• 22. Juni 2017

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Bildungsreform

Regierung einigte sich mit den Grünen

Wien. Die Regierungsparteien haben sich mit den Grünen über das Schulautonomiepaket geeinigt. Das bestätigten Vertreter der drei Parteien Montagvormittag. Die Eckpunkte des Übereinkommens werden bei einer Pressekonferenz im Parlament bekannt gegeben. weiter




Politische Bewegungen

Lunacek will FPÖ in der Regierung verhindern

Ulrike Lunacek, designierte Spitzenkandidatin der Grünen, will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern. "Austro-Trump" Heinz-Christian Strache wäre für ein soziales Österreich schlecht, für die Klimaschutzpolitik gar "völlig jenseits", warnte sie im APA-Interview... weiter




Göring-Eckardt hofft auf Rückenwind infolge von Trumps Klimapolitik. - © afp/Schwarz

Grüne

An die Macht mit Merkels Hilfe2

  • Die deutschen Grünen beschließen ihr Programm für die Bundestagswahl. Das Spitzenduo will mitregieren, Rot-Grün liegt aber weit zurück.

Berlin/Wien. 4 Prozent im Saarland, und damit im März aus dem Landtag geflogen. 40 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen im Mai verloren, auf 6,4 Prozent abgestürzt. Und in beiden Ländern die rot-grüne Koalition verspielt: Für die deutschen Grünen war 2017 bisher ein Katastrophenjahr... weiter




Zu einer Lösung zu kommen sei das feste Vorhaben der Grünen, die der Regierung die nötigen Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit verschaffenkönnen. - © APAweb, Herbert Neubauer

Schulautonomie

Grüne geben noch nicht auf

  • Abstimmungsmodalitäten über Gesamtschule als Knackpunkt.

Wien. Die Grünen haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, bei den Verhandlungen mit der Regierung zum Schulautonomiepaket zu einer Lösung zu kommen. "Wir bemühen uns", sagte Klubchef Albert Steinhauser am Freitag in einer Pressekonferenz. Er sieht den Ball bei der ÖVP... weiter




Politische Bewegungen

Stöger weicht Fragen zu Koalitionsvarianten aus

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist am Rande des EU-Rats in Luxemburg der Frage nach einer rot-blauen Koalitionsvariante nach den nächsten Wahlen ausgewichen. "Ich gehe über die Brücke, wenn die Brücke da ist", sagte Stöger auf die Frage, ob er eine solche Möglichkeit ausschließt. Jedenfalls habe er die Brücke noch nicht gesehen... weiter




Nach dreistündigen Verhandlungen wurde unterbrochen. Das Bildungsministerium arbeitet eine neue Formulierung aus und hofft, dass der Grüne Bildungssprecher Harald Walser dann zustimmen kann. - © APAweb / Helmut Fohringer

Bildungsreform

Der Verhandlungsmarathon geht weiter1

  • Die Regierung und die Grüne treffen sich erneut zu Gesprächen über die Bildungsreform.

Es wird weiter verhandelt. Soviel sei einmal vorausgeschickt. Eine Einigung über die Bildungsreform konnte aber auch am Dienstag nicht vermeldet werden. "Es ist ja noch Zeit, wir reden weiter", meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser zur "Wiener Zeitung"... weiter




Stadtregierung

Wien einigt sich auf neue Mindestsicherung22

  • Mehr Sach- statt Geldleistungen geplant.

Wien. Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die rot-grüne Stadtregierung lange nach allen anderen Bundesländern auf eine Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das Modell ist dem Vernehmen nach so gut wie ausverhandelt und soll kommende Woche präsentiert werden. Die Details dazu sind noch offen... weiter




Wagenknecht griff die SPD an. - © apa/dpa-Zentralbild/Peter Endig

Deutschland

Die Linke wirft die Türe zu10

  • Nach dem Parteitag der Linken ist der SPD die Lust auf eine Koalition kräftig vergangen.

Berlin. (klh) Die Reaktion auf den Parteitag der Linken kam prompt: Selbst der linke Flügel innerhalb der SPD gibt der Bildung einer ror-rot-grünen Koalition kaum noch Chancen. "Bei der Linkspartei bleibt nach diesem Parteitag weiterhin unklar, ob sie Anti-SPD-Opposition bleiben oder mitregieren will"... weiter




Wortbruch und Führungsschwäche wirft der grüne Klubobmann Steinhauser dem ÖVP-Chef Kurz in der Frage der Bildungsreform vor. - © apa/Herbert Neubauer, Sarah Kvech

Bildungsreform

Alles wieder offen9

  • SPÖ und ÖVP wollen nun doch wieder über die Bildungsreform verhandeln. Die Grünen werfen Kurz "Unverschämtheit" vor.

Wien. Nach einem "Es ist vorbei" am Mittwoch stehen die Signale bei der Bildungsreform seit Donnerstag wieder auf Grün. Denn nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) am Donnerstag ortet Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) Gesprächsbereitschaft... weiter




Eine Regierung ohne Populisten will Grünen-Chefin Ingrid Felipe. - © apa/H. Fohringer

Koalitionen

Sobotka für Felipe ein No-Go für eine Zusammenarbeit1

Innsbruck/Wien. Für die designierte Grünen-Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe wäre ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka ein No-Go für eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei nach der Nationalratswahl am 15. Oktober... weiter




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