Trotz Verbot behielt Niederösterreich Wahlkampfkostenrückerstattung bei

Kassieren Parteien in NÖ doppelt?

• Sickinger: Verfassungswidrig.
• ÖVP: Förderung war nie für Parteien gedacht, die im Landtag sitzen.

Wien/St. Pölten. Ist es nur ein Missverständnis oder ein verbotenes Hintertürchen? Niederösterreich hat bei der Reform seiner Parteienfinanzierung im ... weiter

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Sickinger: "Schlicht verfassungswidrig

NÖ gönnt sich weiter Wahlkampfsubvention

• Niederösterreich hat Wahlkampfkostenrückerstattung entgegen Bundes-Vorgabe und Pröll-Festlegun beibehalten

Wien/St. Pölten. Niederösterreich hat bei der Reform seiner Parteienfinanzierung im Vorjahr - bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Beibehaltu... weiter

30,8 Euro pro Stimmbürger

Parteienförderung kostet nach Reform 25 Millionen Euro mehr

• Bund und Länder unterstützen Parteien und Klubs mit 195,3 Millionen Euro.

Wien. Die im Vorjahr durchgeführte Reform der Parteienförderung bringt den Parteien in Summe rund 25 Millionen Euro mehr. Einsparungen gibt es nur in ... weiter

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Verwirrung um Nachzahlung 2012

Der kurze Traum von sieben Extra-Millionen

• Erhöhung gilt nicht für ganzes Jahr 2012, sondern erst ab Juli.
• Parteienförderung 2013 wird von 15,5 auf 36 Millionen Euro erhöht.

Wien. Für ein paar Stunden konnten sich die Parteien - wenn auch nur heimlich - über einen überraschenden Geldsegen freuen. Laut Budgetunterlagen des ... weiter

Parteienförderung: Bundeskanzleramt zieht Notbremse

Doch kein Geldsegen für Österreichs Parteien

• Ostermayer: "Politischer Wille" war immer Nachzahlung nur fürs zweite Halbjahr.
• Wird nun im Bundeskanzleramt "entsprechend restriktiv interpretiert"

Wien. Die höhere Parteienförderung wird nun doch nicht für das gesamte Jahr 2012 nachgezahlt. Im Bundeskanzleramt sprach man am Donnerstagnachmittag w... weiter

Spitzen von SPÖ und ÖVP rechtfertigen Anhebung der Parteienförderung mit Spendeneinbußen

Viel Geld, aber ein Imageschaden

• Auch die Opposition profitiert massiv, stimmt aber trotzdem dagegen.

Wien. (zaw) Finanziell bedeutet die rot-schwarze Einigung auf deutliche Anhebung der Parteienförderung für die Parteien einen regelrechten Geldregen. ... weiter

Spendenregelung auch auf Bezirksebene

Parteienförderung verdoppelt

• Parteien erhalten fast 15 Millionen Euro pro Jahr mehr Geld.

Wien. Die Parteienförderung wird durch das neue Transparenzpaket verdoppelt. SPÖ und ÖVP haben sich am Montag darauf geeinigt, dass auf Bundesebene kü... weiter

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Neues Gesetz für Parteienförderung

4,6 Euro pro Wähler

• SPÖ und ÖVP einigen sich bei Transparenzpaket.

Wien. Das Transparenzpaket ist nun offenbar endgültig unter Dach und Fach: SPÖ und ÖVP haben sich auf die künftige Höhe der öffentlichen Parteienförde... weiter

Koalition buhlt um Grün-Stimmen fürs Transparenzpaket

Wien. Die Koalition kommt bei den Verhandlungen über Transparenzpaket und Parteienfinanzierung den Grünen entgegen. Bundeskanzler Werner Faymann und V... weiter

-VP uneins über Machbarkeit des Transparenzpakets

Wien. (zaw) Nach den Annäherungen beim Fünf-Parteien-Gespräch zum Transparenzpaket vom Dienstag zeigte sich die -VP-Spitze am Mittwoch demonstrativ op... weiter

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