• 16. Januar 2018

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Schlagwortsuche

OGH fragt EuGH: Kann der Provider verpflichtet werden, wortgleiche Postings zu entfernen, und zwar weltweit, nur im Mitgliedstaat, oder nur bei bestimmten Nutzern? Kann der Provider verpflichtet werden, sinngleiche Postings zu entfernen, und zwar weltweit, nur im Mitgliedstaat, oder nurbei bestimmten Nutzern? Auch wenn er davon nicht Kenntnis erlangt hat?     - © APAweb/AP, Noah Berger

Präzedenzfall

Grüne Klage gegen Facebook landet vor EuGH

  • Europäischer Gerichtshof soll klarstellen, ob Facebook sinngleiche Hasspostings selbst suchen und weltweit löschen muss.

Wien/Menlo Park. Die Klage der Grünen gegen den US-Internet-Konzern Facebook wird nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Zusammenhang mit einer Musterklage der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Hasspostings im sozialen Netzwerk Facebook eine Reihe ungeklärter Fragen... weiter




Wahlhelfer

Parteien auf dem Prüfstand

  • Niederösterreich wählt: Der Online-Wahlhelfer der "Wiener Zeitung" stellt den Landesparteien 20 Fragen zur Landespolitik.

Wien. (red) Es wird das Jahr der Landtagswahlen. Insgesamt vier davon stehen an, Niederösterreich beginnt, dann folgen Tirol, Kärnten und Salzburg. Die Wahlen sind auch der erste Test für die türkis-blaue Koalition. Strategisch dürften ÖVP und FPÖ darauf abzielen, das Modell Oberösterreich, wo die beiden Parteien bereits koalieren... weiter




Wallner (l.) übergibt den Vorsitz der Landeshauptleute im Jänner an Häupl. - © apa/Hans Punz

Vorschau

Was der Jänner politisch bringt11

  • Die Regierung geht in Klausur, die Opposition ist größtenteils noch mit sich selbst beschäftigt.

Wien. (rei) Die Politik gönnt sich und den Wählern nur eine kurze Pause rund um die Feiertage und den Jahreswechsel. Schon im Jänner stehen mit Niederösterreich nicht nur Landtagswahlen, sondern darüber hinaus auch wichtige Weichenstellungen sowohl für die ÖVP-FPÖ-Koalition als auch für die Oppositionsparteien an... weiter




Die Landeshauptleute Günther Platter und Johanna Mikl-Leitner versuchen im Superwahl-Jahr als Erste, ihren Posten zu verteidigen. - © Fohringer

Landtagswahlen

Die Wendepolitik muss warten33

  • Vier Landtagswahlen stehen an, Koalitionen von ÖVP und FPÖ sind möglich. Bis dahin wird die Bundesregierung nichts riskieren.

Wien. (jm) Das neue Jahr begeht die schwarz-blaue Regierung mit einer zweitägigen Klausur in Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark. Am 4. und 5. Jänner wird über die weitere Ausrichtung beraten und die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen präzisiert, damit die Reform zur Jahresmitte in Kraft treten kann... weiter




Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) lässt kein gutes Haar an der neuen Regierung. - © APAweb, Georg Hochmuth

Regierung

Wien als "Gegenmodell zu Schwarz-Blau"15

  • Die Wiener Grünen haben das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm regelrecht zerpflückt.

Wien. Besonders harsche Kritik übten Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Klubchef David Ellensohn an den Plänen zu Mindestsicherung, Verkehr und Wohnen. Rot-Grün werde so gut wie möglich dagegen halten: "Wien ist das Gegenmodell zu Schwarz-Blau", so Vassilakou... weiter




Parteiübergreifende Einigkeit im Ersten Bezirk. - © Christian Rösner

Innere Stadt

Bürgerbefragung zu Anrainerparken13

  • Die Bezirksparteien der Inneren Stadt treten gegen eine Öffnung auf und kündigen eine Befragung an.

So viel Einigkeit zwischen sechs Bezirksparteien ist selten: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, Neos und die Liste "Wir im Ersten" (WIR) haben sich am Donnerstag einmal mehr gegen die Pläne von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou und Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck ausgesprochen... weiter




Die Befürchtung der Arbeitnehmer-Vertreter: Die Arbeit hört nicht auf, der 12-Stunden-Tag wird zur Regel.  - © dpa/Patrick Pleul

Arbeitszeit

"Spender haben Ziel erreicht"67

  • Gewerkschaften, Kern und Grüne kritisierten die geplante Einführung von 12-Stunden-Arbeitstagen.

Wien. Die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages sorgt bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen für Empörung. Bundeskanzler Christian Kern hat am Donnerstag am Rande eines Salzburg-Besuchs die von ÖVP und FPÖ geplante Möglichkeit eines 12-Stunden-Arbeitstages scharf kritisiert... weiter




Nationalrat

Grüner Neubau13

  • Nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat müssen sich die Grünen neu erfinden.

Wien. Das kleine Parteilokal der Grünen in der Wiener Leopoldstadt. Auf Tischen liegen große, weiße Papierbögen, dazu Filzstifte. Die Bezirkspartei hat eingeladen, um ein paar Antworten auf zwei für die Grünen derzeit grundsätzliche Fragen zu erhalten: "Warum?" und "Was jetzt... weiter




Wahlkampftermine stehen wohl bald wieder für Kanzlerin Merkel an. - © Jens Buttner/afp

Deutschland

Chancen und Risiken bei Neuwahl11

  • Wahlforscher Frank Brettschneider über die Ausgangslagen der deutschen Parteien.

Berlin/Wien. Zwar sträubt sich der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier noch immer gegen Neuwahlen, scheint aber auf verlorenem Posten zu stehen. Da es in Deutschland übergeordnetes staatspolitisches Ziel ist, die Zeit einer nur geschäftsführenden Regierung wie der jetzigen kurz zu halten... weiter




Mindestsicherung

Linzer SPÖ für neue Flüchtlingsversorgung1

  • Linzer Bürgermeister Luger will "Lebensunterhaltsdeckende Integrationshilfe" statt Mindestsicherung für Flüchtlinge.

Linz/Wien. Die Linzer SPÖ schert aus der Parteilinie aus und fordert statt der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ein eigenes Instrument für Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige. Anlass: Im dritten Quartal 2017 seien erstmals mehr als 50 Prozent der BMS-Kosten auf diese Personen entfallen... weiter




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