ungelernte Österreicher wundern sich darüber, dass die Regierung in Fragen der Parteienfinanzierung das Versprechen zukünftiger Transparenz in einem Atemzug mit der Ankündigung, die staatliche Parteienförderung zu erhöhen, formuliert. Sachlich könnte es dafür sogar eine vernünftige Erklärung geben: Wenn die Einnahmen aus undurchsichtigen... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

SPÖ

Und wer rettet uns?5

Die Karwoche ist vorüber. Es bleibt die bange Frage: Wird es nächste Woche besser? Erraten, die Rede ist von der heimischen Innenpolitik. Das BZÖ wollte diese Woche die EU-Beiträge Österreichs senken, wie originell. Die FPÖ wettert garantiert folgenlos gegen den "Spritpreiswahnsinn". (Wer hat dieses grauenhafte Wort eigentlich erfunden... weiter




Chefredakteur Reinhard Göweil.

SPÖ

Der Elfenbein-Turm3

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz eröffnete dem staunenden Publikum bei der Nationalratsdebatte, dass sich die ÖVP mit Informationen gegen die SPÖ aus dem Parlamentsrechner bedient habe. Und die ÖVP schoss in dieser Debatte scharf gegen die SPÖ, konkret gegen die ÖBB-Inserate... weiter




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